Stuttgart auf dem Weg zu mehr Inklusion

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Bild von Simone Fischer
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Bild: Axel Dressel

Stuttgart (kobinet) Simone Fischer ist davon überzeugt, dass das Ziel einer inklusiven Stadt letztendlich allen Bürgerinnen und Bürgern entgegen kommt. Deshalb freut sie sich darüber, dass viele der geplanten Maßnahmen auch mit entsprechenden Haushaltsmitteln unterlegt sind. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit der neuen Behindertenbeauftragten der Landeshauptstadt Stuttgart, die in das Amt auch ihre eigenen Erfahrungen als kleinwüchsige Frau mit einbringen kann, über ihre Ziele und Möglichkeiten im neuen Amt.

kobinet-nachrichten: Vor kurzem haben Sie das Amt der Behindertenbeauftragten der Stadt Stuttgart angetreten. Wie kam es dazu?

Simone Fischer: Die Teilhabe von Menschen, die behindert werden, ist seit einigen Jahren stärker in den Fokus der Stadtverwaltung und des Gemeinderats gerückt. Das Amt der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung wurde seit 2012 ehrenamtlich ausgeübt. In den Haushaltsplanberatungen für den Doppelhaushalt 2018/2019 hat der Gemeinderat auf Vorschlag des Referats für Soziales und gesellschaftliche Integration beschlossen, dass diese Funktion künftig hauptamtlich besetzt werden soll.

Im Jahr 2015 wurde der Stuttgarter Fokus-Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erarbeitet. Dies erfolgte mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Im Aktionsplan wurden Maßnahmen zusammengefasst, die seither schrittweise umgesetzt werden. Der Gemeinderat hat sich ein Leitbild Inklusion gegeben. Es wurde ein Beirat für Menschen mit Behinderung gegründet. Mitglieder sind Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen aus Stuttgart sowie Gemeinderäte aus allen Fraktionen. Die Aufgaben rund um das Thema Behinderung und Inklusion haben zugenommen. Ein Bewusstsein für die Themen ist an vielen Stellen vorhanden. Stuttgart ist eine tolle Stadt, die in den letzten Jahren eine gute Entwicklung genommen hat und in der gerade unheimlich viel passiert. Es entstehen neue Vorhaben, Projekte und Stadtquartiere. Das macht die Aufgabe sehr interessant. Mir ist es ein Anliegen, das Thema Inklusion an den unterschiedlichsten Stellen einzubringen, damit es viel früher mitgedacht wird.

kobinet-nachrichten: Und wo waren Sie vorher aktiv?

Simone Fischer: Bis 2016 habe ich schon einige Jahre bei der Stadt Stuttgart gearbeitet. Zuerst im Sozialamt im Bereich Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Dort habe ich auch ein Projekt geleitet, um das Sozialamt barrierefreier und inklusiver auszurichten. Später war ich als Mitarbeiterin in der Geschäftsstelle des ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten beschäftigt. Meine Aufgabe war es unter anderem, gemeinsam mit meinem Kollegen, den Beteiligungsprozess für den Stuttgarter Fokus-Aktionsplan UN-BRK zu organisieren. Anschließend war ich beim Städtetag Baden-Württemberg als Fachberaterin für die Themen Inklusion, Gesellschaftliche Vielfalt und Quartiersentwicklung tätig. Meine Aufgabe war es, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Städte in Baden-Württemberg und die kommunale Politik zu beraten, wie sie Angebote und Veranstaltungen in ihren Städten inklusiv ausrichten können. Oder wie sie einen städtischen Aktionsplan zur UN-BRK und Inklusion umsetzen können. Gleichzeitig habe ich die Prozesse zum Bundesteilhabegesetz auf Landesebene eng verfolgt. Diese Erfahrungen kann ich nun mit Blick für die Interessen der Menschen mit Behinderung in die Stuttgarter Prozesse einbringen.

kobinet-nachrichten: Das baden-württembergische Landesgesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen schreibt ja seit 2015 vor, dass haupt- bzw. ehrenamtliche Behindertenbeauftragte eingesetzt werden müssen. Wie ist Ihr erster Eindruck von den Möglichkeiten mit einem solchen Amt im Rücken, etwas im Sinne der Inklusion voranzutreiben?

