Menschenrechtliche Selbstverpflichtungen in die Tat umsetzen !

Veröffentlicht am von Hartmut Smikac

Logo: Deutsches Institut für Menschenrechte
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Bild: DIMR

Genf/Berlin (kobinet) Gestern hat sich der UN-Menschenrechtsrat abschließend mit der Überprüfung der Menschenrechtslage in Deutschland befasst. Aus diesem Anlass erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung gestern in Genf umfangreiche politische Selbstverpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte in Deutschland eingegangen ist. Nun muss sie die Umsetzung ihrer Verpflichtungen konkretisieren".

Das Deutsche Institut für Menschenrechte zählt die Zusage Deutschlands, das Sonderschulsystem schrittweise aufzulösen zu den Prioritäten dieser Verpflichtung und fordert: "Inklusive Bildung muss endlich flächendeckend umgesetzt und rückschrittlichen Tendenzen auf Länderebene entgegengewirkt werden". Zugleich fordert ds Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, die strukturelle Diskriminierung von Schülern mit Migrationsgeschichte anzuerkennen und bildungspolitische Maßnahmen für Chancengleichheit auf der Grundlage von empirischen Befunden zu entwickeln.

Im bisherigen Allgemeinen Periodischen Überprüfungsverfahren (Universal Periodic Review, UPR) des UN-Menschenrechtsrats hat sich die Bundesregierung in international vorbildlicher Weise um einen Austausch mit Parlament und Zivilgesellschaft bemüht. Das Deutsche Institut für Menschenrechte erwarten dieselbe Ernsthaftigkeit bei dem nun zentralen Schritt der Umsetzung der angenommenen Selbstverpflichtungen. "Der Bundestag sollte sich aktiv in die vollständige Umsetzung der im UPR-Verfahren eingegangenen Verpflichtungen einschalten. Die Bundesregierung muss zudem die Bundesländer bei allen Empfehlungen, die in die deren Zuständigkeit fallen in die Pflicht nehmen. Außerdem sollte sie innerhalb eines Jahres einen mit der Zivilgesellschaft konsultierten Umsetzungsplan mit spezifischen Maßnahmen vorlegen“, so das Deutsche Institut für Menschenrechte.

Lesermeinungen zu “Menschenrechtliche Selbstverpflichtungen in die Tat umsetzen !” (10)

Von Behindert_im_System

Zitat:

" Die Bundesregierung muss zudem die Bundesländer bei allen Empfehlungen, die in die deren Zuständigkeit fallen in die Pflicht nehmen. Außerdem sollte sie innerhalb eines Jahres einen mit der Zivilgesellschaft konsultierten Umsetzungsplan mit spezifischen Maßnahmen vorlegen“, so das Deutsche Institut für Menschenrechte.

Auszug:

"Außerdem sollte sie innerhalb eines Jahres einen mit der Zivilgesellschaft konsultierten Umsetzungsplan mit spezifischen Maßnahmen vorlegen“,

Wieder ein Plan, vielleicht eine Studie, eine Anhörung von Experten welche anscheinend gar keine sind wenn man sich die Ergebnisse der letzten Jahre betrachtet, wo einem schlecht werden kann.

Mich würde hier mal ernsthaft interessieren, ob es sich bei den ganzen Maßnahmen vielleicht um geförderte ABM Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit handelt, denn ernsthaft kann man doch nun wirklich nicht an den guten Willen zu einer Lösung glauben?

Immer wieder können wir große Namen vernehmen, welche aber anscheinend nur den Anstrich verschönern, letztendlich aber die Ergebnisse zur Erhaltung des Systems und vereinzelter Positionen, das immer wieder hervorgehobene Planen, den Praktikanten überlassen, denn sonst wären vereinzelte Fortschritte in den zurückliegenden Jahren schon mal erkennbar gewesen.

Ein glaubhafter Wille findet immer einen Weg, nur muss ein solcher ernsthaft und nicht von der Lächerlichkeit bekleidet werden.

Von kirsti

Unter der Überschrift „Menschenrechtliche Selbstverpflichtungen in die Tat umsetzen“ veröffentlichten die „kobinet- Nachrichten“ am 22. September folgendes Zitat von Beate Rudolf, Direktorin des DIMR Genf/Berlin:

„Im bisherigen Allgemeinen Periodischen Überprüfungsverfahren (Universal Periodic Review, UPR) des UN-Menschenrechtsrats hat sich die Bundesregierung in international vorbildlicher Weise um einen Austausch mit Parlament und Zivilgesellschaft bemüht.“

Wie passt diese euphemistische Aussage zusammen mit der Veröffentlichung in kobinet vom 26. September aus Genf
Zitat

„In Deutschland bestehen große Defizite bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Das betonte am vergangenen Freitag in Genf eine Delegation der neuen BRK-Allianz gegenüber den Mitgliedern des zuständigen UN-Fachausschusses. "Inklusion droht zu scheitern, denn bisher mangelt es in Deutschland an Strategien, die eine langfristige Steuerung der Inklusionsbemühungen ermöglichen", erklärte der DBR-Sprecherratsvorsitzende und SoVD-Präsident Adolf Bauer mittels einer Presseinformation des Deutschen Behindertenrates.“

Da stimmt doch irgendetwas ganz elementar nicht; innerhalb von vier Tagen vom 22.09.2018 bis zum 26.09.2018 hat sich der Wind gedreht!

