Digitalisierung menschenrechtskonform gestalten

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Hubertus Heil bei den Inklusionstagen 2018
Hubertus Heil bei den Inklusionstagen 2018
Bild: Tom Maelsa

Berlin (kobinet) "Die Digitalisierung muss menschenrechtskonform gestaltet werden", so brachte es die Vorsitzende des UN-Fachausschusses für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, Prof. Dr. Theresia Degener, zum Abschluss der Podiumsdiskussion der diesjährigen Inklusionstage auf den Punkt. Unter dem Motto "inklusiv - digital" diskutierten am 19. und 20. November im Berliner Congress Center (bcc) rund 500 Gäste aus Sozial-, Wohlfahrts- und Behindertenverbänden, der Wissenschaft, von Unternehmen, der Länder, der Bundesressorts und vor allem auch Menschen mit Behinderungen Chancen und Risiken der Digitalisierung für Menschen mit Behinderungen auf Einladung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, betonte in seiner Rede zum Abschluss der mittlerweile sechsten Inklusionstage: Wir werden den digitalen Fortschritt nutzen, um weitere Teilhabechancen für Menschen mit Behinderungen zu eröffnen - auch und gerade am Arbeitsplatz. Denn genau das ist die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Dabei liegt dem Minister besonders am Herzen, dass die Digitalisierung sozial gerecht gestaltet wird.

Am ersten Veranstaltungstag sprachen der Zukunftsforscher Dr. Daniel Dettling vom Zukunftsinstitut und Prof. Dr. Klaus Miesenberger von der Universität Linz über die möglichen Entwicklungen der Digitalisierung und die damit verbundenen Veränderungen in der Gesellschaft. In verschiedenen Workshops und Foren diskutierten die Teilnehmenden anschließend über digitale Dienstleistungen, digitale Partizipation, Barrierefreiheit und Digitalisierung und Digitalisierung in Bildung und Arbeit, aber auch über Datenschutz und Persönlichkeitsrechte im digitalen Zeitalter. In den Workshops und Foren wurde deutlich, wie notwendig der Austausch zum Thema Inklusion und Digitalisierung ist: Einerseits würden die neuen Chancen, die sich durch die Digitalisierung für Menschen mit Behinderungen eröffnen, oft noch nicht erkannt. Andererseits müssten die neuen Techniken und Anwendungen in der Arbeitswelt und im Dienstleistungs- und Verwaltungsbereich barrierefrei ausgestaltet sein, damit sie auch tatsächlich für alle Menschen nutzbar seien, wie es in der Presseinformation des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales heißt. 

Bundesminister Hubertus Heil nahm die Impulse auf und versprach, diese in die Digitalstrategie der Bundesregierung einzubringen. Außerdem werde der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention unter der Überschrift "Inklusion und Digitalisierung" unter Beteiligung der Expertinnen und Experten in eigener Sache fortgeschrieben, um einer inklusiven Gesellschaft weiter näher zu kommen. Das Ziel einer inklusiven Gesellschaft haben wir fest im Blick. Und den Weg dorthin werden wir entschlossen weitergehen", erklärte Hubertus Heil, der als neuer Minister für Arbeit und Soziales zum ersten Mal bei den Inklusionstagen dabei war.

In seiner engagierten Rede ging der Minister auch auf die am Vortag geäußerte Kritik von Raul Krauthausen bei der Eröffnungspodiumsdiskussion ein. Raul Krauthausen hatte deutlich gemacht, dass es bei all den Aktivitäten zur Digitalisierung entscheidend darum gehe, was für die Menschen dabei heraus kommt. Ein Scheißprozess bleibe auch mit Digitalisierung ein Scheißprozess, wenn die Inhalte und Zielrichtung nicht im Sinne der Menschenrechte geändert würden. Ob es um die Umsetzung des Budgets für Arbeit, die Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse oder um die gerade auch vom Bundesbehindertenbeauftragten entschieden geforderte Barrierefreiheit von privaten digitalen Dienstleistungen und Produkten gehe, Hubertus Heil will diese Prozesse entschieden voran treiben, wie er in seiner Rede deutlich machte. Durchgängiges Thema bei den Inklusionstagen war die konsequente Partizipation behinderter Menschen im Entwicklungs- und Umsetzungsprozess von Maßnahmen zur Digitalisierung. Dabei verwies Prof. Dr. Theresia Degener auf die neuesten Allgemeinen Bemerkungen des UN-Fachausschusses zur Partizipation. Hier habe der Ausschuss nach intensiver Diskussion klare Standards für Partizipationsprozesse festgeschrieben, die nun die Praxis umgesetzt werden müssten.