Bundesregierung ignoriert Nachholebedarf bei Assistenz

Veröffentlicht am von Hartmut Smikac

Sören Pellmann
Sören Pellmann
Bild: Die Linke

Berlin (kobinet) Assistenz ist für viele Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen unverzichtbar, um an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens teilhaben zu können. Behinderten- und Sozialverbände/-organisationen fordern daher zu Recht, dass Assistenzleistungen wie alle anderen Teilhabeleistungen bedarfsgerecht und vollständig unabhängig von Einkommen und Vermögen garantiert werden. Dies ist aus Sicht der Betroffenen noch lange nicht verwirklicht. Bestätigt wird diese kritische Einschätzung durch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zur „Assistenz als wichtige Teilhabeleistung“, die unterm Strich schlechte Nachrichten für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen sowie für ihre Angehörigen sind.

Besonders fatal ist, dass die Bundesregierung eine „vollständige einkommens- und vermögensunabhängige Leistungsgewährung der Eingliederungshilfe… nicht für sachgerecht“ hält, da dies demnach „nicht mit dem Wesen der Eingliederungshilfe als Fürsorgeleistung vereinbar“ wäre.

Laut der Bundesregierung steht auch die scharf kritisierte gemeinschaftliche Inanspruchnahme von Teilhabeleistungen im Einklang mit dem Selbstbestimmungsrecht und dem Wunsch- und Wahlrecht der UN-Behindertenrechtskonvention. Dazu erklärt der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Sören Pellmann: „Offenbar benötigt die Bundesregierung und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales noch bewusstseinsbildende Maßnahmen, um sich für die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen zu sensibilisieren, und um endlich aus dem Fürsorgedenken herauszukommen. Die GroKo muss das Bundesteilhabegesetz endlich auf Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention umfassend überarbeiten. Es darf keine Einschränkungen des Selbstbestimmungsrechts und keine Heimeinweisungen gegen den Willen der Menschen mehr geben. Dies ist aber leider immer noch Realität. Wir benötigen umgehend bedarfsgerechte, vollständig einkommens- und vermögensunabhängige Teilhabeleistungen wie z.B. Assistenz in allen Lebensbereichen und -phasen, die gleichrangig untereinander ausgestaltet werden müssen. Dazu müssen auch ehrenamtliche Tätigkeiten ohne die bestehenden Vorbehalte und Einschränkung gezählt werden.“

Auch hinsichtlich der offensichtlichen Notwendigkeit der Mitnahme der Assistenzkräfte bei einem Aufenthalt im Krankenhaus oder in einer Reha-/Vorsorgeeinrichtung erkennt die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf. Sie verweist lediglich auf angebliche Verbesserungen durch das Krankenhaustrukturgesetz und Pflegepersonalstärkungsgesetz. Sören Pellmann stellt dazu fest: „Dies ist unerträglich. Viele Menschen mit Behinderungen mit Assistenzbedarf, die ihre Assistenz nicht über das Arbeitgebermodell organisieren und beispielsweise ins Krankenhaus müssen und die Assistenzkräfte nicht mitnehmen dürfen, können dadurch in lebensbedrohliche Situationen geraten. Hier muss umgehend gehandelt werden.“

Die Ignoranz der GroKo gegenüber diesem sensiblen Thema kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass der Bundesregierung keine Daten zur Anzahl der Menschen vorliegen, die Assistenz beantragt haben. Auch gibt es keine Zahlen über die Menschen mit Behinderungen, die ihre Assistenz über das Arbeitgebermodell, ambulant oder über Einrichtungen organisieren. Nur zur Arbeitsassistenz liegen Daten vor. Nochmals Sören Pellmann dazu: „Dies ist entschieden zu wenig. Ich fordere die Bundesregierung auf, diese Datenlücke unverzüglich zu schließen.“

Die vollständige Antwort der Bundesregierung zur Arbeitsassistenz trägt die Drucksachennummer 19 / 4809 und kann direkt als PDF-Datei geöffnet oder unter dieser Adresse herunter geladen werden. 

