Behördliche Gewalt statt Selbstbestimmung

Veröffentlicht am von Andreas Vega

Wegweiser: Bundesteilhabegesetz - Sozialhilfe
Wegweiser: Bundesteilhabegesetz - Sozialhilfe
Bild: NITSA

München (kobinet) Der Bezirk Oberbayern tut sich aktuell bei der Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention wieder besonders hervor. Antragsteller*innen sollen von Sachbearbeiter*innen der Sozialverwaltung in der eigenen Wohnung kontrolliert werden.

In Bayern sollen zukünftig die Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege und Leistungen zur Existenzsicherung stückweise komplett von den überörtlichen Sozialhilfeträgern, nämlich den Bezirken, bearbeitet und ausgezahlt werden. Seit dem 1. September ist der Bezirk beispielsweise schon zuständig für die Landkreise des Freistaats.

Eine Hilfeempfängerin aus dem Landkreis München hat in diesem Rahmen nun Post vom Bezirk Oberbayern bekommen. Darin heißt es wörtlich „um über den konkreten Hilfebedarf weiter entscheiden zu können würden wir gerne einen Termin zur Personenkonferenz vor Ort abhalten“. Weiter heißt es „es werden an dem Termin drei Personen des Bezirks Oberbayern teilnehmen“.

Vorausgegangen war lediglich ein Verlängerungsantrag der Hilfeempfängerin für die Eingliederungshilfe für den nächsten Gewährungszeitraum. Einen weiteren Briefwechsel gab es in dieser Angelegenheit bisher nicht. Bei der Hilfeempfängerin handelt es sich um eine schwerstbehinderte Frau, die dringend auf 24 Stunden Assistenz angewiesen ist.

Scheinbar wird hier eine neue Strategie probiert, bei dem auf Antragsteller*innen so ein hoher Druck aufgebaut wird, dass Folgeanträge nicht gestellt werden. Die betroffene Person ist traumatisiert und befürchtet, dass sie der Abordnung des Bezirks in keiner Weise gewachsen ist. Sie frage sich allerdings, ob behördlich verordnete Hausbesuche von einer ganzen Riege von Sachbearbeiterinnen und so genannte „Personenkonferenzen“ in der Wohnung von Antragsteller*innen rechtlich überhaupt zulässig sind.

Ab dem 1. Januar 2019 soll die Zuständigkeit auch für die Landeshauptstadt München enden und zum Bezirk Oberbayern übergehen. Die städtischen Sozialbürgerhäuser sind mit ihren jahrzehntelangen Erfahrungen im Bereich Assistenz für Menschen mit schweren Behinderungen inzwischen sehr routiniert und die Betroffenen haben mittlerweile kaum noch Probleme bei der Abwicklung. Daher gibt es große Ängste und Befürchtungen bei bedürftigen Assistenznehmer*innen aus der Stadt München, ob denn die reibungslose Abwicklung der Kostenerstattungen für Assistenz in Zukunft noch möglich sein wird.

Verwunderlich ist allerdings, dass der Bezirk auf die Übernahme der Abwicklung und Finanzierung der Hilfen besteht und sich in der Öffentlichkeit als Heilsbringer und Garant für Selbstbestimmung von Menschen mit Einschränkungen darstellt. Aus internen Kreisen ist nämlich durchgesickert, dass der Bezirk bisher weder genügend kompetente Sachbearbeiter*innen, noch ausreichend Büroräumlichkeiten zur Verfügung habe.

Sprecherinnen des Münchner Netzwerks Selbstbestimmt Leben (MUCSL) fordern die Verschiebung des Zuständigkeitswechsels und die Einbeziehung von Vertretern der betroffenen Arbeitgeber*innen bei der Übergabe der Zuständigkeit. Obwohl erhebliche zusätzliche finanzielle Mittel für den Zuständigkeitswechsel im Haushalt eingestellt wurden, scheint der Bezirk Oberbayern nicht in der Lage zu sein seine neue Aufgabe im Sinne der Betroffenen zu erfüllen. Die oben beschriebene Praxis entspreche jedenfalls in keiner Weise der UN Behindertenrechtskonvention und vermutlich auch nicht der Intention des Bundesteilhabegesetzes.

