Noch zu viele Barrieren - auch in Berlin

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Christine Braunert-Rümenapf
Christine Braunert-Rümenapf
Bild: Christine Braunert-Rümenapf

Berlin (kobinet) Die Berliner Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung Christine Braunert-Rümenapf weist anlässlich der Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember darauf hin, dass auch in Berlin heute noch Menschen mit Behinderung das ganze Jahr über auf Barrieren zur gleichberechtigten Teilhabe und zur selbstbestimmten Lebensführung stoßen. 

"Mittlerweile ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland fast zehn Jahre in Kraft. Auch in Berlin haben sich alle staatlichen Stellen dazu bekannt, die Rechte von Menschen mit Behinderung zu achten, zu schützen und zu gewährleisten. Der Senat hat auf das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) mit den '10 Behindertenpolitischen Leitlinien des Landes Berlin zur nachhaltigen Umsetzung der UN-BRK bis zum Jahr 2020' reagiert", betonte die Landesbeauftragte. Bei deren Umsetzung gäbe es aber noch große Unterschiede zwischen den Senatsressorts. Zudem habe Berlin als einziges Bundesland noch keinen eigenen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

"Ich begrüße es daher sehr, dass sich der Senat mit der angekündigten Erarbeitung eines ressortübergreifenden Konzeptes zur Verwirklichung und Weiterentwicklung der Behindertenpolitischen Leitlinien nun auf den Weg in Richtung Aktionsplan macht. Allerdings sehe ich, dass die ressortübergreifende Arbeitsgruppe bislang nicht effektiv genug arbeitet, die einzelnen Ressorts die Aufgabe sehr unterschiedlich angehen und die erarbeiteten Vorschläge große Qualitätsunterschiede aufweisen. Auch die Partizipation von Menschen mit Behinderung wird ungleich gehandhabt. Hier wünsche ich mir mehr Bewusstsein dafür, dass die Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Behinderung eine Querschnittsaufgabe ist, die alle Ressorts berührt und verpflichtet. Nur so wird die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Sinne der Menschen mit Behinderung vorangebracht", betonte Christine Braunert-Rümenapf.