Kleinen Anfrage Arbeitsassistenz

Lesermeinungen zu “Bundesregierung ignoriert Nachholebedarf bei Assistenz” (6)

Von kirsti

Wer bewusst oder (un)bewusst falsch verstehen will, versteht jede noch so ein-eindeutige Formulierung immer falsch. Beispiel: „Es darf keine Einschränkungen des Selbstbestimmungsrechts und keine Heimeinweisungen gegen den Willen der Menschen mehr geben. Dies ist aber leider immer noch Realität. Wir benötigen umgehend bedarfsgerechte, vollständig einkommens- und vermögensunabhängige Teilhabeleistungen wie z.B. Assistenz in allen Lebensbereichen und -phasen, ...“ so die Anfrage der Linken an die Bundesregierung. Ich frage mich ernsthaft, wie man formulieren darf oder muss, damit man so verstanden wird, wie es gemeint ist; nämlich: „Wir benötigen umgehend bedarfsgerechte, vollständig einkommens- und vermögensunabhängige Teilhabeleistungen wie z.B. Assistenz.“ Klarer geht’s nicht: Es wird nämlich wirklich und wahrhaftig von den „Linken“ gefordert, dass die "Teilhabeleistungen, so auch Assistenz bedarfsgerecht und vollkommen einkommens- und vermögensunabhängig geleistet werden"! – Wie man da in genauer Umkehrung verstehen kann, dass diejenigen, die weder Einkommen noch Vermögen haben, ausgeschlossen werden sollen, verstehe ich nicht.- Einseitig bleibt immer einseitig, es gibt kein „gutes“ einseitiges Denken.

Von TN

Ich finde's dreist, von Menschen mit hohem Assistenzbedarf (dieser wegen schwerer Lernbeeinträchtigung in Anspruch genommen werdend) überhaupt zu denken! (und dies auch noch zu äußern (Poser), bei allem Respekt vor dem Wahrnehmen der Rede- und Meinungsfreiheit), diese (siehe oben) wollen besser in Gemeinschaftsunterkünften leben.

Sich (Poser) jedoch dasselbe nicht zumuten wollend.

Von kirsti

Um Missverständnisse zu beseitigen; die Formulierung: „Wir benötigen umgehend bedarfsgerechte, vollständig einkommens- und vermögensunabhängige Teilhabeleistungen wie z.B. Assistenz …“ bezieht sich meiner Interpretation nach auf eine Assistenz, die bedarfsgerecht und einkommens- und vermögensunabhängig gewährt wird. Im Klartext: Es wird Assistenz gefordert, für all jene, die Bedarfe haben, aber eben kein Einkommen und Vermögen. Sonst macht der o.g. Satz:
[in Wiederholung:] „Wir benötigen … bedarfsgerechte, vollständig einkommens- und vermögenunabhängige Teilhabehabeleistungen, wie z.B. Assistenz…“ keinen Sinn.

Von Behindert_im_System

@Von Gisela Maubach

Zitat:

Die gesamte Formulierung auch dieses Beitrages zeigt mal wieder, welcher Personenkreis mit Selbstbestimmungsrecht gemeint ist . . . und welcher nicht . . .

Na irgendetwas muss ja die Linke für ihre Wähler tun und wenn's kleine Anfragen an die Bundesregierung sind, welche man immer wieder stellt.

Diese 50 000,00 € kommen uns noch sehr teuer zu stehen, als man die Würde des Menschen für Peanuts verkaufte und so die Spaltung vorantrieb zum Wohle derer, welche was Besseres schon immer sein wollten.

Von kirsti

Solange die Bundesregierung und das BMAS die UN-BRK als ein Machwerk ansehen, in dem das Fürsorgedenken und das „Mitleidsgefasel“ fröhliche Urständ‘ feiern, ist eine bedarfsgerechte einkommens- und vermögensunabhängige
Assistenz nicht erwünscht. Dies beweist auch die Tatsache, dass trotz aller Studiengläubigkeit die Datenlage zu Assistenzanträgen und – leistungen eher
dürftig ausfällt bzw. gar nicht erst erhoben wird.

Von Gisela Maubach

Welche Form des Poolings ist mit "gemeinschaftlicher Inanspruchnahme von Teilhabeleistungen" gemeint?

Wenn immer nur von "Menschen mit Behinderungen mit Assistenzbedarf" die Rede ist und gleichzeitig von „vollständiger einkommens- und vermögensunabhängiger Leistungsgewährung der Eingliederungshilfe", dann werden von vornherein nicht diejenigen Menschen gemeint, die ihre Tage vorrangig extremgepoolt in Sondereinrichtungen verbringen müssen - ohne irgendeine Chance, überhaupt ein nennenswertes Einkommen oder Vermögen zu bilden.

Die gesamte Formulierung auch dieses Beitrages zeigt mal wieder, welcher Personenkreis mit Selbstbestimmungsrecht gemeint ist . . . und welcher nicht . . .

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