Am 14. Oktober 2018 werden bei der bayerischen Landtagswahl auch die Bezirkstage neu gewählt. Menschen mit Behinderung in Bayern haben an diesem Tag die Möglichkeit ihren Interessen bezüglich der Bezirke und ihrer Arbeit eine Stimme zu geben.

Lesermeinungen zu “Behördliche Gewalt statt Selbstbestimmung” (19)

Von Behindert_im_System

@ Von Hartmuth Averes Neumann -
Dienstag, 2. Oktober 2018 10:14 --> Teil 2

Zitat:

„Sollten Sie mit einer Leistung des Bezirks nicht zufrieden sein gibt es die Möglichkeit sich diesbezüglich an den Bezirk oder z.B. an die vom Gesetzgeber eingerichteten unabhängigen Beschwerdestellen zu wenden.“

Sehr geehrter Herr Averes Neumann,
der Begriff, „dem Grunde nach“ sollte Ihnen durchaus geläufig sein? Ihrer Aussage zufolge soll es doch nicht etwa möglich sein, das Menschen mit Behinderung, sollten diese mal eine von Ihnen hervorgehobene unabhängige Beschwerdestelle gefunden haben, dann in dieser unabhängigen Beschwerdestelle ihr Recht erhalten?

Wer ist denn ihrer Meinung nach in Bayern so gestärkt, dass er den Bezirken und deren Landesverband soweit Paroli bieten könnte oder würde, dass man endlich einmal sagen dürfte, Menschen mit Behinderung ist eine Möglichkeit gegeben, welche verlorenes Vertrauen in den Rechts bzw. Sozialstaat wieder glaubhafter vermittelt?

Für mich ist es immer wieder lustig, wenn manche Mitarbeiter der Bezirke in Bayern versuchen einen Eindruck zu vermitteln, als wenn sie zum Wohle von uns behinderten Menschen in den letzten zehn Jahren auf ihre Gehaltserhöhung verzichtet hätten.

Da ich nicht in Kenntnis gesetzt bin, seit wann Sie dem Referat Sozialplanung/Koordination angehören würde ich Ihnen eine ganz tolle Lektüre empfehlen.

Von Behindert_im_System

Fortsetzung:

Mit Antrag der Fraktion der Grünen im Bayerischen Landtag, haben sich Abgeordnete mit der "Definition des ambulant betreuten Wohnens in der Eingliederungshilfe" in der Vorgangsmappe Drucksache 16/11028 nachzulesen, auseinander gesetzt. Darin können Sie nachlesen, welche Bedeutung die Bezirke in Bayern auslösen, wenn man mit eigenen Erfindungen unter Beweis stellt, was aus Sicht der Bezirke, die Menschen mit Behinderung wirklich wert sind und deren Schicksale, nur der Erhaltung des bestehenden Systems, aber nicht einem selbstbestimmten Leben dient.

Als das Persönliche Budget nach § 17 SGB IX sich ab dem 01.01.2008 für alle Menschen mit Behinderung auch in der Eingliederungshilfe mit § 57 SGB XII ermöglichen sollte, hat man noch schnell für Menschen mit seelischer Behinderung (Drucksache 15/9458 vom 04.12.2007) einen Riegel vorgeschoben. Auch dies können Sie in der Drucksache zum Gesetzentwurf der Staatsregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des „Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (Drs. 15/8865) nachlesen.“

Es ist bekannt und Sie beweisen es, das im Hintergrund sehr eifrig Beiträge und Lesermeinungen zur Kenntnis genommen werden, wie man ihrem Beitrag entnehmen kann, nur dürfen Sie bitte nicht generell davon ausgehen, dass jeder Mensch den Hut mit dem Kran aufsetzt, auch wenn dieser einer seelischen Behinderung sein Schicksal zu verdanken hat und ihm so einiges durch die Bezirke unter anderem, ein selbstbestimmtes Leben, bei der Inanspruchnahme von Leistungen der Eingliederungshilfe als Persönliches Budget, mit der Rechtsauffassung der Bezirke, auch Oberbayern, verwehrt wird.

