Mindestens Mindestlohn für Werkstatt-Beschäftigte

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Sigrid Arnade
Sigrid Arnade
Bild: ISL e.V.

Berlin (kobinet) Deutschland soll behinderten Mitarbeiter*innen in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) den vollen Arbeits- und Sozialrechtschutz garantieren einschließlich des Mindestlohns. Diese Forderung des UN-Fachausschusses zum Sozialpakt vom Oktober 2018 wird von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) begrüßt. Der Fachausschuss hatte geprüft, ob und wie Deutschland die Verpflichtungen aus dieser Menschenrechtskonvention erfüllt, in der die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte festgeschrieben sind.

"In seinen Abschließenden Bemerkungen (concluding observations) äußert sich der Fachausschuss erfreulich deutlich zu der unhaltbaren Situation, dass behinderten Beschäftigten in WfbM die Arbeitnehmer*innenrechte vorenthalten werden und sie nur ein Taschengeld verdienen", freut sich die ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. Dadurch werde die ISL-Forderung unterstützt, WfbM-Beschäftigte gerecht zu entlohnen, ihnen aber mindestens den Mindestlohn zu zahlen. Zu hoffen sei jetzt, dass endlich ernsthaft Alternativen zu Werkstätten für behinderte Menschen erdacht und erprobt werden, denn die Abschließenden Bemerkungen stellten sozusagen die Hausaufgaben für die Bundesregierung für die kommenden Jahre dar.

Weiter fordere der Fachausschuss größere Anstrengungen von der Bundesregierung, damit die Beschäftigungsquote erfüllt werde und speziell die Arbeitslosigkeit behinderter Frauen reduziert werde. Bei Nicht-Erfüllung der Beschäftigungsquote mahnt der Fachausschuss härtere Sanktionen an. "Die Bundesregierung ist aufgefordert, die Kritik und die Empfehlungen der Vereinten Nationen ernst zu nehmen und dafür zu sorgen, dass alle arbeitenden Menschen den Mindestlohn bekommen, auch die WfbM-Beschäftigten," fordert Sigrid Arnade.

Link zu den Abschließenden Bemerkungen (englisch) des Committee on Economic, Social and Cultural Rights: https://tbinternet.ohchr.org/_layouts/treatybodyexternal/Download.aspx?symbolno=E%2fC.12%2fDEU%2fCO%2f6&Lang=en

Lesermeinungen zu “Mindestens Mindestlohn für Werkstatt-Beschäftigte” (11)

Von Sven Drebes

Mindestens Mindestlohn für WfbM-Beschäftigte? Was hätte das für Folgen? Da die heute durchschnittlich 180 € Werkstattlohn u.a. Ergebnis der Vorschrift sind, das mindestens 70% des "Arbeitsergebnisses" (= Umsatz aus dem Verkauf von Waren und Dienstleistungen abzüglich der Kosten für Rohstoffe, Geräte usw.) als Löhne ausbezahlt werden müssen, müssten Werklstätten mit jedem Beschäftigten sieben bis acht Mal so viel erwirtschaften wie heute. Daraus ergäben sich mindestens eine der folgenden Entwicklungen.
- Die Arbeit in WfbM würde deutlich mehr und oder stressger.
- WfbM würden das Aufnahmekriterium "Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeit" drastisch verschärfen.
- Viele Werkstätten gingen pleiite.

Hat die IsL jetzt also eine neue Strategie zur Abschaffung der Werkstätten entwickelt? Wenn ja, wäre das fast genial!

Von rgr

Richter bezog sich mit seiner Arbeit noch am 20.10.2016 auf einen bekannten Antisemiten: "Denn Henry Ford sagte auch 'Die Werbung ist die Kunst, auf den Kopf zu zielen und die Brieftasche zu treffen.'"
[https://web.archive.org/web/20161020094244/http://ari-tv.de/seite7.html]

Von rgr

Ehe ich es vergesse. Für das Video zeichnet Andreas Richter von ari-tv verantwortlich. Leider ist seine Website defekt, doch im Wayback findet sich noch eine jüngere Version: https://web.archive.org/web/20180808120940/http://ari-tv.de/

Von rgr

Hier das Gedenken an 120 Jahre Bodelschwingh in Wolmirstedt auf Video.

https://bodelschwingh-haus.emenue.net/video/?videosize=0&iframe=true&width=1216&height=684

In der Ansprache des Videos heißt es: 'Eine Republik, zwei Diktaturen, immer war das Bodelschwingh Haus ganz in der Tradition seines Begründers eine 'gesellschaftliche Notwendigkeit'".

Von rgr

Zur Geschichte der ev. Anstalt Wolmirstedt während der nationalsozialistischen Massenmorde findet sich durch eine Internet Recherche nur erstmal eine Quelle (Wer mehr hat soll das mal berichten).

