Kritik an Ausführungsgesetz in Brandenburg

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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Potsdam (kobinet) Der Sozialausschuss des brandenburgischen Landtages diskutierte am 13. November in einer kontroversen Anhörung den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Brandenburg. Marianne Seibert, Vorsitzende des Landesbehindertenbeirats Brandenburg, kritisierte als Vertreterin der Interessen von Menschen mit Behinderungen den vorliegenden Gesetzentwurf und zeigte sich enttäuscht: "Dies entspricht nicht unserer Vorstellung eines modernen Teilhaberechts“. Vor allem im Vergleich zum ersten Referentenentwurf, den das Sozialministerium im Sommer vorgelegt hatte, bedeute der jetzige Text eine "deutliche Verschlechterung".

Die grundlegende Forderung der Behindertenverbände, die Verantwortung für die Eingliederungshilfe auf Landesebene anzusiedeln, werde im Entwurf nicht erfüllt. Das Land verzichte ohne Not auf Steuerungsmöglichkeiten in der Eingliederungshilfe, obwohl es diese mit 85 Prozent finanziert. Ohne eine effektive Steuerung durch das Land könne aber das Problem einer Ungleichbehandlung der Menschen mit Behinderungen in Brandenburg, für die es immer wieder Beispiele gibt, nicht gebannt werden. So könne der Paradigmenwechsel des Bundesteilhabegesetzes, weg vom Fürsorgesystem, hin zu echter Personenzentrierung, nicht verwirklicht werden. Personenzentrierung bedeute die Sicherstellung ortsunabhängiger Leistungserbringung für alle Menschen mit Behinderungen. Werde aber die Eingliederungshilfe weiterhin dezentral auf kommunaler Ebene gesteuert, so könnten gleiche Teilhabechancen und gleichwertige Lebensverhältnisse nicht gesichert werden, betonte der Landesbehindertenbeirat in einer Stellungnahme.

Neben dieser grundsätzlichen Strukturfrage mahnte der Landesbehindertenbeirat Brandenburg eine bessere Mitwirkung der Menschen mit Behinderungen an. Getreu dem Motto "nichts ohne uns über uns“ dürfe sich die Mitwirkung der Betroffenen nicht nur auf dem Papier verbessern, sondern müsse gelebte Praxis werden. Der Umsetzungsprozess des Bundesteilhabegesetzes erfordere darüber hinaus einen viel stärkeren Kooperationsprozess aller behindertenpolitischen Akteure. Nur so könne ein gemeinsames Verständnis dieses Paradigmenwechsels entstehen. Mit Bedauern wurde deswegen vom Landesbehindertenbeirat festgestellt, dass es auch in diesem Punkt zu einer deutlichen Verschlechterung im Vergleich zum ersten Referentenentwurf gekommen ist und alle Konkretisierungen in diesem so wichtigen Punkt gestrichen wurden.

Der Landesbehindertenbeirat Brandenburg werde aber seine gesetzlich gestärkte Rolle annehmen und weiterhin seinen konstruktiven Beitrag dafür leisten, dass die neue Haltung des Bundesteilhabegesetzes in Brandenburg zum Ausdruck kommt und das Bundesteilhabegesetz zum Wohle der Menschen mit Behinderungen umgesetzt wird, heißt es in der Presseerklärung des Landesbehindertenbeirates.

Im ersten Entwurf des Brandenburger Gesetzes sollte einem Bericht der Märkischen Oderzeitung (MOZ) zufolge beispielsweise eine Landesstelle garantieren, dass sich Leistungen nicht von Landkreis zu Landkreis unterscheiden. Nach Intervention der Kommunen sei diese Landesstelle im zweiten Entwurf gestrichen worden. Denn sie Kommunen wollten die Fäden in der Hand behalten.

Link zum Bericht in der Märkischen Oderzeitung zur Anhörung