Von rgr

extramural - vor den Mauern der Stadt (damals - heute Stadtgebiet von Berlin)

Auf unserer Website zeigen wir Photos unserer diesjährigen Gedenkveranstaltung auf dem Gelände des ehemaligen Arbeitshauses Rummelsburg und eine Ankündigung für unsere Ausstellung in der Hutfabrik.

http://extramural.de/index.php/archive/8-archive/2-fuer-einen-wuerdigen-gedenkort

http://extramural.de/

Dazu eine Frage an die kobinet Redaktion: Würdet ihr unsere Termine auf eurer Website einstellen?

Von rgr

Ich erinnere mich an eine gesellschaftspolitische Debatte in den späten 70ern in Westdeutschland. Die Zahl der Sozialleistungsbezieher wich signifikant von der Zahl der Sozialleistungsberechtigten nach unten ab. Um die Frage, warum viele keine Leistungen beantragen, entspannte sich die Debatte. Dabei wurde Angst vor Staatsdienern immer wieder als mögliche Erklärung in die Debatte eingeworfen. Sozialverbände und Sozialarbeiter achteten fortan auf ein betont zivilisiertes Auftreten um eine Vertrauensbasis zu schaffen.

Erst 1995 Jahre wurde die Geschichte dieser Angst durch den Historiker Wolfgang Ayaß dokumentiert. (Wolfgang Ayaß: „Asoziale“ im Nationalsozialismus. Klett-Cotta, Stuttgart 1995)

Mein Bildungsverein extramural e.V., dem ich vorstehe, bemüht sich seit 2010 mit Veranstaltungen und Publikationen um Aufklärung dieser Geschichte (siehe Anne Allex, Dietrich Kalkan (Hrsg.): Ausgesteuert - ausgegrenzt ... angeblich asozial, AG-SPAK-Bücher, Neu-Ulm, 2009). Siehe auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Asoziale_(Nationalsozialismus)

Ab dem 17. Oktober zeigen wir in Zusammenarbeit mit der Gedenkort Fontanepromenade 15 e.V. die neue Wanderausstellung 'Zwangsarbeit der als Juden verfolgten Berliner Bürger*innen zwischen 1939 - 1943 in privaten Unternehmen in Friedrichshain und Kreuzberg' in der Hutfabrik (Wohnungsgenossenschaft Prinzenallee 58 e.G.). Die Räume sind für Rollstuhlfahrer barrierefrei und es gibt Behindertentoiletten.

Von TN

@ H. A. Neumann

Sie schreiben: "... Wir waren schon nichts wert, ..."
Na, wenn Sie erst einmal so über sich denken ... dann haben Sie die Denke derer übernommen, die Ihnen die SozHilfe oder was auch immer an gesetzlich Ihnen zustehenden Leistungen zuteilen.

Aber das düfte in realiter nicht so sein, da Sie ja (laut Eintrag im Internet) als Hilfekoordinator tätig sind, https://www.ovb-online.de/muehldorf/waldkraiburg/besuch-regionalkoordinators-6644345.html

Von Wombat

@A Neumann

Welche "unabhängigen" Beschwerdestellen gibt es denn und seit wann?

Von TN

@ H. A. Neumann,
grade die Aufdringlichkeit dieser Behörden. Ich möchte mal wissen, ob Ihnen das gefallen und sie das tolerieren würden, wenn ich bei Ihnen in Ihrer Wohnung mich umtun würde.
Leider können Sie das behördliche Gehabe a lá Horch' und Guck' nicht reflektieren, zumindest nicht in Ihren zwei Leserbriefen.
Die A*D, ja und auch niemanden mit dem Parteibuch jeglicher Parteien möchte ich in meiner Wohnung wissen, besonders jedoch die von der A*D.

Von TN

@ H. A. Neumann:
Laut Eintrag im Internet sind Sie nicht behindert, sondern profitieren (kraft Ihres Arbeitgebers) von solchen Diensten, die verbrämt als Hilfekonferenzen bezeichnet werden, siehe https://www.ovb-online.de/muehldorf/waldkraiburg/besuch-regionalkoordinators-6644345.html

Wer die von Ihnen in Ihren zwei Leserbriefen enthaltene Naivität findet, darf die gern behalten.

