Gesetzentwurf gegen Wahlrechtsausschluss Anfang 2019

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Wahlzettel
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Bild: omp

Heinsberg/Berlin (kobinet) Zum heutigen internationalen Tag der Menschen mit Behinderung, kündigten der Sprecher für die Belange von Menschen mit Behinderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, und der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Dr. Matthias Bartke von der SPD, an, dass die Koalitionsfraktionen derzeit an einem Gesetzentwurf arbeiten, um den Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Vollbetreuung aufzuheben. "Die Arbeiten hieran sind bereits gut vorangekommen. Wir gehen davon aus, dass der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf Anfang 2019 ins Parlament einbringen wird", betonten Wilfried Oellers und Dr. Matthias Bartke in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

"Ein wichtiges behindertenpolitisches Vorhaben der Großen Koalition für diese Legislaturperiode ist die Einführung des Wahlrechts für Menschen, die unter Vollbetreuung stehen. Derzeit sind 81.000 Menschen hiervon betroffen, häufig sind es Menschen mit einer geistigen Behinderung", heißt es in der Presseinformation. Ob in den geplanten Gesetzentwurf auch die Menschen mit einbezogen werden, die wegen Schuldunfähigkeit bei einer Straftat in der Forensik sind und ebenfalls kein Wahlrecht haben, geht aus der Pressemitteilung nicht hervor.