Kritik am Bundesteilhabegesetz hält an!

Veröffentlicht am von Gerhard Bartz

ForseA-Seminar in Behringen
ForseA-Seminar in Behringen
Bild: Gerhard Bartz

Behringen (kobinet) Beim diesjährigen ForseA-Seminar für behinderte Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, sowie für Beraterinnen und Berater wurden neben den planmäßigen Inhalten zahlreiche konkrete Beispiele aus der Praxis diskutiert und auch Lösungen erarbeitet. Dabei wurde auch diesmal deutlich, dass das Verhalten vieler Kostenträger, insbesondere aus dem Bereich der Sozialhilfe, zunehmend untragbar wird. So ist es nicht nachzuvollziehen, dass es heute noch Sozialhilfeträger gibt, die noch immer die Zahlung des (anteiligen) pauschalen Pflegegeldes nach §§ 64a bzw. 63b SGB XII verweigern. Verweise auf die Aussage des BMAS werden nach wie vor von ihnen, aber auch dem Vernehmen nach von zweien der sieben bayerischen Bezirke ignoriert. Zu verzeichnen ist auch der ungebrochene Willen, den Antragstellerinnen und Antragstellern das Leben schwer zu machen. Die Seminarteilnehmer*innen waren sich einig, dass die Ursache dafür auch im Bundesteilhabegesetz zu finden sei. Dort seien Türen geöffnet worden, die man schon verriegelt glaubte, so ForseA in einer Mitteilung. Das nächste Seminar findet vom Freitag, 28. Juni bis Sonntag, 30. Juni 2019 in Behringen (bei Eisenach) statt, teilt ForseA mit. Da die Zimmeranzahl und damit die Teilnehmerzahl beschränkt ist und es der einzige Termin in 2019 sein wird, empfiehlt sich - so der Verein - eine frühzeitige Anmeldung.

Lesermeinungen zu “Kritik am Bundesteilhabegesetz hält an!” (50)

Von rgr

@kirst et al.
Allein es fehlt der Glaube der „Gesellschaft“.

Und füge hinzu:
Und das Vertrauen in eine Welt die sich nicht verantwortet.

Von kirsti

Liebe Frau Maubach,

ich stimme Ihnen zu, dass Solidarität niemals nur auf eine kleine Gruppe Sich- Selbst- Darstellender begrenzt werden darf.

Die Dichotomien, die Sie zitieren, - vereinfacht ausgedrückt: diejenigen, die für sich selbst sprechen können und diejenigen, die „nur“ quasi vermittels eines Sprachrohres existieren, entspricht jedoch nicht meiner Erfahrung und meiner augenblicklichen Lebenswirklichkeit.

Es gibt darüber hinaus einen Horizont, den ich tagein, tagaus erlebe, und in dem meine "andere" Lebenswelt, so wie sie ist, erfasst ist.

Ich sehe eine Tochter leiden, die mehr will und auch „kann“, als man ihr zutraut, deren Leben durch äußere Bedingungen zerstört wird…, für die auch wir "reden" müssen, obwohl sie selbst es durchaus könnte. Allein es fehlt der Glaube der „Gesellschaft“.

Ich sehe eine zweite Tochter in einer Welt leben, die homogen insoweit ist, als dass sie dort endlich zur Ruhe kommen kann, ohne dass sie sich mehr anstrengen oder beweisen muss…und die an einem Ziel angekommen ist, das wir ihr niemals wünschten, das aber so ist, wie es ist..


Von Gisela Maubach

Irgendwie entsteht der Eindruck, dass die 14-tägige Möglichkeit des Leserbriefschreibens ausgesessen wird und ab nächster Woche diese Erklärung, die auf der ForseA-Seite zu finden ist, dann wieder totgeschwiegen wird:

"Das alles, weil eine kleine, aber sehr laute, mobile und durchsetzungsfähige Gruppe durchaus verständlich ihr Recht auf uneingeschränkte Nutzung des eigenen Einkommens und Vermögens einfordert, aber sich wenig darum kümmert und dazu beiträgt, dass andere Menschen mit Behinderung die Chance bekommen, auf ihr gesellschaftliches Niveau aufzuschließen. Wer anderen Menschen Solidarität verweigert, sollte sie nicht für sich selbst einfordern!"