Von Hartmuth Averes Neumann

--> Teil 2
Hieraus eine repressive Haltung oder gar eine Strategie zur Erhöhung des Drucks auf leistungsberechtigte Personen des Bezirks Oberbayern abzuleiten, ist eine merkwürdige Schlussfolgerung. Der Bezirk Oberbayern und mit ihm seine Mitarbeiter verstehen sich als Partner der Menschen mit einer Behinderung.
Sie können sich gerne über alle Möglichkeiten und Angebote auf der Website des Bezirks Oberbayern informieren : www.bezirk-oberbayern.de .
Sollten Sie mit einer Leistung des Bezirks nicht zufrieden sein gibt es die Möglichkeit sich diesbezüglich an den Bezirk oder z.B. an die vom Gesetzgeber eingerichteten unabhängigen Beschwerdestellen zu wenden.

Von Behindert_im_System

Zitat:


Von TN
Dienstag, 2. Oktober 2018 08:32
Nicht zu vergessen:

"Es könnten ja BeamtInnen und Angestellte der Behörde sein, die Parteimiglieder der A*D sind. 'Zuerst würde ich mir das Parteibuch der betreffenden HocherInnen und GuckerInnen, SchnüfflerInnen zeigen lassen, bevor die auch nur einen Fuß über die Türschwelle der Hauseingangstür setzten."

Hallo TN,

also zu Ihnen kommen die bestimmt mit voller Kampfausrüstung, damit sich die von Ihnen erstellte Logik dann auch bestens verkaufen lässt.

Wen hätten Sie denn im Blickfeld, würde es die AFD gar nicht geben? Kämen dann nur die guten Menschen wie in den zurückliegenden Jahren mit Kaffee und Kuchen und wenn es so wäre, warum beklagen wir es dann immer wieder das es uns so schlecht geht?

Wir waren schon nichts wert, da gingen der größte Teil der AFD noch in den Kindergarten. Also wenn wir kritisieren, dann bitte nicht mit Parolen, sondern erst mal vor unserer eigenen Tür schauen wer uns so manches eingebrockt hat, unter dem so manches Schicksal leidet und nichts als leerer Worte zu vernehmen sind, es sei die Lobby macht wieder mal ein Fest.

Von Hartmuth Averes Neumann

Liebe Leser,
der Bezirk Oberbayern als Leistungsträger der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege ist gesetzlich verpflichtet Menschen mit einem Hilfebedarf finanziell zu unterstützen, um eine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen. Hierzu werden Mittel aus den Steuereinnahmen des Staates, der Länder und Kommunen verwendet. Entsprechend ist der Bezirk Oberbayern gesetzlich verpflichtet, diese Steuermittel im Rahmen der Gesetzgebung nach sorgfältiger Prüfung bedarfsgerecht an die leistungsberechtigten Antragsteller auszuzahlen. Eine Möglichkeit den tatsächlichen Hilfebedarf zu erheben ist die "Personenkonferenz". Über den Begriff kann man geteilter Meinung sein, man könnte diese auch Hilfeplankonferenz nennen. Hier treffen sich Antragsteller, rechtliche Vertretung der Antragsteller (falls vorhanden), gfls. andere vom Antragsteller gewünschte Teilnehmer, Sachbearbeitung des Bezirks und ein Mitarbeiter des sozialpädagogischen Fachdienstes des Bezirks Oberbayern zu einem Gespräch. Dieses kann entweder in der Bezirksverwaltung oder aber in der Wohnung des Antragsstellers stattfinden. Die von Herrn Vega zitierte Formulierung des Bezirksschreibens ...."Um über den konkreten Hilfebedarf weiter ent­schei­den­­ zu können, würden wir gerne einen Termin zur Per­so­nen­kon­fe­renz vor Ort ab­hal­ten­­."... ist eine dieser Möglichkeiten. Der Antragsteller kann das Ansinnen, eine Personenkonferenz bei ihm vor Ort durchzuführen, ohne weiteres ablehnen. Dann wird diese im Verwaltungsgebäude stattfinden. Manchmal ist es jedoch sinnvoll einen Termin vor Ort zu vereinbaren, z.B. wenn eine finanzielle Unterstützung für hauswirtschaftliche Hilfe beantragt wird, um gemeinsam zu besprechen wie umfangreich diese sein soll. Auch werden Vororttermine vorgeschlagen, wenn bekannt ist, das der Antragsteller nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden einen Termin in der Bezirksverwaltung wahrzunehmen. Hieraus....Teil 2 -->