Simone Fischer: Die Möglichkeiten sind dann sehr gut, wenn man auf Menschen trifft, die für das Thema offene Ohren und Herzen haben. Die einerseits bereit sind, etwas zu investieren. Mit denen es andererseits möglich ist, etwas Neues auszuprobieren, auch "out of the box" zu denken. Diese Möglichkeiten habe ich in der Stuttgarter Verwaltung gefunden. Mit Sozialbürgermeister Werner Wölfle bin ich einig, dass es um viel mehr, als „nur" Behinderung geht. Das Ziel der inklusiven Stadt kommt schließlich allen Bürgerinnen und Bürgern entgegen. Wenn alle Menschen bestmögliche Bedingungen vorfinden, damit sie in ihrem Alltag gut zurechtkommen, fördert es auch die Zufriedenheit in einer Stadtgesellschaft. Von Themen und Maßnahmen, die für Menschen mit Behinderung nützlich sind, profitieren auch Andere. In Stuttgart wurde schon einiges angestoßen. Es gibt hier viele Stellen, die das Thema befördern und offen dafür sind. Vor wenigen Wochen hat Stuttgart als erste Stadt überhaupt zum Grundsatz Nr. 17 "Inklusion von Menschen mit Behinderung" der europäischen Säule sozialer Rechte ein verbindliches Versprechen abgegeben: Für die rund 44.000 schwerbehinderten Menschen, die in Stuttgart leben, werden auch in den nächsten Jahren weitere verbindliche Verbesserungen in Infrastruktur und finanzieller Unterstützung erfolgen. Das ist etwas Besonderes. Für mich zeigt es, dass wir in Stuttgart insgesamt auf einem guten Weg sind.

kobinet-nachrichten: Die Stadt Stuttgart hat ja einige Vorhaben mit finanziellen Ressourcen unterlegt. Wie kam es dazu und welche Möglichkeiten bietet dies zukünftig genau?

Simone Fischer: Um die Entwicklung Stuttgarts zu einer inklusiven Stadt weiter voranzubringen, hat Oberbürgermeister Fritz Kuhn im städtischen Haushalt 2018/2019 ein "Inklusionspaket" zur Beschlussfassung vorgeschlagen. Einige Maßnahmen gründen zum Beispiel auch auf dem von den Bürgerinnen und Bürgern erarbeiteten Fokus-Aktionsplan UN-BRK. Zu den Schwerpunkten zählt die Verbesserung der Wohnsituation: Damit mehr behinderten- und altengerechte Wohnungen entstehen können, gibt es ein Förderprogramm in Höhe von einer Million Euro für die kommenden beiden Jahre. Gefördert wird auch die gleichberechtigte Teilhabe an Erholungs-, Sport- und Freizeitaktivitäten sowie am kulturellen Leben in der Stadt: Für inklusive Freizeitangebote wurde ein Förderbudget von 50.000 Euro jährlich bewilligt. Um Bushaltestellen barrierefrei umzurüsten, hat der Gemeinderat das bisherige Budget auf 900.000 Euro erhöht. Damit Menschen, die auf den Rollstuhl angewiesen sind, das Regelangebot Taxi nutzen können, fördert die Stadt den Umbau von zehn Taxen, um bei den Taxiunternehmern einen Anreiz für die Umrüstung zu schaffen. Es wird einen Online-Stadtführer für alle entwickelt, für dessen Umsetzung 265.000 Euro und für die Pflege ab 2020 jährlich 43.000 Euro zur Verfügung stehen.

kobinet-nachrichten: Das ist ja schon eine ganze Menge.