Daher hole ich hier auch nochmal das Zitat von Inge Rosenberger hoch, bevor unsere erwachsenen "nicht brauchbaren" Kinder anschließend wieder auf das Thema Wahlrecht reduziert werden, was man gut als behinderten-freundliche Fassade nutzen kann, ohne dass es etwas kostet:

"Menschen, die keinen erkennbaren (finanziellen) Nutzen für die Gesellschaft erbringen oder durch andere außergewöhnliche Leistungen als bewunderns- und rühmenswert definiert werden, werden nicht nur durch diverse Gesetze und deren Auslegung ausgegrenzt.
Auch der Mangel an aussagekräftiger und unterstützender Berichterstattung zeigt, wie wenig Relevanz und Wertigkeit Menschen, die nicht für sich selbst sprechen können, zuerkannt wird. Ignoranz und Totschweigen zementieren dieses „Zwei-Klassen-System“, und die Gefahr der Ausgrenzung in homogenen Rest-Einrichtungen."

Von Behindert_im_System

Wahlrechtsausschlüsse rechtzeitig abschaffen

Zitat:

"Zu tun hat die Regierung genug, ich hoffe, sie stellt sich nun diesen Fragen, nachdem sie sich an sich selbst ausgiebig abgearbeitet hat", erklärte Dr. Sigrid Arnade, die erst letzten Freitag in Genf mit dabei war, um mit dem UN-Fachausschuss zur Behindertenrechtskonvention die vielen Fragen an die Bundesregierung für die zweite Staatenprüfung zur UN-Behindertenrechtskonvention vorzudiskutieren.

Anmerkung:

Also die Liga selbstbestimmtes Leben haut sich ja hier mächtig ins Zeug, nur für wessen Vorteil und Nutzen?

Von Gisela Maubach

Zitat rgr:

"Was mir fehlt ist ein Aufbau in der Berichterstattung"

Genau! Die Berichterstattung bestätigt diese unten zitierte Zwei-Klassen-Behindertenwelt. Die "durchsetzungsfähige" Gruppe bestimmt die Berichterstattung - und zwar nicht nur für sich selbst, sondern auch für die Ausgeschlossenen, die ihre Tage extrem-gepoolt in ihren Sondereinrichtungen verbringen müssen, sofern sie keine belastbaren Angehörigen haben, die bereit sind, sich zu opfern:

"Das alles, weil eine kleine, aber sehr laute, mobile und durchsetzungsfähige Gruppe durchaus verständlich ihr Recht auf uneingeschränkte Nutzung des eigenen Einkommens und Vermögens einfordert, aber sich wenig darum kümmert und dazu beiträgt, dass andere Menschen mit Behinderung die Chance bekommen, auf ihr gesellschaftliches Niveau aufzuschließen. Wer anderen Menschen Solidarität verweigert, sollte sie nicht für sich selbst einfordern!"

Und die "Durchsetzungsfähigen" machen aber genau so weiter, indem sie den Ausgeschlossenen ununterbrochen Pseudo-Probleme andichten, die in deren Prioritätenskala ganz unten angesiedelt sind. Gerade heute zum unzähligsten Mal:

"Wahlrechtsausschlüsse rechtzeitig abschaffen" (ohne Leserbrief-Möglichkeit)

Über die Vorrangigkeit der WfbM gegenüber der Sozialen Teilhabe für diesen Personenkreis habe ich noch nie eine Berichterstattung gesehen.

Vielleicht liegt es daran, dass das Wahlrecht nichts kostet, so dass man damit gut Symbolpolitik betreiben kann?

Von kirsti

@ rgr

Kindersicherungen sind immer gut, wenn man auf die Kinder auf-
passt.

(Alte chinesische Weisheit)

Von rgr

@Behindert_im_System betreffend der Kindersicherung
Die erfüllt schon ihren Zweck. Oder was meinen Sie kirsti?