Von TN

Nicht zu vergessen:
Es könnten ja BeamtInnen und Angestellte der Behörde sein, die Parteimiglieder der A*D sind. 'Zuerst würde ich mir das Parteibuch der betreffenden HocherInnen und GuckerInnen, SchnüfflerInnen zeigen lassen, bevor die auch nur einen Fuß über die Türschwelle der Hauseingangstür setzten.

Von TN

@ Kirsti:
"... Der Vergleich mit dem Faschismus ist angebracht; auf welchem Weg befinden wir uns? ..."
Offensichtlich genau auf diesem Weg befinden 'wir' 'uns'.

Vielleicht haben die Betroffenen auch 'nur' einen neumodischen reloadeden Blockwart (m/w/d) in der Nachbarschaft wohnen, der bei den Behörden Meldung erstattet hat.

Bei den Krankenkassen (Körperschaften öffentlichen Rechts) habe ich allerdings den nachhaltigen Eindruck, dass die bereits in der Schei** des Fasch*smus waten.

Von kirsti

@ TINA

Man stelle sich die Situation einmal konkret vor:

- hier eine behinderte Frau, auf 24- Stunden- Pflege angewiesen; verängstigt unter ihre Bettdecke kriechend,
- dort in ihre ureigene persönliche Situation „hereinbrechend“, an der Tür drei [!] wildfremde Personen, behördlich legitimiert, die die Lage sondieren, die Wohnsituation inspizieren; vielleicht mit spitzen Fingern den Staub von den Möbeln wischen, die Essensreste begutachten…

Wie viel private „Intimität“ ist Behinderten denn noch gestattet?

Kein Kommentar! Außer: Wer ist „oben“, wer ist „unten“? - Der Vergleich mit dem Faschismus ist angebracht; auf welchem Weg befinden wir uns?

Von Behindert_im_System

Von TINA - Montag, 1. Oktober 2018 20:40

@Vega

"Um über den konkreten Hilfebedarf weiter ent­schei­den­­ zu können, würden wir gerne einen Termin zur Per­so­nen­kon­fe­renz vor Ort ab­hal­ten­­."

„Wo liegt denn Ihr Problem, Herr Vega, wenn diese Behörde mal nicht "am grünen Tisch" ent­schei­det, sondern rausfährt und versucht, sich ein eigenes ob­jek­ti­ves­ Bild vor Ort zu machen?“

Hier darf man zwei Dinge nicht übersehen, denn die Bezirke Bayerns haben wieder eine Arbeitsgruppe gebildet, welche Grundlagen für das neu kommende Gesamtplanverfahren schaffen soll. Man kann davon ausgehen, wenn alles aus einer Hand kommen soll, dass dann so einiges auf uns zukommen wird. Auch wenn vielleicht 5 aus 9 in der Bewilligung von Leistungen nach dem BTHG abgeschafft werden sollte, heißt dies noch lange nicht, dass hier die Kuh dann nach unseren Ansichten vom Eis ist. Die Bezirke in Bayern werden weiter wie bisher leisten, „ dem Grunde nach „, aber ob alles für uns leichter wird, mag ich bezweifeln. Nicht umsonst haben die Bezirke sich seit Jahren ein modulares System geschaffen welches vielleicht nicht ganz unumstritten ist. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass man bestehendes groß verändern will und bewährtes aus der Sicht nicht nur der Bezirke, abschafft?