Simone Fischer: Da ist noch viel mehr drin. Bei der schulischen Inklusion wird beispielsweise ein Masterplan für öffentliche Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren erarbeitet, der mit 300.000 Euro unterstützt wird. Der barrierefreie Umbau eines Bezirksrathauses soll in Höhe von insgesamt 557.000 Euro vorgenommen werden. Auch die politische Teilhabe wird gefördert, so dass unterschiedliche Gemeinderatssitzungen per Live-Stream und mittels eines Gebärdensprachdolmetschers, der in den Live-Stream eingebunden wird, übertragen werden. Die Stadtverwaltung hat neue Stellen geschaffen, um mehr Menschen mit Handicap und gesundheitlichen Einschränkungen zu beschäftigen. Gemeinderat, Oberbürgermeister und Verwaltung beabsichtigen, auch für das Haushaltsjahr 2020/2021 wieder entsprechende Vorschläge aufzugreifen und im Haushaltsplan mit Ressourcen für Inklusion zu hinterlegen. Wichtig ist nämlich, dass wir nicht stehen bleiben und uns ausruhen, sondern dass wir uns weiter für die Bedürfnisse und Notwendigkeiten der Menschen mit Behinderung einsetzen. Hier hilft ein ganzheitlicher Ansatz, der über die Säulen und Fragen zur Zuständigkeiten in einer Verwaltung hinaus trägt.

kobinet-nachrichten: Wenn Sie drei Wünsche für die Ausübung Ihres neuen Amtes und für das Erreichen von mehr Inklusion frei hätten, welche wären das?

Simone Fischer: Ich wünsche mir, dass der Gedanke der Inklusion noch viel mehr in den Regelstrukturen Platz findet. Klar muss sein: Es handelt sich nicht um gut gemeinte Maßnahmen. Es ist eine Grundhaltung, so dass ein Verständnis dafür vorhanden ist, dass behinderte wie nichtbehinderte Menschen die alltäglichen Angebote und Strukturen bestmöglich nutzen können. Es würde mich freuen, wenn sich die gesamte Stadtverwaltung auf einen barrierefreien und inklusiven Weg macht. Es sollte auch in der Öffentlichkeit mehr Raum finden, dass inklusives Denken und Handeln ein Gewinn für unsere Gesellschaft darstellt. Mein Wunsch ist, dass wir den Punkt erreichen, an dem wir nicht mehr in Personen- und Zielgruppen denken - dann ist Inklusion echt.

kobinet-nachrichten: Und was steht bei Ihnen als nächstes an?

Simone Fischer: Im Moment führe ich viele Gespräche - mit Menschen mit Behinderung, die in Stuttgart leben, mit Selbsthilfeorganisationen, Einrichtungsvertreterinnen, den städtischen Kolleginnen und Kollegen. Es ist für mich wichtig zu erfahren, wo es brennt und was die Betroffenen bewegt: Wo stehen wir, wo setzen wir weiter an und wo wollen wir beim Thema Inklusion hin? Ich sehe mich als Vermittlerin und Brückenbauerin und möchte die Sicht der Menschen mit Behinderung verstärkt einbringen. Wir benötigen neue Bilder von Inklusion, um die Unterschiede und Vielfalt der Menschen und ihrer Bedürfnisse sichtbar zu machen. Damit Behinderung als Normalität wahrgenommen wird, müssen wir bei den Kindern und in den Regelstrukturen ansetzen, wo Kinder zusammenkommen. Ich bin der Überzeugung, dass Inklusion am besten vor Ort gelingt, da wo sich Menschen begegnen: im Stadtbezirk. Deshalb werden wir auch im kommenden Jahr Stadtbezirksbegehungen durchführen. Wichtig ist zum Beispiel auch, dass die Stadtverwaltung barrierefreier kommuniziert. Es wird uns beschäftigen, wie sich behinderte Menschen in der Kommune beteiligen können.

kobinet-nachrichten: Und demnächst stehen ja auch Kommunalwahlen in Baden-Württemberg an.

Simone Fischer: Ja, im Mai 2019 wird nicht nur der Gemeinderat neu gewählt. Auch der Beirat für Menschen mit Behinderung konstituiert sich neu. Er arbeitet engagiert, ist für die Stadtverwaltung und auf politischer Ebene sehr wertvoll. Wir hoffen, dass sich wieder engagierte Bürgerinnen und Bürger zur Wahl stellen. Damit die Sicht der Menschen mit Behinderung in die politischen Prozesse und Entscheidungen einfließt.

kobinet-nachrichten: Vielen Dank für das Interview.