Volle und gleichberechtigte Teilhabe gewährleisten

Veröffentlicht am von Jens Wegener

Corinna Rüffer
Corinna Rüffer
Bild: MARCO PIECUCH

Berlin (kobinet) Zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember erklärt Corinna Rüffer, die Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die volle und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sollte endlich gewährleistet werden.

Behinderte Menschen sind in Deutschland noch immer weit entfernt von einer gleichberechtigten und selbstbestimmten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, betont sie. Daran hat auch das von Schwarz-Rot verabschiedete Bundesteilhabegesetz viel zu wenig geändert.

Wie sie unterstreicht so haben Union und SPD ihr Versprechen, ein modernes Teilhaberecht im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention zu schaffen, nicht eingelöst, denn ihr Gesetz ist ein kompliziertes Ungetüm und leistet nicht, was der Name verspricht. Je mehr die Bundesländer versuchen, die Gesetzesvorgaben auf Landesebene umzusetzen, desto deutlicher wird, dass es keineswegs die grundlegenden Verbesserungen bringt, zu denen sich Deutschland mit der Ratifizierung der UN- Behindertenrechtskonvention verpflichtet hat. Selber entscheiden, wo und wie man wohnt, die nötige Unterstützung zur Teilhabe erhalten, beispielsweise im Ehrenamt - all diese Vorgaben wurden willentlich verfehlt. Auch den bestehenden Flickenteppich in der Eingliederungshilfe löst es nicht auf.

Für behinderte Menschen gibt es deshalb weiterhin keine einheitlichen Lebensverhältnisse überall in Deutschland. Und trotz Bundesteilhabegesetz wird Menschen mit Behinderungen immer noch die nötige Unterstützung für eine selbstbestimmte Lebensführung verwehrt, wie der Fall von Birgit Kalwitz kürzlich gezeigt hat. Das ist eine Schande - und leider kein Einzelfall, wie ich nicht zuletzt durch Kontakte mit Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig erfahre.

Das Bundesteilhabegesetz muss dringend nachgebessert werden, damit behinderte Menschen endlich so leben, arbeiten und wohnen können, wie sie es möchten und dafür die nötige Unterstützung erhalten.

Lesermeinungen zu “Volle und gleichberechtigte Teilhabe gewährleisten” (6)

Von TN

(Teil 2, Fortsetzung von Teil 1)
Die Ironie der Geschichte:
Die Behinderung ist ja trotzdem nicht weg, sondern wird unterdrückt. Es wird technisch das Kind nur verunstaltet und seiner ureigenen Entwicklung als Kind, das mit Gebärden aufwachsen _könnte_, beraubt. Von Seinesgleichen, wie diesem Arzt aus der Klinik für Hörbeeinträchtigte.

Und:
Der Arzt hat wohl bis dato nicht begriffen, dass die Gebärdensprachkultur Kultur ist und kein Spielzeug im eigentlichen Sinne.

Was kann man das sagen? Beruf(ung) gründlich verfehlt(?)

Sollte das Kind, um dessen Vergewaltigung mittels CI es in der rechtlichen Auseinandersetzung geht, von Staates wegen zum Tragen des CI gezwungen werden, so bleibt den Eltern nur in einem Land Asyl aus Menschenrechtsgründen zu beantragen, in dem das CI und dessen Verbringen in das Gehirn des Kindes sowieso privat bezahlt werden muss. Denn in so einem Land stellt sich die Frage nach dem (gewaltsam) aufoktroyierten Tragen des CI erst gar nicht.

Viel Glück und ein Wunsch von mir des Obsiegens der Eltern und des Kindes vor Gericht.

Von TN

Mein Kommentar zu dem Interview mit dem an die nichtbehinderte, bundesrepublikanische Gesellschaft offensichtlich hyperangepassten Arzt der Klinik für Hörbeeinträchtigte und zugleich Lobbyist pro CI (siehe https://kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/39199/Fragen-zum-Cochlea-Implantat.htm) passt gut hierher. Die Kommentarfunktion ist nämlich (wie so häufig seit letzter Zeit) außer Funktion genommen worden, von der Redaktion, _nicht_ von mir.

Dieser Arzt ist der Gipfel der Unverschämtheit, was seine Aussagen zum (ich bezeichne das so) Verweilen von Hörbeeinträchtigten in der nichtbehinderten Gesellschaft anbelangt.

Erstens bezeichnet er das mit den Ohren Nicht-Hören-Können, die Betroffenen seien "taub". Doch taub hat, etymologisch, eine andere Bedeutung, nämlich soviel wie dumm.

