Fachverbände diskutierten über Leistungszugang

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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Bild: domain public

Berlin (kobinet) Am 11. und 12. Oktober 2018 fand die 78. Konferenz der Fachverbände im Haus der Deutschen Caritas in Berlin statt. Die Konferenz beriet dabei mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese unter anderem den Abschlussbericht zu den Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes auf den Zugang zu Leistungen für Menschen mit Behinderung (Artikel 25a § 99 BTHG) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
 
Für Menschen mit Behinderung ist es die zentrale Frage, ob und wie sie Zugang zu staatlichen Hilfen und Leistungen erhalten. Bei der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) hatten sich deshalb auch die Fachverbände für Menschen mit Behinderung dafür eingesetzt, dass die entsprechende BTHG-Neufassung der leistungsrechtlichen Zugangsfrage vor Inkrafttreten wissenschaftlich untersucht wird. Jetzt liegt der "Abschlussbericht zu den rechtlichen Wirkungen im Fall der Umsetzung von Artikel 25a § 99 des Bundesteilhabegesetzes (ab 2023)“ vor und bestätigt die Befürchtungen der Kritiker/innen: "Die Untersuchung hat gezeigt, dass das ursprüngliche Anliegen des BMAS, eine griffige Definition zu erhalten, bei der der bisher zugangsberechtigte Personenkreis gleichbleibt, nicht erfüllbar ist. Die Erwartung an das Ergebnis der Untersuchung, die bei Abfassung des Artikels 25a BTHG leitend war, muss dementsprechend revidiert werden.“ (S. 91 Abschlussbericht) Damit steht fest, dass der künftige Zugang für den leistungsberechtigten Personenkreis nach § 99, SGB IX neu definiert werden muss.
 
"Die Studie hat gezeigt, dass sich der bisherige Personenkreis der Eingliederungshilfe stark verändern würde. Das hatten die Fachverbände bereits im Vorfeld befürchtet und begrüßen entsprechend das Fazit der Studie“, machte Johannes Magin, Vorsitzender des Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie deutlich. Die Wissenschaftler/innen der Studie haben der Bundesregierung empfohlen, auf den bislang geplanten quantitativen Ansatz – der Addierung von sogenannten ICF-Lebensbereichen – zugunsten eines qualitativen Ansatzes zu verzichten. Das begrüßen die Fachverbände ausdrücklich. Das BMAS plant jetzt in einem neuen Anlauf die leistungsrechtliche Zugangsfrage zu klären. Die Fachverbände begrüßen den Neustart und das damit von der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese zugesagte Beteiligungsverfahren.
 
Die Fachverbände
 
Seit 1978 arbeiten der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe, der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (seit 2004), die Bundesvereinigung Lebenshilfe, Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie, der Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen als die Fachverbände für Menschen mit Behinderung kontinuierlich und vertrauensvoll zusammen. Gemeinsam repräsentieren sie nach eigenen Angaben ca. 90 % der Dienste und Einrichtungen für Menschen mit geistiger, seelischer, körperlicher oder mehrfacher Behinderung in Deutschland, wie es in einer Presseinformation heißt.

 

Lesermeinungen zu “Fachverbände diskutierten über Leistungszugang” (8)

Von kirsti

Liebe Frau Maubach,
danke für die ausführliche Antwort, die nur den Schluss zulässt: Abschaffung der Werkstätten für Behinderte und aller anderen Sonderwelten ab.
Oder positiv formuliert: Assistenz für Alle – im Sinn des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG und der UN- BRK.

Wir Hessen dürfen am 28. Oktober in einer Volksabstimmung über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern entscheiden, die dann lt. „Neuem Wortlaut“ „auch die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern [fördert und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirkt]“
Dieser „Gleichberechtigung“, ohne dass die Gleichberechtigung der Behinderten auch nur erwähnt wird, werde ich nicht zustimmen.

Von Gisela Maubach

Liebe kirsti,

erwerbstätige Eltern des von mir genannten Personenkreises haben von der Werkstatt regelmäßig keine "Entlastung" zu erwarten.
Schon ohne derartige Katastrophen müssen ständig Lösungen gefunden werden, um den Betreuungsbedarf bei "Ausfall" der Werkstattbetreuung zu decken.

Obwohl die WfbM-Beschäftigten hinsichtlich der Lohnzahlung nur einen arbeitnehmerähnlichen Rechtsstatus haben, werden sie bezüglich des Urlaubs wie Arbeitnehmer behandelt.