Von rgr

@Behindert_im_System
Nun ja. Ich sage dazu nur, die Welt lässt sich leicht täuschen. Aber immer nur für den Moment. Der Zahn der Zeit nagt derweil unaufhörlich und die Krise rüttelt auch das politische Establishment kräftig durch. Behindertenpolitische Fachpolitiker und -manager die länger als eine Periode im Amt bleiben werden rar. Die begleitende Forschung nagt schon am Hungertuch und nimmt die Aufgabe einer Inklusionsstrategie schon gar nicht mehr in den Fokus. Die Dinge stolpern ebenso dahin.

Von Behindert_im_System

Hallo rgr,

genau dies sind die Fragen welche uns interessieren sollten auf welche aber man nur dann eine Antwort bekommt, wenn man bereit ist auch kritisch so manches zu hinterfragen.

So wie es berichtet wird, darf man durchaus annehmen, die Bremser beim Fortschritt für uns behinderte Menschen, welche durchaus nicht schlecht an unseren Schicksalen verdienen, hatten wieder mal Erfolg und bis 2020 gesicherte Einkünfte, was doch für unsere Gegenseite auch nicht schlecht ist, oder täusche ich mich da etwa?

Von rgr

Was mir fehlt ist ein Aufbau in der Berichterstattung

Über den Prozess der in Genf nun seinen Abschluss fand wird nicht ausreichend berichtet. Was ging dem voraus? Was wurde erwartet, was versprochen, was nicht eingelöst? Was haben die Teilnehmer gemacht? Wer war neu und wer ist nicht mehr dabei? Alles Fragen die legitimer Weise Antworten für eine Orientierung erhoffen lassen.

Von Behindert_im_System

Hallo rgr,

Zitat:

Im Anschluss an den Dialog mit der deutschen Zivilgesellschaft beschloss der Fachausschuss eine Liste von Fragen, die die deutsche Bundesregierung innerhalb eines Jahres beantworten muss. Auf dieser Grundlage wird Deutschland voraussichtlich 2020 zum zweiten Mal nach 2015 vom Fachausschuss zur Umsetzung der UN-BRK geprüft.

Glauben hier wirklich manche, dass wir die Hosen mit der Kneifzange und den Hut mit dem Kran aufsetzen?

"Auf dieser Grundlage wird Deutschland voraussichtlich 2020 zum zweiten Mal nach 2015 vom Fachausschuss zur Umsetzung der UN-BRK geprüft".

Muss man dazu noch etwas sagen? Nach dann 11 Jahren Gültigkeit, sollte man sich doch nun endlich zum Offenbahrungseid bekennen, dass viel Lärm um nichts gemacht wurde.

Alle sind beschäftigt, einige sichern mit der Theorie auch ihren Arbeitsplatz und wenn noch bissl was an Geld und Ideen übrig ist, dann kann man sich ja mal denen widmen, welchen man eigentlich nicht im geringsten bisher eine Beachtung mit dem Motto
" die Würde des Menschen sei unantastbar" entgegen brachte. Aber ich bin mir sicher 2025 ist auch eine Jahreszahl wo man mit Fragebögen anstatt Lösungen argumentiert.


Von Gisela Maubach

Vereinte Nationen
Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen
25. März-17. April 2015
Abschließende Bemerkungen über den ersten Staatenbericht Deutschlands

Zitat unter der Überschrift Bewusstseinsbildung (Art. 8):

"Der Ausschuss ist besorgt darüber, dass die von dem Vertragsstaat getroffenen Maßnahmen zum Abbau der Stigmatisierung von Menschen mit Behinderungen, insbesondere von Menschen mit psychosozialen und/oder geistigen Behinderungen, wirkungslos geblieben sind."

Zitat-Ende

Der Grund dafür findet sich u.a. im unten aufgeführten Zitat von Inge Rosenberger (Trägerin des Bundesverdienstkreuzes):

"Menschen, die keinen erkennbaren (finanziellen) Nutzen für die Gesellschaft erbringen oder durch andere außergewöhnliche Leistungen als bewunderns- und rühmenswert definiert werden, werden nicht nur durch diverse Gesetze und deren Auslegung ausgegrenzt.
Auch der Mangel an aussagekräftiger und unterstützender Berichterstattung zeigt, wie wenig Relevanz und Wertigkeit Menschen, die nicht für sich selbst sprechen können, zuerkannt wird. Ignoranz und Totschweigen zementieren dieses „Zwei-Klassen-System“, und die Gefahr der Ausgrenzung in homogenen Rest-Einrichtungen."