Wie kann ein Arzt, noch dazu einer aus der so genannten "Betroffenen-Gemeinde" solche Begriffe, wie "taub" verwenden? Wie kann ein Arzt aus der so genannten "Betroffenen-Gemeinde" sich gegen die Gehörlosen und deren Kultur stellen und (im Interview unwidersprochen) öffentlich! verlangen!, jede/r Gehörlose muss nach der Geburt ein CI implantiert bekommen! Das ist und bleibt Körperverletzung und ein Eingriff in die Autonomie von den Kindern, denen ein CI aufoktroyiert wird.

Es gibt Dokumentargfilme aus der Nazizeit, in denen deutlich dokumentiert wurde, wie sich die Gehörlosenbünde zwischen 1933 bis 1945 an die Nazizeit angepasst und die Nazipolitik politisch und privat mitgetragen haben.

Ich habe die Befürchtung, je mehr sich Behinderte in dem System der Nichtbehinderten unterordnen, dass solche Verbrechen (und ein Verbrechen ist es, von behinderten Menschen zu verlangen, sie sollen sich technisch! nichtbehindert machen [lassen]) wieder salonfähig zu werden scheinen. Es ist und bleibt ein behördliches Verbrechen, jemandem eine Anpassung an die Welt der Nichtbehinderten aufzuoktroyieren.
(Siehe weiter: Teil 2, Fortsetzung)

Von Behindert_im_System

Hallo TN,

Sie müssen sich nicht über etwas ärgern von dem Sie glaubten, Einigkeit macht stark und auch satt. Hier ist es wie auf der Rennbahn, viel Geld und Hoffnung investiert und dann die Erkenntnis, mitlaufen bringt keinen Erfolg, aber sichert den einen oder anderen Vorteil, wenn man es versteht sich entsprechend zu verkaufen. Ob dabei das Gemeinwohl im Vordergrund steht, können wir immer wieder mit unseren persönlichen Erkenntnissen uns selbst beantworten. Ich gebe Ihnen recht, in Jahrzehnten wurde zu oft auf die falschen Pferde gesetzt, aber auch nie die Erkennung gewollt, was vereinzelt zu einer Macht unserer Vertreter führte, die wir heute zu spüren bekommen, egal wie dick man uns den Honig ums Goscherl schmiert.

Von TN

Ich ziehe hiermit unwiderruflich meinen Glückwunsch an O. Miles-Paul zurück. OMP hatte ich zu der Auszeichnung der Liga für Menschenrechte vorfristig beglückwünscht. Und dieser, mein Wunsch ist mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt.

OMP gehört mit zu der Kaste der Behinderten, die sich heute in Berlin trifft.

Von TN

Dazu passt, dass sich inzwischen eine Kaste Behinderter etabliert zu sein scheint, die sich wie die PolitikerInnen in den Landtagen und im Bundestag verhält:
Bloß nichts mehr mit der Basis zu tun haben (wollen).

Von der Veranstaltung des Deutschen Behindertenrates ist erst heute bei kobinet zu erfahren, siehe https://kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/39201/Veranstaltung-zum-Welttag-behinderter-Menschen.htm.

Von Behindert_im_System

Sehr geehrte Frau Rüffer,

Zitat:

Je mehr die Bundesländer versuchen, die Gesetzesvorgaben auf Landesebene umzusetzen, desto deutlicher wird, dass es keineswegs die grundlegenden Verbesserungen bringt, zu denen sich Deutschland mit der Ratifizierung der UN- Behindertenrechtskonvention verpflichtet hat.

Persönliche Anmerkung:

Stellen wir uns doch mal die Frage, warum nach fast 10 Jahren des Inkrafttretens der BRK es nach wie vor keineswegs, die grundlegenden Verbesserungen oder was man als solches bezeichnen könnte gibt?

Der Legislative ist es egal, der Exekutive passt alles wie es so ist und die Judikative, welche eigentlich mit einer Macht ausgestattet ist, eine solche aber anscheinend noch nicht richtig erkannt hat, oder erkennen will, trägt ihren Rest zum Unverständnis auch manch gerichtlicher Entscheidungen bei.

Weder Legislative noch Judikative werden der Exekutive hier auf die Fingerklopfen, denn bisher war immer letztendlich die Exekutive der Sieger und wenn nicht, dann lag es aber nicht an Recht und Gesetz, sondern an Möglichkeiten welche der ein oder andere eher erkannte und sich nutzbar machen konnte.

Wer die Theorie liebt, sollte aber trotz allem die Praxis immer im Auge behalten.

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