Der bisherige § 125 SGB IX (Zusatzurlaub) ist seit 1.1.2018 in § 208 SGB IX geregelt - allerdings in Kapitel 10, während die Regelungen zu den Werkstätten erst in Kapitel 12 zu finden sind.

Mir liegt die Urlaubsregelung einer NRW-Werkstatt vor, in welcher der Urlaubsanspruch auf 35 Tage festgelegt ist.
Zusätzlich (!) zu diesen 35 Tagen schließt die WfbM an Rosenmontag, am Brückentag nach Christi Himmelfahrt, am Brückentag nach Fronleichnam und an einem Tag für den Betriebsausflug des Personals.

Damit ist der Betreuungsbedarf von schwerstbehinderten Menschen, die tagsüber in Werkstätten betreut werden, an insgesamt 39 Werktagen von vornherein nicht gedeckt.

So viel Urlaub hat kein erwerbstätiger Angehöriger, so dass viel logistische Meisterleistung erforderlich ist, um den Bedarf immer zu decken.

Wenn sich am Ende des Jahres dann noch irgendwelche Katastrophen ereignen, wird wahrscheinlich zusätzlicher Sonderurlaub gewährt, wodurch die Angehörigen dann noch mehr belastet werden.

Bei dem Personenkreis mit hohem Betreuungsbedarf hat die WfbM keinerlei Nachteile durch zusätzliche Urlaubstage, denn diejenigen Beträge, die vom LVR für Personalmehrbedarf an die WfbM gezahlt werden, werden kalendertäglich berechnet - unabhängig davon, ob der behinderte Mensch anwesend ist oder nicht.

Von einer personenzentrierten Bedarfsdeckung ist beim WfbM-System also nicht ansatzweise etwas zu erkennen.

Von kirsti

Hallo Frau Maubach,

nachdem ich die Meldung über den Brand in der WfbM gelesen habe, stellt sich mir unweigerlich die Frage, inwieweit die in der Werkstatt tätigen Behinderten in irgendeiner Weise bei solchen „Ereignissen“ versichert sind und inwieweit auch die Angehörigen somit eine Form von „Entlastung“ erfahren. Denn erwerbstätige Eltern können sich schwerlich auf diesen außergewöhnlichen Notfall, wie die o.g. Katastrophe berufen, da sie nicht unmittelbar betroffen sind.

MfG

Von Gisela Maubach

In NRW ist gerade eine Werkstatt abgebrannt, wobei in der Berichterstattung zu lesen ist, dass für 240 Mitarbeiter 34 Betreuer zuständig sind - also ein Pooling mit einem durchschnittlichen Betreuungsschlüssel von 1:7

https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/brand-behindertenwerkstatt-wulfen-100.html

Die Mitarbeiter sollen bis Ende der Woche erstmal zu Hause bleiben.

Da es sich um eine WfbM in NRW handelt, dürften etwa 20 Prozent der betroffenen "Mitarbeiter" in der Realität gar nicht arbeitsfähig sein - sondern einen zum Teil hohen Betreuungsbedarf haben.

Diese Berichterstattung zeigt erneut, dass die Existenz von arbeitsunfähigen Menschen mit schwersten geistigen Behinderungen vollständig ignoriert wird, denn während die meisten arbeitenden Menschen sich darüber freuen würden, wenn sie "zu Hause bleiben" dürften und zusätzlichen Urlaub genießen können, stehen die Angehörigen von Menschen mit hohem Betreuungsbedarf vor einem riesigen Problem, wenn die Tagesbetreuung so plötzlich ausfällt.

Es wird höchste Zeit, dass die Einrichtungszentriertheit für diesen Personenkreis auf die behindertenpolitischen Tagesordnungen kommt.
Die Träger der Sondereinrichtungen können aufgrund ihres Interessenkonflikts nicht diejenigen sein, die die Verfahren der Bedarfsfeststellung zu beurteilen haben.

Die Vorrangigkeit der WfbM vor Sozialer Teilhabe hat nichts mit einer individuellen Bedarfsfeststellung zu tun, aber wir dürfen kaum hoffen, dass die Fachverbände als Träger der Einrichtungen die Vorrangigkeit ihrer Einrichtungen auf den Prüfstand stellen würden.

Von Gisela Maubach

Ich schließe mich den bisherigen Lesermeinungen an.