Es kann nicht länger hingenommen werden, dass zwischen "brauchbaren" und "nicht brauchbaren" Menschen mit Behinderungen unterschieden wird.
Wenn z.B. das Poolen von Leistungen kritisiert wird, muss auch das vorrangige Extrempoolen in Sondereinrichtungen einbezogen werden - unabhängig davon, was auf der Fassade dieser Ausgrenzung steht.
Solange das Wort Inklusion für einzelne Projekte verwendet wird, bei denen erkennbar ist, dass nur "brauchbare" Menschen das Extrempooling der Sondereinrichtung verlassen können, handelt es sich um Missbrauch des Wortes Inklusion, um die Spaltung der Zwei-Klassen-Behindertenwelt schönzureden.

Von rgr

@Behindert_im_System
Nun es existieren Vorbehalte wegen der Gefahr des Zerredens, der Personifizierung von Problem und sonstigen Unfugs.

Da wir aber hier unter uns sind. Was möchtest Du denn zu der Stellungnahme des DBR-Sprecherratsvorsitzende und SoVD-Präsident Adolf Bauer anmerken?

Von Behindert_im_System

Genf (kobinet) In Deutschland bestehen große Defizite bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK).

Das betonte am vergangenen Freitag in Genf eine Delegation der neuen BRK-Allianz gegenüber den Mitgliedern des zuständigen UN-Fachausschusses. "Inklusion droht zu scheitern, denn bisher mangelt es in Deutschland an Strategien, die eine langfristige Steuerung der Inklusionsbemühungen ermöglichen", erklärte der DBR-Sprecherratsvorsitzende und SoVD-Präsident Adolf Bauer mittels einer Presseinformation des Deutschen Behindertenrates.
Beispielsweise fehle eine systematische Umsetzung schulischer Inklusion ebenso wie die Verpflichtung privater Anbieter von Waren und Dienstleistungen zu Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrungen. In der Psychiatrie seien Zwangsmaßnahmen nach wie vor an der Tagesordnung, und immer noch ist es nicht völlig ausgeschlossen, dass Menschen mit Assistenzbedarf gegen ihren Willen aus Kostengründen in Pflegeheime oder Einrichtungen der Behindertenhilfe verwiesen werden.
Die Mitglieder des UN-Fachausschusses zeigten sich verwundert darüber, dass es in Deutschland trotz reichhaltig vorhandener Ressourcen immer noch umfassende Diskriminierungen behinderter Menschen gibt. Kenntnisreich und differenziert erkundigten sie sich unter anderem nach Aktivitäten zur Deinstitutionalisierung, gegen die Wahlrechtsausschlüsse, Hemmnissen der inklusiven Bildung sowie eines inklusiven Arbeitsmarkts und Nutzung neuer Technologien, von Gebärden- und Leichter Sprache.
Im Anschluss an den Dialog mit der deutschen Zivilgesellschaft beschloss der Fachausschuss eine Liste von Fragen, die die deutsche Bundesregierung innerhalb eines Jahres beantworten muss. Auf dieser Grundlage wird Deutschland voraussichtlich 2020 zum zweiten Mal nach 2015 vom Fachausschuss zur Umsetzung der UN-BRK geprüft

Keine Kommentarmöglichkeit!

Technische Störung oder Absicht?

Von Inge Rosenberger

Zitat Gisela Maubach: "Die UN-BRK würde ja völlig ad absurdum geführt, wenn die Schwachen eben deshalb ausgeschlossen bleiben, weil sie schwach sind und bei den Umsetzungsregeln nur die Starken zu Wort kommen."

Zitat kirsti: "Wir bekämpfen niemanden, sondern suchen Solidarität."

Ich nenne diese beiden Sätze als Beispiele - auch andere Aussagen hier treffen den Kern des Problems. Es gab Zeiten, da habe ich hier auch oft kommentiert. Inzwischen ist mir das mangels Zeit und Kraft kaum noch bzw. gar nicht mehr möglich.

