Enttäuschender Kompromiss zur Barrierefreiheit

Veröffentlicht am von Hartmut Smikac

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Bild: Screenshot - H. Smikac

Brüssel (kobinet) Das Europäische Form von Menschen mit Behinderungen (European Disability Forum - EDF) hat nach der Verabschiedung des Europäischen Gesetzes zur Barrierefreiheit Stellung genommen. In der Presseinformation heißt es dazu: "Wir haben eine politische Einigung über das European Accessibility Act. Es wird seinem Namen nicht gerecht."

Im vollständigen Text der EDF-Pressemitteilung heißt es dann weiter: "Eine vorläufige Einigung über das europäische Gesetz zur Barrierefreiheit wurde heute von den EU-Institutionen erzielt. Das Gesetz scheitert für Menschen mit Behinderungen. Es deckt hauptsächlich die digitale Barrierefreiheit ab und lässt die reale Umgebung, in der Menschen mit Behinderungen leben, außen vor.

Mit dem Europäischen Gesetz zur Barrierefreiheit werden neue EU-weite Mindestanforderungen für die Barrierefreiheit für ein begrenztes Angebot an Produkten und Dienstleistungen hinzugefügt. Es wurde von der Europäischen Kommission im Jahr 2015 vorgeschlagen, nachdem die Behinderungsbewegung mehr als zehn Jahre lang Wahlkampf geführt hatte. Eine Reihe von Produkten und Dienstleistungen muss für Millionen Menschen mit Behinderungen in der EU zugänglich und nutzbar sein. Das betrifft, unter anderem Computer, Smartphones, Fernsehgeräte, Geldautomaten, Zahlungsterminals, E-Books, E-Reader, Websites und mobile Anwendungen von privaten Unternehmen und Fahrkartenautomaten. Ebenso müssen die Notrufnummer 112 und die Telefondienste allen Europäern zugänglich sein.

Insgesamt wurden die Erwartungen an dieses Gesetz jedoch nicht erfüllt Dem Gesetz fehlen weiterhin wesentliche Aspekte. Der Transport ist ausgeschlossen. Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen erbringen, sind ausgeschlossen. Haushaltsgeräte sind davon ausgeschlossen. Sie schließt jegliche Verpflichtungen für begehbare Gebäude und Infrastruktur aus. Dies schließt die reale Umgebung aus, in der sich die meisten Personen aufhalten.

Yannis Vardakastanis, Präsident des Europäischen Behindertenforums, erklärte dazu: „Die Mitgliedstaaten der EU haben ihre Bürger mit Behinderungen versagt. Es scheint eher eine Europäische Union der Unternehmen zu sein als eine Europäische Union der Menschen. " Er fügte hinzu: "Die EU-Mitgliedstaaten müssen über den Geltungsbereich des Gesetzes hinausgehen, wenn sie wollen, dass sich etwas ändert. Sie müssen sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen den gleichen Zugang zu Orten, Produkten und Dienstleistungen haben müssen wie alle anderen."

Das Europäische Behindertenforum wird nun diese Vereinbarung analysieren und eine Erklärung zu den nächsten Schritten der Kampagne abgeben. Die Organe werden nun die technischen Details des Textes abschließen und der heutigen Vereinbarung zustimmen.

Diese Presseinformation ist auch in englischer Sprache auf den Internetseiten des Europäischen Behindertenforums sowie, zusammen mit einem Kommentar von Ivor Ambrose, dem Geschäftsführers des Europäischen Netzwerkes für barrierefreien Tourismus (ENAT), auf den ENAT-Internetseiten nachzulesen.   

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