In einem Beitrag mit dem Titel "Die Landesheilanstalt Uchtspringe und ihre Verstrickung in nationalsozialistische Verbrechen" legt Kriemhild Synder die Bedeutung dieser Einrichtung für den nationalsozialistischen Massenmord an Kranken dar. Die Arbeit wurde 2001 von der Landeszentrale für politische Bildung des Landes Sachsen-Anhalt in einem Sammelband mit dem Titel "Psychiatrie des Todes" veröffentlicht. [https://stgs.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/STGS/Bernburg/Psychiatrie_des_Todes_-_Teil_1.pdf] Darin wird die evangelische Anstalt Wolmirstedt einmal genannt:

"Im Juli 1935 war vom Oberpräsidenten der Provinzialverwaltung folgendes Einzugsgebiet für Uchtspringe festgelegt worden: Gardelegen, Osterburg, Salzwedel, Stendal (Stadt und Land), Wolmirstedt, dazu die Jugendlichen der ganzen Provinz Sachsen. Mit der Funktion als „Zwischenanstalt“ wurde diese Festlegung hinfällig. Nach Uchtspringe kamen jetzt auch Patientinnen und Patienten aus anderen Anstalten auf ihrem Weg in den Tod."

Auf der Seite der gGmbH findet sich hingen nichts, obgleich die angeschlossene Fachschule nach eigenem Bekunden über ein Archiv verfügen soll. In einem YouTube Beitrag zum 120 jährigen Bestehen ist lediglich von zwei Diktaturen die Rede. Eine die nationalsozialistischen Verbrechen relativierende Absicht kann nicht ausgeschlossen werden.

Von rgr

Das Bodelschwingh-Haus Wolmirstedt Behindertenhilfe gemeinnützige GmbH postuliert auf seiner Website:

"Die gesellschaftlichen Wertvorstellungen schreiben der Teilhabe durch Arbeit eine besonders hohe Bedeutung zu." [http://tinyurl.com/ydgdzdb7]

Wenn diese Aussage doch bloß einmal von diesen Betbrüdern expliziert würde. Als Lohnarbeiter teile ich nämlich solche gesellschaftlichen Wertvorstellungen nicht und lehne sie als Ausbeuter Ideologie sogar strikt ab.

Von rgr

Es ist ein Irrtum anzunehmen das unsere Menschenrechte durch Betriebsratsarbeit verwirklicht werden könnten. Die Materie der Menschenrechte ist einfach zu sperrig, als das man sie in Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen fassen könnte.

Von Gisela Maubach

So so - 99,98 % "sollen" also dauerhaft in den Werkstätten bleiben?

Und dann lesen wir heute bei kobinet (wieder ohne Leserbrieffunktion) von einem Forderungskatalog, in welchem "Mitbestimmung in den Werkstätten" gefordert wird und hinsichtlich der Möglichkeit des Lebens in der inklusiven Gesellschaft nur noch die Wohnform thematisiert wird - also wenn man bereits den ganzen Tag in einer Sondereinrichtung mit anderen Behinderten verbracht hat und abends zum Schlafen unter ein inklusives Dach möchte.

Dann schlage ich vor, dass sich bei der gemeinsamen Inanspruchnahme von Assistenzleistungen die Mitbestimmung grundsätzlich auch nur noch auf die Organisation des Poolings beschränkt, aber das Pooling als solches nicht mehr in Frage gestellt wird.

Wenn es im Zusammenhang mit Werkstätten nur noch um Mitbestimmung IN den Werkstätten geht - aber nicht um das Selbstbestimmungsrecht, ob überhaupt die Sondereinrichtung Werkstatt aufgesucht werden muss - dann haben diejenigen, die ständig die Umsetzung der UN-BRK fordern, die darin enthaltenen Rechte noch nicht in Gänze zur Kenntnis genommen . . .

Von Raimund

Lt. diversen Internetportalen wie Kobinet-Nachrichten.Org oder Rollingplanet.net sollen dauerhaft (!) nur ca. 0,02% der Behinderten Menschen den Weg aus einer WfbM über eine Integrationsfirma einen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt erhalten.

Wenn Inklusion Teilhabe Behinderter am Leben Nichtbehinderter bedeuten soll, dann sollte es auch einen Mindes-(-Werkstatt-)-lohn geben.

Ein Mindestwerkstattlohn von 450 € netto ohne Abzüge von Lohnersatzleistungen wie Grundsicherung sollte testweise eingeführt werden. Haben Menschen mit Behinderungen, die in einer WfbM arbeiten, nicht genauso Ausgaben wie Nichtbehinderte oder Behinderte, die auf dem ersten Arbeitsmarkt arbeiten?

Wir Menschen mit Behinderungen, die Wir in Werkstätten für Behinderte Menschen arbeiten werden wohl so behandelt als hätten Wir keinen Schulabschluss, keine Ausbildung und (teilweise) noch nie auf dem ersten Arbeitsmarkt gearbeitet.

Wissen Politikerinnen, Politiker und sonstige Entscheider für Uns Menschen mit Behinderungen, was für Arbeiten in den jeweiligen Arbeitsbereichen getätigt und welche Arbeitsleistungen und – erfolge in den WfbM erzielt werden?

Wieviel Nettogesamtmonatseinkommen braucht man als alleinstehender Erwachsener – 1.000 €, 1.100 €, 1.200 € oder 1.500 €?