Von Behindert_im_System

Fortsetzung:

Das Bayerische Teilhabegesetz und das Ausführungsgesetz sozialer Gesetze in Bayern, haben Grundlagen geschaffen, welche die Leistungsträger ( Bezirke ) in die Pflicht nehmen, Fallzahlen endlich vorzulegen und das pro Quartal, um Leistungszahlen erst dann mit sogenannten Erstattungen, welche nach dem alten System pauschal teilweise geleistet wurden, zu unterbinden. Erst wenn Roß und Reiter genannt sind, soll es für die Zukunft Geld zurückgeben. Die Fälle sollen nachgewiesen werden, nicht die persönlichen Daten der Empfänger, welche erst bei einer Prüfung der Leistungsträger wahrscheinlich bekannt würden?
Oberbayern und Mittelfranken sind meiner Kenntnis nach Modellregionen.
Lieber Herr Vega,
wie oft waren Sie als Verbandsvertreter in den Anhörungen des Sozialausschuss im Bay. Landtag unter anderem zum Thema Reform der Eingliederungshilfe und anderen Themen geladen? Sollten nicht gerade auch Sie besser das System der Bezirke in Bayern kennen, was uns behinderte Menschen an den Rand des Wahnsinns manchmal treibt, wobei ich hier mal nicht unsere Zweiklassen Gesellschaft unter uns Menschen mit Behinderung hervorheben möchte?

Von rgr

@TINA

"Die betroffene Person ist traumatisiert und befürchtet, dass sie der Abordnung des Bezirks in keiner Weise gewachsen ist."

Es gibt Menschen die haben schlimme Erfahrungen im Kontakt mit Ämtern machen müssen. Das können auch länger zurückliegende familiäre Erfahrungen mit staatlicher Macht sein, die von Generation zu Generation weitergegeben wird. Besonders krass lastete dieses auf verfolgten Menschen nach dem Ende des Nationalsozialismus. Dieser Angst haben sich Behördenvertreter grundsätzlich immer verschlossen, wenn sie nicht sogar fortgesetzt auf diese Angstmache setzen. Aus gutem Grund ist die Wohnung grundrechtlich geschützt und jeder soll dies respektieren.

Das Sozialämter Hilfebedürftige in ihrer Wohnung aufsuchen um, wie es im Jargon heißt 'mal die Möbel gerade zu rücken', gehört zu dem wohl Repressivsten was sich deutsche Beamtenhirne ausgedacht haben.

Von TN

Soweit mir (aus rechtlicher Sicht) bekannt, hat jeder die Oberhoheit über die von im genutzte Wohnung, wen sie / er in die Wohnung und wohin in derselben Wohnung lässt beziehungsweise nicht lässt.
Ohne richterlichen Beschluss mit Angabe der Rechtsmittel gegen den richterlichen Beschluss kommen die Behörden-Horcher/innen- und-Gucker/innen nicht in die Wohnung der Hilfsmittelnutzer/innen hinein.
Selbst die Polizei ist gehalten, vorab einen polizeilichen Durchsuchungsbefehl beim Amtsgericht zu beantragen und verpasst zu bekommen.
Die Horcher/innen und Gucker/innen vom Amt und von Amts wegen haben nicht die Verfügungsgewalt wie einst die Stasi und sonstwelche Schnüffel-Vereine und Schnüffelbehörden.

Von TINA

@Vega
"Um über den konkreten Hilfebedarf weiter ent­schei­den­­ zu können, würden wir gerne einen Termin zur Per­so­nen­kon­fe­renz vor Ort ab­hal­ten­­."

Wo liegt denn Ihr Problem, Herr Vega, wenn diese Behörde mal nicht "am grünen Tisch" ent­schei­det, sondern rausfährt und versucht, sich ein eigenes ob­jek­ti­ves­ Bild vor Ort zu machen? Solche Kon­fe­ren­zen­ gibts doch schon seit jeher... Oder wurde etwa bisher einfach ohne "Orts­ein­sicht" immer nur nach bloßer Ak­ten­la­ge und rein nach For­mu­la­ren über pass­ge­na­ue­ Leistungen "in­di­vi­du­ell" ent­schie­den?
https://de.wikipedia.org/wiki/Gr%C3%BCner_Tisch

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