Menschen, die keinen erkennbaren (finanziellen) Nutzen für die Gesellschaft erbringen oder durch andere außergewöhnliche Leistungen als bewunderns- und rühmenswert definiert werden, werden nicht nur durch diverse Gesetze und deren Auslegung ausgegrenzt.
Auch der Mangel an aussagekräftiger und unterstützender Berichterstattung zeigt, wie wenig Relevanz und Wertigkeit Menschen, die nicht für sich selbst sprechen können, zuerkannt wird. Ignoranz und Totschweigen zementieren dieses „Zwei-Klassen-System“, und die Gefahr der Ausgrenzung in homogenen Rest-Einrichtungen.



Von TN

Zu Herrn Dr. iur. H. Frehe in Sachen Inklusion.
Beim Sozialrechtstag am 20.03.2014 sagte Herr Frehe in einer der Teilnehmerdiskussionen coram publico, dass alles barrierefrei umzubauen sei (an Stelle sich zu dem Diskussionsbeitrag zu äußern, der vorab eingebracht worden war).

Der vorab eingebrachte Diskussionsbeitrag war, dass die Idee vorgetragen worden war, weil dies schneller zu realisieren sein würde (laut Erkenntnisstand 20.03.2014), allen Behinderten qualitativ sehr gute, haltbare, vielseitig verwendbare, sehr vielen Lebenssituationen, Handlungssituationen technisch ausgereifte, jahrelang haltbare, unkaputtbare, technisch _tatsächlich_ ausgereifte orthopädische Hilfsmittel zu finanzieren, damit erst einmal die Behinderten in der Gesellschaft sichtbar würden, weil sie an ihr teilnehmen würden können.

Interessanterweise wandte sich danach niemand dem Frehe'schen Ansinnen zu, sondern dem Ansinnen der Diskussionsteilnehmerin, Forschung staatlich zu fördern, bei der _tatsächlich_ nutzbare orthopädische Hilfsmittel mit den weiter oben genannten Anforderungen entwickelt würden.

So lange Hersteller orthopädischer Hilfsmittel vor sich hinwurschteln, ohne die Endverbraucher/innen zu beragen, so lange _kann gar keine_ gesellschaftliche Umwälzung, namens Inklusion stattfinden.

Mit anderen Worten:
Wer kein passendes Schuhwerk hat und es deshalb nicht tragen kann, der kann schwerlich aus der Wohnung hinaus in die Öffentlichkeit treten.

Der Fehler ist also und meiner Meinung nach selbstgemacht, siehe ISL / Horst Frehe.

Von Behindert_im_System

Sehr geehrter Herr Dr. Drebes,

ich unterstelle mal, dass Sie sehr gut verstanden haben um was es in meinem Beitrag eigentlich wirklich ging?
Horst Frehe war nur ein Beispiel und man könnte ganz andere Namen nennen wenn man diesen nicht zufriedenstellenden Zuständen etwas mehr Würze beigefügt hätte.
Glauben Sie mir eins, wenn ich hier den Eindruck erwecke meine Betrachtung wäre auf der Grundlage des Geldeswert aufgebaut, dann stimmt dies nun mal gar nicht. Um die Personalie Horst Frehe nochmal kurz ins Boot zu holen, vertrete ich die Meinung, dass wir genügend gute Leute besitzen in unseren Reihen, welche durchaus dem einen oder anderen Schicksal hilfreich zur Seite stehen könnten, wenn sie aber auch wollten, wobei man schon immer einen faden Beigeschmack bekommt, wenn deutlich auf Ehrenamt und Gemeinnützigkeit verwiesen wird.

Zitat Wikipedia:

„Er war an der Abfassung mehrerer Gesetze der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder beteiligt. Er war Sprecher des Deutschen Behindertenrates – DBR usw. usw.“

Er war es nicht allein, der uns diesen heutigen Scherbenhaufen hinterlassen hat.
Der Scherbenhaufen hatte aber anscheinend auch sein Gutes für nicht gerade wenige Menschen mit Behinderung, welche ein gutes Beispiel für unsere Zweiklassengesellschaft sein könnten, aber gefällt dies immer denen, welche sich vielleicht angesprochen fühlen, die aber so tun als wenn sie nicht verstünden warum sie angesprochen wurden?

Von kirsti

Lieber Herr Sven Drebes,

ich stimme Behindert_im_System zu, dass Sie zu denjenigen „privilegierten“ Behinderten gehören, die auch die „da unten“ durchaus verstehen.

