Das Grundgesetz ist kein Geschwätz, sondern gilt!

Veröffentlicht am von Gerhard Bartz

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Bild: ForseA e.V.

Hollenbach (kobinet) Diesen Satz schrieb die Verfassungsrichterin Erna Scheffler am 18. Dezember 1953 in einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes der Adenauer-Regierung ins Stammbuch.

Alle Gesetze, alle Gerichtsentscheidungen müssen das Grundgesetz (GG) mit einbeziehen, seit 2009 auch noch dazu die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Doch zurück zum Grundgesetz: Im Artikel 1 Absatz 3 ist zu lesen: (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Wie weit Menschen mit Behinderung in Deutschland - gerade auch im Hinblick auf das von der Regierung hochgelobte Bundesteilhabegesetz - gekommen sind, beschreibt ForseA in einer Bestandsaufnahme und listet aus seiner Beratungspraxis einige Beispiele auf. Hier ist viel vom Machtmissbrauch von Kostenträgern, nicht nur der Sozialhilfe, zu spüren. Der Verband gibt auch Hinweise, wo dringender Handlungsbedarf besteht. Er fordert dazu auf, dass sich mehr Vereine hinter der Forderung nach Berücksichtigung des Artikel 3 GG in allen drei Staatsgewalten vereinen.

Persönliche Assistenz am Ende des zweiten Jahres des Bundesteilhabegesetzes

Lesermeinungen zu “Das Grundgesetz ist kein Geschwätz, sondern gilt!” (6)

Von rgr

In einer einfachen Interpretation könnte man annehmen, das alle Bundes- und Landesgesetze und Verordnungen des Bundes und der Länder, nebst gerichtlicher Entscheidungen im Einklang mit der Verfassung und den Menschenrechten stehen, weil das so vorgeschrieben ist. In dieser Betrachtung sind Gesetze und Verordnungen erstmal nichts mehr als normative Brücken in die Bereiche des Lebens. Und wenn auch nicht gleichermaßen, so Erlang all das doch Geltung. Und das gilt dann.

Von rgr

Worin ist unser Vertrauen in die verfassungsgemäße Ordnung begründet?

Von rgr

Mauern, Barrieren, Scham, Angst und Unwissenheit sind ohne Zweifel ein Hinderungsgrund bei der Wahrnehmung von Rechten. Aber mir geht es um etwas viel Grundsätzlicheres. Deshalb nochmal anders gefragt:

Was erhalte ich, wenn ich die Gesamtmenge der gesellschaftlichen Ereignisse vor meinem Auge abbilden könnte, in denen Verfassungsnormen Eingang fanden?

Wenn das (von Webfehlern einmal abgesehen) die konsistent aufbauende normative Realität abbildet, dann müsste ich mir um den Bestand der Menschenrechte doch auf längere Sicht keine Sorgen machen. Und die, welche die Vorzüge unserer Verfassung noch nicht zu preisen gelernt haben, folgen halt später.

Von gerhard

Solange sich die Menschen mit behinderungsbedingtem Assistenzbedarf ständig die Wurst vom Brot ziehen lassen, bleibt der Status der Verfassung als Einwickelpapier fürs Vesper erhalten. So lange wird auch der Gesetzgeber so tun, als könne er nach Gutsherrenart über die "Gewährung" von Verfassungrechten entscheiden. Es handelt sich nicht um "Wünsche", wie mitunter im Parlament zu vernehmen war, sondern um Grundrechte, die nicht verhandelbar von allen drei Staatsgewalten anzuwenden sind!

Von rgr

Das Grundgesetz und die Geltung ihrer Grundrechte

Unstrittig und unzweifelhaft ist:
"Alle Gesetze, alle Gerichtsentscheidungen müssen das Grundgesetz (GG) mit einbeziehen, seit 2009 auch noch dazu die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen."

Daraus kann die Interpretation abgeleitet werden, das alle Gerichtsentscheidungen, Gesetzgebungen und Verordnungen zu deren Erlass der Gesetzgeber die Exekutive ermächtigt hat eine konkrete Ausformung unserer Verfassung sind. Zumindest so lange, wie ihre Verfassungsmäßigkeit nicht durch Gerichte bemängelt wurde.

Die Knobel Frage lautet nun:
Erscheint in dieser Ausformung das Wesen unserer Verfassung?
Ist es das?

Von kirsti

Wie sieht es mit der persönlichen Assistenz zu Zeiten des BTHG aus? Das ist eine berechtigte Frage. Wie kann man für Alle persönliche Assistenz durchsetzen, die diese benötigen? Wie kann man die Sonderwelten, wie Werkstätten, Förderstätten, Behindertenheime vermeiden, immer dort, wenn man diese für sich oder für seine Angehörigen ablehnt? Wir sollten uns dann doch auf unser GG Art. 3, Abs.3, Satz 2 verlassen können. Denn als Benachteiligungsverbot ist dieser Artikel doch gedacht.
Warum geht dieser Artikel 3 dann anscheinend so schwer in die Köpfe der Leistungsträger und/oder auch der Behinderten selbst hinein? Das ist hier die Frage. Der Artikel 3 ist doch geradezu ein Türöffner auch für persönliche Assistenz, wenn man es denn ernst meint.

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