Stimmungmache gegen Inklusion?

Veröffentlicht am von Gerhard Bartz

Drei rote Ausrufezeichen
Drei rote Ausrufezeichen
Bild: ForseA e.V.

Landau (kobinet) Wie die in Ludwigshafen erscheinende "Rheinpfalz" am 13.11.2018 berichtete, greift der Landauer Oberbürgermeister Thomas Hirsch (CDU) bei den Haushaltsberatungen die Unterstützung für behinderte Menschen in Höhe von rund 11,5 Millionen Euro heraus, bei denen es im Wesentlichen um die Heimvermeidung ginge. Man werde mehr Personal benötigen, um das Ganze zu handhaben.

Rituale

Ein Kommentar von kobinet-Redakteur Gerhard Bartz

Anlässlich der Haushaltsberatungen jammern Kommunen über die Sozialhilfekosten. So auch in Landau. Dabei ist alles doch so einfach. Alle drei staatlichen Gewalten (und dazu gehören auch Bürgermeister und die Räte) sind zwingend an das Grundgesetz gebunden. Dort steht der schöne Satz: "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Oder in der Behindertenrechtskonvention - ebenfalls geltendes Recht - ist im Artikel 19 zu lesen, dass niemand in Heime ausgesondert werden darf, der das nicht will. Es gibt also nichts zu jammern und auch nichts zu befinden. Es ist einfach so! Vielmehr stellt sich die Frage, ob Bürgermeister und Räte gut beraten sind, weiter in Anstalten zu investieren, in die niemand rein will, sie selbst, die bei den allfälligen Feiern Loblieder singen, schon gleich gar nicht. Dennoch machen sie behinderten Menschen, die in ihrem Einflussbereich in Freiheit und Selbstbestimmung leben wollen, das Leben schwer. Sie versuchen Bedarfe sowohl in Zeit als auch in Geld herunterzuverhandeln, verlangen Nachweise, mit denen nichts nachzuweisen ist, kurz, sie üben die Staatsmacht aus. Weil sie es dürfen. Das Ganze dient dazu, Bürgerinnen und Bürger, die ihre gesetzlich verbürgten Rechte in Anspruch nehmen wollen, abzuschrecken. Dazu braucht es Personal. Denn für das Personal, das dafür nötig ist, geben die öffentlichen Haushalte viel Geld aus. Wären die Anstalten so beliebt, wie es immer in Hochglanzprospekten zu lesen ist, müsste man diese nicht mit amtlicher Hilfe besiedeln.

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