Vorrang für inklusive Bildung gefordert

Veröffentlicht am von Hartmut Smikac

Emoji Inklusion
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Bild: Aktion Mensch e.V.

Köln (kobinet) Auf seiner ersten Mitgliederversammlung in Essen hat das BÜNDNIS FÜR INKLUSIVE BILDUNG IN NORDRHEIN-WESTFALEN gestern Abend eine Erklärung verabschiedet, die harte Kritik an der "Neuausrichtung" der Inklusion übt. Die Politik von Schulministerin Yvonne Gebauer sei "nicht geeignet, den Aufbau der inklusiven Bildung in Nordrhein-Westfalen zu verbessern und zu fördern", heißtes darin.

Die versprochenen personellen Verbesserungen für Schulen des Gemeinsamen Lernens, so das Bündnis, stehen nur auf dem Papier. Es fehle schon an der rechtlichen Verankerung. Gerade angesichts der sogenannten Bündelung der Inklusion in den weiterführenden Schulen fehle ein Inklusionsplan, wie die Entwicklung der inklusiven Bildung weiter gehen soll. Das Bündnis fordert, der inklusiven Bildung endlich Vorrang zu geben.

In der Erklärung zur „Neuausrichtung der Inklusion“ der Landesregierung NRW werden nach Einschätzung dieses Bündnisses mit der Mindestgrößenverordnung für die Förderschulen und dem „Erlass für die Neuausrichtung der Inklusion“ durch die Landesregierung die Bedingungen für das Gemeinsame Lernen an den Schulen des Landes verändert. Unter anderem werden neue Personalstellen für das Gemeinsame Lernen in den Landeshaushalt eingestellt. Es werden „Qualitätsanforderungen“ an Schulen des Gemeinsamen Lernens der Sekundarstufe gestellt und es wird ein Personalschlüssel für das Gemeinsame Lernen in der Sekundarstufe vorgegeben („25 – 3 – 1,5“). Gleichzeitig werden die Mindestgrößen für die Förderschulen über fünf Jahre komplett ausgesetzt und anschließend deutlich reduziert. Die Landesregierung verbindet damit die Erwartung, dass die Schulträger die Zeit nutzen, um ein möglichst wohnortnahes Förderschulangebot bereitzustellen. Diese Maßnahmen sind nicht geeignet, den Aufbau der inklusiven Bildung in Nordrhein-Westfalen zu verbessern und zu fördern.

Besonders besorgniserregend ist, so das Bündnis für inklusive Bildung, dass sie dem menschenrechtlichen Verständnis von Inklusion widersprechen. Während die Förderschulen nach Schülerinnen/Schüler - Lehrerinnen/Lehrer-Relation vorrangig mit Lehrkräften versorgt werden, ist die versprochene Versorgung der inklusiven Schulen mit Lehrkräften völlig ungesichert. Angesichts des gravierenden Mangels an Lehrerinnen und Lehrer sowie Sonderpädagoginnen und Sonderpädagoginnen werden hier nach Einschätzung des Bündnisses viele Stellen unbesetzt bleiben. Die versprochene personelle Verbesserung steht somit nur auf dem Papier. Durch die sogenannte Bündelung reduziert die Landesregierung die Zahl der inklusiven Schulen der Sekundarstufe ohne eine Planung vorzulegen, wie der Aufbau der inklusiven Bildung weiter vorangehen soll. Der gleichzeitige Ausbau des Förderschulsystems widerspricht der Verpflichtung aus der UN-Behindertenrechtskonvention.

Die Landesregierung stellt sogenannte Qualitätsanforderungen an die Schulen des Gemeinsamen Lernens, verpflichtet sich aber nicht, die Schulen mit konkreten Maßnahmen bei der Qualitätssteigerung in angemessener Form zu unterstützen.

Das Bündnis für inklusive Bildung in Nordrhein-Westfalen fordert Landtag und Landesregierung auf, den Aufbau des inklusiven Bildungssystems in Nordrhein-Westfalen mit Vorrang zu behandeln. Das Bündnis verweist hier auch auf die Kritik der Monitoringstelle des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

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