Dennoch müssen Sie sicher zugeben, dass gerade dieser Thread zeigt, dass das angeblich „gute Bundesteilhabegesetz“ nicht in Ordnung sein kann, es knirscht an allen Ecken und Enden. Die, die „unten“ sind, kommen nicht zu ihrem Recht, die Kritik ist überall berechtigt…, denn niemand verlangt zu viel. Im Grunde geht es doch nur [!] um Gleichberechtigung, soziale Teilhabe und Leben wie es Nicht- Behinderten selbstverständlich ist. Um nicht mehr und nicht weniger dreht sich alles…, um Selbstbestimmung und kein „Damokles-Schwert“ willkürbehafteter Entscheidungen von Behörden, die entweder nicht verstehen können oder nicht verstehen wollen.
Unter diesem Damokles- Schwert lebt es sich nicht gut. Das werden Sie doch sicher nachvollziehen können.

Wir bekämpfen niemanden, sondern suchen Solidarität. Das alleine ist unser Anliegen: Endlich die Schaffung eines wirklich guten Teilhabegesetzes, das alle Behinderten in ihrer jeweiligen unterschiedlichen Lebensweise einbezieht und in ihrer Situation versteht.

Wir wollen keine Aussonderung unter Ausgesonderten, sondern Partizipation in der Gesellschaft. Das kann doch nicht zu viel verlangt sein.

Freundliche Grüße

P.S.
Habe gerade Ihren letzten Beitrag zur „Erstattung von Engagement“ gelesen; auch da liegt ein kleiner, jedoch allzu großer Unterschied: Wer von „uns“, die wir im Prinzip nur an das Nächstliegende denken können – „von der Hand in den Mund“ – kann sich auch nur annähernd ein Leben von der „Erstattung von Engagement“ auch nur vorstellen?

So wichtig eine angemessene Erstattung auch sein mag, von diesen Gedanken sind wir – häufig auch bereits im Ruhestand befindlich - meilenweit entfernt: Denn es geht gerade dann, wenn der Ruhestand naht, um die reine Existenz! Sorry, wenn dies am späten Abend pathetisch klingen mag, aber es ist die
reine Wahrheit.

Von Sven Drebes

Lieber Behindert_im_System,

Sie schreiben, "Sie", also die weniger Durchsetzumgsstarken, könnten sich anders als ISL keinen Horst Frehe leisten. Haben Sie schon mal überlegt, dass es auch umgekehrt sein könnte, dass sich also nicht ISL Horst Frehe leistet, sondern Horst Frehe sich das Engagement bei ISL leistet? Wenn man seinen veralteten (er ist inzwischen im Ruhestand) Wikipedia-Eintrag (https://de.wikipedia.org/wiki/Horst_Frehe) liest, liegt die zweite Version näher als die erste. Und ähnliches gilt für viele (wenn auch nicht alle) der durchsetzungsstärkeren behinderten Menschen. Sie bekommen entweder gar nichts für ihr Engagement oder nur ihre Ausgaben erstattet.

Damit will ich nicht anfangen zu jammern, sondern nur möglicherweise falschen Bildern entgegen wirken.

Von Dirk Hentschel

Frau Maubach und Behindert_im_System möchte ich hiermit ausdrücklich zustimmen!

Ich bin dem ForseA Verein beigetreten, da (Gerhard möge mich berichtigen) explizit nicht auf eine "bestimmte Art der Behinderung" abgezielt wird die es "zu vertreten gild" - ich bin der Meinung das steht sogar in der Satzung? Als Vater einer Tochter mit (auch) kognitiven Beeinträchtigungen ist mir dies wichtig!

