Erste Antworten bei #MeinWunschAnBayern

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Bayerischer Rundfunk
Bayerischer Rundfunk
Bild: BR

Die kobinet Nachrichten berichteten am 6. September 2018 über die Mitmachaktion des Bayerischen Rundfunks zur Landtagswahl in Bayern. Unter dem #MeinWunschAnBayern können bayerischen Mitbürger ein kleines Video drehen und die Diskussion über die Themen zum Wahlkampf mitbestimmen. Auch das Thema Menschen mit Behinderung wurde in einem Kurzvideo angesprochen.

Nun hat der bayerische Rundfunk erste Antworten auf die eingesandten Kurzvideos veröffentlicht. Diese können u. a. auf Twitter angesehen werden. Zum Thema Selbstbestimmung und Inklusion gibt es ein kleines Video mit fünf Statements der Spitzenkandidaten aus dem Landtagswahlkampf. Was die Spitzenkandidaten für Menschen mit Behinderung tun wollen, ist hier zu sehen:

https://twitter.com/BR24/status/1047035886972678144

Lesermeinungen zu “Erste Antworten bei #MeinWunschAnBayern” (4)

Von kirsti

P.S.
Geregelt ist der Vorrang des Bundesrechts vor Landesrecht in GG Artikel 31: „Bundesrecht bricht Landesrecht“

Von kirsti

Auch in Hessen sind am 28. Oktober 2018 Landtagswahlen. In Hessen gibt es einige Besonderheiten:

1. Behindertenbeauftragte:
Seit 2012 ist Frau Maren Müller-Erichsen ehrenamtliche Beauftragte der Hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderungen, angesiedelt ist dieses Amt beim Hessischen Ministerium des Innern und für Sport.
Aktuell ist Frau Müller- Erichsen im Landesverband im Vorstand der Lebenshilfe Hessen „Beisitzerin“. Seit 1985 ist sie Mitglied im Vorstand des Landesverbandes der Lebenshilfe Hessen. Von 1992 bis 2008 war Frau Müller-Erichsen stellvertretende Vorsitzende der Bundesvereinigung der Lebenshilfe.

2. Volksabstimmung
In Hessen sind zu den Landtagswahlen am 28. Oktober Volksabstimmungen zu 15 Artikeln der „Verfassung des Landes Hessen“ vorgesehen. Unter diesen Artikeln findet sich der „Artikel 1“, der aktuell heißt:
„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, ohne Unterschied des Geschlechts, der Rasse, der Herkunft, der religiösen und der politischen Überzeugung.“
Diesen Artikel darf nun jeder wahlberechtigte Hesse durch Abstimmung unter Punkt 2) wie folgt ergänzen:
„Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“
Unbeschadet der Tatsache, dass auch für das Bundesland Hessen die „Landesverfassung“ durch das Grundgesetz Art. 102 überschrieben wird, hat man wohlweislich bei der jetzigen „Volksabstimmung“, durch die nun endlich unter Artikel 4 auch die „Todestrafe“ für Hessen abgeschafft werden kann, unter Artikel 1 die Gleichberechtigung und das Benachteiligungsverbot von Behinderten vergessen.
Absicht oder Ignoranz?

Von TN

Bitte "Teeren und federn", neben dem Um-die-Ohren-hauen der UN-BRK.

In keiner Partei wird sich ernsthaft um Behinderte und deren gesetzlich verbrieftes Wohlergehen bemüht. Und dies schlägt durch bis zu den Ämtern und den Anti-Wohlfahrts- und Anti-Sozialverbänden.

Von Dirk Hentschel

Nachdem ich mir das Video angesehen habe, frage ich mich, wissen so manche Politiker überhaupt was sie sagen?

Müßte am denen nicht die UN-Brk um die Ohren hauen - Tag und Nacht - immer und immer wieder?!

Geht es nur mir so?

Dirk Hentschel

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