Inwieweit stünden Gewerkschaften den Betreibern, als Private, als Caritas oder als Diakonie der WfbM und auch den jeweiligen Werkstatträten als Gesprächspartner zu Verfügung?

Wie sehen die Gesamteinnahme und – ausgabesituationen in den einzelnen WfbM aus?

Wieviel ist der Gesellschaft die Arbeitsleistung der Behinderten Menschen in den WfbM wert?

Wie ist im Sinne der Inklusion ein durchschnittlicher Werkstattlohn in Deutschland in den WfbM von 185 € (abweichend je Bundesland) pro Monat noch rechtlich zu begründen?

Ist Inklusion ohne notwendigen Mindestlohn nur eine weitere leere Worthülse der Politik?

Nimmt man Uns Menschen mit Behinderungen überhaupt noch für voll?

(Zweiter und letzter Teil).

Von Raimund

Inwieweit unterscheiden sich noch Arbeitsbereiche und Arbeiten in einer WfbM von Arbeitsbereichen und Arbeiten in einer Behörde und Werkstatt des ersten Arbeitsmarktes?

Bevor ich ab Anfang März 2001 in eine Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) kam war ich knapp 5 Jahre ab 02.11.1994 in einer Baumaschinenfirma als Unternehmen des ersten Arbeitsmarktes als kaufm. Angestellter tätig.

Keinesfalls wegen meiner 50%igen Behinderung kam ich in eine WfbM sondern wegen einer depressiven Erkrankung durch private und berufliche Erlebnisse.

Immer mehr Arbeitsverträge auf dem ersten Arbeitsmarkt sind befristet. Leiharbeit und Niegriglohnsektor weiten sich aus. Durch die zunehmende Automatisierung werden zusätzlich viele steuer- und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze reduziert.

Es sind eigentlich nicht über 2 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos, sondern fast doppelt soviele, die aber aufgrund von Kursen, Lehrgängen, oder aus Altersgründen nicht in der Arbeitslosenstatistik mehr auftauchen.

Oft geht es den Betrieben des ersten Arbeitsmarktes um Personalreduzierungen und Gewinnmaximierungen.

Die Arbeit ist in der Regel weniger ein Problem als das Umfeld der Arbeit wie hoher Zeit- und Leistungsdruck und ein unmenschlicher Umgangston zwischen Kollegen und Vorgesetzten, sowie Schikanen und Intrigen am Arbeitsplatz.

Ich kenne Kolleginnen und Kollegen aus meiner WfbM, denen es ähnlich wie mir erging und die eher wegen einer Depression denn wegen einer Behinderung in eine WfbM kamen.
Eine Kollegin war Architektin und ein anderer Kollege hatte eine leitende Funktion im Pflegebereich.

Mit mittlerweile 52 Jahren kann ich mir kaum vorstellen, dass ich eine Chance in einer Behörde oder Werkstatt des ersten Arbeitsmarktes hätte.

(Ende Teil 1)

Von Gisela Maubach

Bei dieser Forderung nach Mindestlohn in den Werkstätten müsste zwingend auch die Zugangsvoraussetzung einheitlich definiert werden.
Ab 1.1.2018 ist in § 219 Abs. 2 SGB IX festgelegt, dass die Werkstatt allen behinderten Menschen offensteht, "sofern erwartet werden kann, dass sie spätestens nach Teilnahme an Maßnahmen im Berufsbildungsbereich wenigstens ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung erbringen werden."

Es ist bekannt, dass in NRW dieses Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung so definiert ist, dass keine Menschen existieren, die dieses Mindestmaß nicht erreichen - also pro forma auch gänzlich arbeitsunfähige Menschen mit schwerster geistiger Behinderung.

Diese (in der Realität) arbeitsunfähigen Menschen werden in den anderen Bundesländern in Tagesförderstätten betreut und gepflegt.

Würde nun der Mindestlohn in Werkstätten eingeführt, wären sämtliche Menschen in Tagesförderstätten benachteiligt, denn NUR in NRW würde ihnen auch ohne Arbeitsleistung der Mindestlohn gezahlt.

Die Diskussion um Mindestlohn in den Werkstätten kann also gar nicht losgelöst vom Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung geführt werden, denn ansonsten würden in NRW behinderte Menschen ohne jede Arbeitsleistung einen Mindestlohn erhalten, während vergleichbar behinderte Menschen in den anderen Bundesländern weiterhin nur Grundsicherung bekommen.

Wer eine derartige Forderung aufstellt, müsste also auch erklären, ob der Mindestlohn dann auch für diejenigen in den NRW-Werkstätten gelten soll, die in sogenannten Fördergruppen betreut werden und keinerlei Arbeitsleistung erbringen können.
In diesem Fall würden nämlich die Betroffenen aus den anderen Bundesländern ebenfalls den Zugang zu den Werkstätten fordern.

Schade dass bei derartigen Diskussionen völlig unerwähnt bleibt, dass es extreme Unterschiede bei Art und Schwere der Behinderungen gibt und dass die Werkstattunterbringung einrichtungszentriert ist - also Extrempooling!

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