Dirk Hentschel


Von Behindert_im_System

Sehr geehrter Herr Dr. Drebes,

es soll keinesfalls der Eindruck entstehen, dass hier die Gruppe behinderter Menschen und deren Vertreter mit ihren Sorgen und Nöten, dieses Forum nur nutzen, um dann an vereinzelten Personen ihren Unmut abzulassen.
Die gemachten Erfahren lassen aber ernsthafte Zweifel an einer Gleichheit vor dem Gesetz aufkommen, wenn wie in unzähligen Beispielen immer wieder dargestellt so mancher an seine Grenzen der Belastung kommt und immer wieder im Glauben an den Rechtsstaat scheitert.
Unsere Personengruppe, kann sich nun mal keinen Horst Frehe leisten wie das ISL und hat auch nicht die Möglichkeiten wie andere in den Medien, Personen wie Hirschhausen etc. für ihre Schicksale zu begeistern, denn dazu ist anscheinend das Einzelschicksal zu gesellschaftsuninteressant, sonst könnte man in der Masse endlich mal das verspüren was viele immer als Solidarität bezeichnen.

Sie sind einer der wenigen welche sich hier ohne Gejammer immer wieder äußern und auch uns der anderen Gruppe aufzeigen, so manches sollte verändert werden.

Keinesfalls soll es aber bei Ihnen den Eindruck erwecken, Sie werden für Fehler anderer zum Sündenbock gemacht.

Wünsche eine schöne Woche allen Lesern.

Von Gisela Maubach

Lieber Sven Drebes,

auch ich muss Ihnen widersprechen.

"Behindert_im_System" hat ja bereits die Petition angesprochen, mit der die "durchsetzungsstärkeren" behinderten Menschen eine riesengroße Solidarität für sich eingefordert haben - nachzulesen u.a. hier:

https://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/32511/Petition-unter-den-Top-5-bei-changeorg.htm

Unzählige Male habe ich darauf hingewiesen, dass es auch Personenkreise gibt, die mit dem BTHG ausgeschlossen bleiben - z.B. durch die Vorrangigkeit der WfbM vor der Sozialen Teilhabe.
Diese klar beschriebenen Probleme wurden jedoch konsequent ignoriert . . . Solidarität also konsequent verweigert.

Wer "offen für Diskussionen, lernfähig und lernwillig" ist, könnte dann ja so langsam mal den Benachteiligten diejenige Solidarität entgegen bringen, die bisher nur für sich selbst eingefordert wurde.

Solange uns diese Solidarität verweigert wird, ist es doch nur konsequent, dass wir weiterhin darauf hinweisen, dass die Umsetzung der UN-BRK und des Benachteiligungsverbotes im Grundgesetz nicht von der Durchsetzungsfähigkeit der jeweiligen Menschen mit Behinderung abhängen darf.

Die UN-BRK würde ja völlig ad absurdum geführt, wenn die Schwachen eben deshalb ausgeschlossen bleiben, weil sie schwach sind und bei den Umsetzungsregeln nur die Starken zu Wort kommen.

Hoffen wir, dass es nur besser werden kann!

Gisela Maubach

Von Behindert_im_System

Hallo Herr Dr. Drebes,
Zitat:
„Solange das so bleibt, brauchen wir uns nicht wundern, dass die UN-BRK im Aktenschrank verstaubt und Wohlfahrt, Wirtschaft und Leistungsträger mit behinderten Menschen und deren Familien tun, was sie wollen.“

Man darf und muss Ihnen in diesem Punkt widersprechen.

Die BRK und deren Befürworter werden sich niemals um die Schicksale der Menschen kümmern, welche heute eigentlich die Solidarität der gesamten Gesellschaft dringendst benötigen. Wer es nicht vermag sich selbst durchzukämpfen, der wird immer ein Außenseiter in dieser Gesellschaft sein, egal was die Gründe dafür auch sein mögen, wobei man nicht alle Schicksale miteinander vergleichen kann. BRK und BTHG sind das schlechteste, was mir in den Jahren meiner eigenen Situation begegnet ist und nicht nur mir die Würde des Menschen verdeutlichte.

Von Behindert_im_System

Fortsetzung zweites Zitat:

„Es wäre aber von uns relativ privilegierten zu viel erwartet, die Vertretung aller behinderter Menschen zu stemmen.“