Die Fachverbände Lebenshilfe und Caritas können als Träger der Sondereinrichtungen nicht gleichzeitig die Interessen ihrer eigenen Insassen vertreten, falls diese ihr Leben lieber außerhalb des Extrem-Poolings gestalten möchten.

Von Dirk Hentschel

Ich wünsche allen Menschen mit Behinderung die Kraft und das Durchhaltevermögen, sich dem "System der etablierten Behindertenhilfe" wenn sie es wollen, entziehen zu können!

Spricht die UN - BRK eine deutliche Sprache, jedem einzelnen fern ab diesem "Hilfesystem" ein selbstbestimmtes Leben führen zu können, wird alles getan, den Systemerhalt und damit freie Kapazitäten zu erhalten, damit diese wieder bedient (besetzt) werden müssen!

Ein Vergleich mit dem derzeitig ganz offensichtlichen Gebaren zwischen Autolobby und Politik drängt sich auf?!

Beim lesen der obigen Meldung wird mir richtig schlecht!

Dirk Hentschel

Von Behindert_im_System

Zitat:
„Für Menschen mit Behinderung ist es die zentrale Frage, ob und wie sie Zugang zu staatlichen Hilfen und Leistungen erhalten.
Bei der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) hatten sich deshalb auch die Fachverbände für Menschen mit Behinderung dafür eingesetzt, dass die entsprechende BTHG-Neufassung der leistungsrechtlichen Zugangsfrage vor Inkrafttreten wissenschaftlich untersucht wird.“
Bei der Leistung dem Grunde nach, liegt doch anscheinend wieder der Punkt, welcher so manches Chaos schon auslöste und den einzelnen an den Rand des Wahnsinns getrieben hat. Nun wird wieder wissenschaftlich untersucht und dies von und mit dem gleichen Personenkreis, welcher immer wieder dann zum Einsatz kommt, wenn die Gefahr besteht, man könnte einen gewissen Einfluss verlieren und sollte daher alle Register ziehen, welche unbedingt weitere Möglichkeiten der Selbsterhaltung schaffen, aber keinesfalls den Einfluss der Lobby und derer welche mit dem Chaos sich ihre Gehälter sichern, schmälern.
Man wagt gar nicht daran zu denken, wenn heute in Bayern die GRÜNEN zweitstärkste Kraft werden sollten was dann, sollte es einen grünen Sozialminister/in geben uns bevorsteht und dies vielleicht noch unter der Anleitung von Frau Corinna Rüffer, welche ja nun immer wieder ihre Standhaftigkeit bewiesen hat und uns weiß machen wollte, ihr wäre es schlecht gegangen, als sie ihr Ja zu diesem schlechten Teilhabegesetz gegeben hatte, nur warum hat sie es dann gegeben, wenn ihr so schlecht dabei war?
Mit Sonntagsrednern und Honigpinslern, ist und wird es nie etwas zufrieden Stellendes geben. Solange im Einzelschicksal uns immer wieder verdeutlicht wird, Landesrecht bricht Bundesrecht im Leistungsrecht dem Grunde nach, wird sich nie etwas ändern, was uns so manches an Würde verdeutlichen könnte.

Von kirsti

Was hat der einzelne behinderte Mensch zu erwarten, wenn die genannten „Fachverbände“ vom „Bundesverband evangelische Behindertenhilfe“ über „die Bundesvereinigung Lebenshilfe“, „Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie“, u.a. „ca. 90 % der Dienste und Einrichtungen für Menschen mit geistiger, seelischer, körperlicher oder mehrfacher Behinderung in Deutschland“ repräsentieren?

Wie gut aufgehoben fühlt sich der einzelne behinderte Mensch von der Bundesvereinigung Lebenshilfe oder der Caritas Behindertenhilfe von dessen Dienst oder Einrichtung? Sind einmal die „Insassen“ der genannten „Einrichtungen“ oder diejenigen, die die Dienste der genannten „Fachverbände“ in Anspruch nehmen oder diese in Vergangenheit Anspruch genommen haben, befragt worden?

Geht es bei der Neugestaltung der „leistungsrechtlichen Zugangsfrage“ durch das BMAS um die Zugangsfrage für die „Fachverbände“ um deren Vermehrung an Klientel oder geht es wirklich einmal um den immer wiederholten Slogan der Fachverbände um „Der Mensch im Mittelpunkt“?

Oder einfacher: wollen die Fachverbände mehr finanzielle Zugeständnisse und Anreize für sich oder geht es wirklich einmal um den einzelnen Behinderten?

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