Von TN

https://politiken.dk/debat/debatindlaeg/art5869957/For%C3%A6ldre-med-handikappede-b%C3%B8rn-svigtes-i-kafkask-kaos

In Kopenhagen ist es, gemäß Bericht der Tageszeitung Politiken, auch nicht anders, als in Düren und anders als hier in Deutschland, wo Sachbearbeiter/innen und deren Vorgesetzte die deutschen Gesetze nach Gutdünken auslegen und als Tyrann/innen gegenüber Antragsteller/innen sich gebieren.

Von rgr

Was auch immer da in Genf beim leisen Klirren der Sektkelche ausgetauscht wurde ...

Von Gisela Maubach

Zitat aus dem Beitrag:

"Das Deutsche Institut für Menschenrechte zählt die Zusage Deutschlands, das Sonderschulsystem schrittweise aufzulösen zu den Prioritäten dieser Verpflichtung . . . "

Zitat-Ende

Warum nur das Sonderschulsystem?

Ist nach Ende der Schulzeit kein Schutz der Menschenrechte mehr nötig?

Wie sollen diejenigen Menschen ihre Tage nach Ende der Schulzeit verbringen, die behinderungsbedingt keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben?

Weiterhin vorrangiges (!) Extrem-Pooling? Oder tatsächlich auch für diese Menschen Menschenrechte?

Von Behindert_im_System

Zitat:

„Wir begrüßen, dass die Bundesregierung gestern in Genf umfangreiche politische Selbstverpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte in Deutschland eingegangen ist.“

Frage:

• Welche Vertreter der Bundesregierung haben denn in Genf vorgesprochen und welche Verpflichtungen wurden eingegangen?

• Wenn ich hier lese „zum Schutz der Menschenrechte“ ging es dann um die Forderungen unter anderem um die Rechte behinderter Menschen, oder um die Ereignisse der letzten Wochen wie Hetzjagd usw.?

• Da von Selbstverpflichtung gesprochen wird, aber nicht konkret aus dem Beitrag hervorgeht zu was und warum man sich verpflichtet denke ich mal wieder, wir waren Punkt 153 der Themenliste und alles braucht seine Zeit, denn man kann ja nach zehn Jahren nicht erwarten das zumindest der Kerzenschein am Ende des Tunnels mal sichtbar wird, denn alles muss ja erst erforscht, geplant, beraten und diskutiert werden.

Aber der schönste Satz des Beitrags ist, „im bisherigen Allgemeinen Periodischen Überprüfungsverfahren (Universal Periodic Review, UPR) des UN-Menschenrechtsrats hat sich die Bundesregierung in international vorbildlicher Weise um einen Austausch mit Parlament und Zivilgesellschaft bemüht.“
Nun fehlen nur noch die Fördermittel und es kann losgehen mit der Systemerhaltung, den Studien, Projekten, der EUTB den ganzen Feierlichkeiten, dem Schulterklopfen und was so noch manchen einfallen wird, denn um die Sache, die Würde von der immer gesprochen wird und welche angeblich unantastbar sein soll, geht es den Nutznießern egal welcher Seite, bestimmt nicht.

Von rgr

Auf der Suche nach der Selbstverpflichtung

@kirsti
Ey, ich verstehe diese Datenbank nicht https://tinyurl.com/y7ptbbuq
voluntary pledges und all cycles - ist doch alles richtig, oder?

Von kirsti

@ rgr

Der typisch deutsche Kindergarten besteht in der Kulissenschieberei zwischen „Selbstverpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte“, die nur noch konkretisiert werden müssen in „Umsetzung“ von „Verpflichtungen“ zwischen dem akademisch verquasten „Austausch mit Parlament und Zivilgesellschaft“. Ist doch ganz logisch! Oder?

Leider bleiben dann wohl die Menschenrechte und ihre Verletzungen irgendwo zwischen "Parlament" und "Zivilgesellschaft" auf der Strecke... Aber danach fragt dann keiner mehr.

Von rgr

Wenn das alles nur ein Gewinke und Gewedel war, was ist dann mit der Verletzung von Menschenrechten? Warum vermeidet das Deutsche Institut für Menschenrechte eine klare Sprache? Was soll diese pädagogisierende Gleichverteilung von Lob und Tadel? Ist das ein Kindergarten?

Von rgr

Um was handelte es sich den nun genau in Genf?
Selbstverpflichtungen oder Verpflichtungen?
Beate Rudolf verteilt Vorschusslorbeeren und zwar ohne erkennbaren Grund.

Das lässt mich fragen: Und was ist mit der Pflicht vor der Kür?

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