Menschenrechtsbericht kritisiert Ausbeutung

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Deutsches Institut für Menschenrechte
Deutsches Institut für Menschenrechte
Bild: DIMR

Berlin (kobinet) "Ausbeutung ist ein risikoloses Geschäft", so titelt das Deutsche Institut für Menschenrechte die Presseinformation zum aktuellen Menschenrechtsbericht, der u.a. schwere Ausbeutung von Arbeitsmigranten, Zwang in der Psychiatrie und die Rüstungsexportkontrolle behandelt. Zum dritten Mal stellt das Deutsche Institut für Menschenrechte seinen jährlichen Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vor. "Menschenrechte müssen immer wieder errungen und bekräftigt werden. Sie erscheinen zwar heute selbstverständlich, in der Lebenswirklichkeit vieler Menschen sind sie es jedoch keineswegs, auch hierzulande", sagte die Direktorin des Instituts, Beate Rudolf, heute in Berlin.

"Die Qualität des Menschenrechtsschutzes in einem Staat misst sich gerade daran, ob die Rechte der Schwächsten in Gesetzen verankert und auch in der Praxis geachtet und geschützt werden. Daher greift der Menschenrechtsbericht schwere Beeinträchtigungen der Rechte von Menschen auf, die sich im politischen Diskurs hierzulande nur schwer Gehör verschaffen können", so Beate Rudolf weiter. Der Bericht umfasst den Zeitraum vom 1. Juli 2017 bis zum 30. Juni 2018.

Ausbeutung von Arbeitsmigranten – kaum Möglichkeiten, den Lohn einzuklagen

Das Menschenrechtsinstitut hat die Situation von Migranten und Migrantinnen untersucht, die von ihren Arbeitgebern ausgebeutet wurden. Interviews mit Betroffenen aus EU-Ländern und Drittstaaten wie Pakistan, Palästina, Syrien, Argentinien, Ecuador oder Peru machen deutlich: Viele erhalten weit weniger als den Mindestlohn, oder der Lohn wird ihnen gänzlich vorenthalten. Zudem führen Arbeitgeber häufig keine Sozialabgaben ab. Unbezahlte Überstunden sind an der Tagesordnung, oft sind die Beschäftigten mit Drohungen und Gewalt konfrontiert. "Schwere Arbeitsausbeutung ist aktuell ein risikoloses Geschäft. Diese Menschen haben faktisch kaum eine Möglichkeit, ihre Lohnansprüche gerichtlich durchzusetzen", bemängelte Beate Rudolf. Sie befinden sich in einem Teufelskreis: Durch die äußerst prekären Lebensumstände sind sie von Obdachlosigkeit bedroht und gezwungen, immer wieder schlechte Jobs ohne Absicherung anzunehmen. Fälle von schwerer Arbeitsausbeutung sind aus vielen Branchen, beispielweise der fleischverarbeitenden Industrie, dem Transportwesen oder der häuslichen Pflege bekannt. Fehlende Sprach- und Rechtskenntnis, Abhängigkeit vom Arbeitgeber, fehlende Beweismittel sowie ein erschwerter Zugang zu Beratung führen zu einer strukturellen Unterlegenheit der Betroffenen gegenüber ihren Arbeitgebern, die derzeit in den arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht behoben werden kann.

Beate Rudolf forderte deshalb ein Gesamtkonzept, um die Unterlegenheit der Betroffenen abzubauen. "Die Diskussion und Entwicklung eines solchen Gesamtkonzeptes könnte zum Beispiel die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung vorantreiben", sagte Beate Rudolf. Ziel müsse es sein, die Durchsetzung von Lohnansprüchen für die Betroffenen zu erleichtern. Dazu müsse ein Bündel von Maßnahmen geschnürt werden, zum Beispiel die Verbandsklagemöglichkeiten gegen ausbeuterische Arbeitnehmer, stellvertretende Klagen und bessere Möglichkeiten für Betroffene, prozessrelevante Daten von Kontrollbehörden zu bekommen.

Nicht zuletzt aufgrund der äusserst geringen Vergütung von behinderten Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten und der damit verbundenen Exklusion in einem Sonderarbeitsmarkt hat ein Bündnis von Akteuren am 3. Dezember ihre Stimme erhoben und die Werkstätten und Werkstatträte aufgefordert, ihre Position in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der Empfehlungen des UN-Fachausschusses zu überdenken und menschenrechtskonform auszurichten.

Link zum Bericht über den Offenen Brief, der als Diskussiongrundlage dient und um weitere UnterstützerInnen wirbt

Vermeidung von Zwang in der Psychiatrie

Der Bericht thematisiert außerdem Zwang in der allgemeinen Psychiatrie für Erwachsene. "Maßnahmen wie die Unterbringung in Einrichtungen, zwangsweise Fesselung ans Bett oder Sedierung durch Medikamente sind massive Eingriffe in die körperliche und seelische Unversehrtheit sowie die Selbstbestimmung von Menschen mit psycho-sozialen Behinderungen. Die Grund- und Menschenrechte gebieten es, die Anwendung von Zwang in der gesundheitlichen Versorgung zu vermeiden und auf andere Formen der Hilfe und Unterstützung zu setzen", erklärte Beate Rudolf. "Das ganze System der Psychiatrie muss darauf ausgerichtet sein, ohne Zwang zu arbeiten, um die Selbstbestimmung der Patienten zu wahren", sagte Beate Rudolf auch mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2018.

Das Menschenrechtsinstitut hat für den Bericht zusammengefasst, welche rechtlichen Grundlagen es für Zwangsmaßnahmen in Bund und Ländern derzeit gibt und wie diese im Licht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu bewerten sind. Es analysiert auch, welche Daten zur Anwendung von Zwang in psychiatrischen Einrichtungen vorliegen. Der Bericht stellt gute strukturell ausgerichtete Ansätze vor, wie Zwang in der Psychiatrie vermieden werden kann: zum Beispiel durch ein dichtes Netz ambulanter sozial-psychiatrischer Angebote außerhalb von Kliniken. "Wir fordern Bund und Länder auf, künftig das verbindliche Ziel vorzugeben, Zwang in der allgemeinen Psychiatrie zu vermeiden. Es geht jetzt darum, die Kompetenz der Zwangsvermeidung im Gesundheitssystem aufzubauen", erklärte Beate Rudolf. Bund und Länder sollten die verbesserte Versorgung psychisch kranker Menschen mit Nachdruck vorantreiben, wie dies seitens der Bundesregierung bereits im Koalitionsvertrag angelegt sei, so Beate Rudolf. "Wir brauchen mehr Daten zur Anwendung von Zwang,
Fort- und Weiterbildung des medizinischen Personals sowie die Förderung des Konzepts der unterstützten Entscheidungsfindung in der alltäglichen ambulanten und klinischen Praxis. Entsprechend müssen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen gestaltet werden."

Die Kellerkinder und die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) setzen sich aufgrund dieser massiven Menschenrechtsverletzung zusammen mit anderen Akteuren deshalb auch für eine Enquetekommission mit entsprechender Partizipation der Betroffenen zu diesem Thema ein.

Weitere Informationen

Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland 2017/2018 – Bericht an den Deutschen Bundestag gemäß § 2 Absatz 5 DIMRG https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/show/entwicklung-der-menschenrechtssituation-in-deutschland-juli-2017-juni-2018/
Kurzfassung
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/menschenrechtsbericht/menschenrechtsbericht-2018/