Wo ein Wille, wäre auch ein Weg. Als es darum ging über 300 000 Unterschriften zu sammeln, dass die Herren Krauthausen, Grosch und andere ihre Petition starteten und dann als der Freibetrag von 50 000,00 € eine sichere Sache war, verstummten alle unter dem Motto, nach uns die Sinnflut. Wie oft konnte man lesen, das Forum behinderter Juristen hat sich zu dem und dem Thema kritisch geäußert, wo sind denn die Rechtsverfechter heute verblieben, wenn es darum geht Solidarität mit denen zu üben, welche nicht in der Lage sind sich selbst in den ersten beiden Instanzen immer häufiger Gerichtsverfahren zu vertreten und auf fremde Hilfe angewiesen sind? In einer Solidargemeinschaft sollte es keine Unterschiede geben, welche den Verdacht zulassen, erst wenn man den § 2 SGB IX richtig gelesen und auch verstanden hat, ist man darüber aufgeklärt, wir differenzieren nicht nur nach arm und reich, sondern auch nach gut und schlecht in dieser Gesellschaft. Wenn der Gute es vermag vom System zu profitieren, dann darf man aber nicht auf eine derartig billige Art zum Ausdruck bringen, der Schlechte ist für die Erhaltung des Systems nach Jahrzehnten immerhin noch brauchbar, also doch nicht so wertlos, wie man es gelegentlich darstellt.

Von rgr

@Behindert_im_System
Und den zwei Hängengebliebenen wünsche ich alle gute Unterstützung damit es im zweiten Anlauf klappen möge. Drücke eine Daumen für Euch!

Von Sven Drebes

Und noch einige Zeilen zum DIMR:
Das Institut hat die Aufgaben, die Menschenrechtslage zu beobachten, Regierungen und Parlamente zu beraten, Bildungs- und Öffentlichkeitsaarbeit zu Menschenrechtsthemen zu machen und die Forschung zu unterstützen. Es DARF keine Rechtsberatung oder anwaltliche Vertretung in Einzelfällen machen, das dürfen nur Anwälte, Verbände für ihre Mitglieder und einige Behörden. Und es darf auch keine Verbandsklagen nach §15 BGG erheben, weil es kein anerkannter Behindertenverband ist.

Von Sven Drebes

Liebe hier (Mit-)Diskutierende,

es macht mich immer wieder traurig, wenn ich im Kommentarbereich verfolge, wie Instituitionen, Verbände und Menschen regelrecht beschossen werden, deren Ziele einige Grad von den eigenen abweichen. Solange das so bleibt, brauchen wir uns nicht wundern, dass die UN-BRK im Aktenschrank verstaubt und Wohlfahrt, Wirtschaft und Leistungsträger mit behinderten Menschen und deren Familien tun, was sie wollen. Die bekämpfen sich nämlich nicht öffentlich und schon gar nicht in der Heftigkeit, wie es unter uns passiert.

Es stimmt, dass die durchsetzungsstärkeren behinderten Menschen (zu denen wohl auch ich zähle) bis Ende 2015 nicht alle Aspekte eines BTHG beackert haben und sich diejenigen Aspekte herausgegriffen haben, die ihre Lebensrealität mehr oder weniger direkt betreffren. Und auch danach haben wir diese Schwäche nur teilweise korrigiert. Es gab aber immer wieder Versuche, Allianzen zu bilden, was leider nur in der Zeit des größten Leidensdrucks 2016 einigermaßen funktioniert hat.
Es wäre aber von uns relativ privilegierten zu viel erwartet, die Vertretung aller behinderter Menschen zu stemmen. Erstens machen die meisten von uns Wenigen politische Arbeit in ihrer Freizeit und zweitens haben auch wir keinen direkten Einfluss auf die Regierung. Mir ist bewusst, dass viele behinderte Menschen und deren Angehörigen Zeit und Energie dazu fehlen. Wir, die wir beides haben, müssen also besser darin werden, auch die Situation der Nicht-Privilegierten stärker einzubeziehen.
Diejenigen, der Aktiven, die ich kenne - und wohl auch alle anderen -, sind offen für Diskussionen, lernfähig und lernwillig und freuen sich über jeden weiteren Aktiven. Ich wünsche mir aber auch weniger Misstrauen und Argwohn. Wir sind weder das U-Boot der Kostenträger noch das der Wohlfahrt. Und wir denken uns garantiert keine Forderungen aus, deren Erfüllung niemandem etwas bringt. Die Lebenssituationen behinderter Menschen sind nun mal sehr unterschiedlich.

Von rgr

@Behindert_im_System

'Diese Liste regt zum nachdenken an und stellt die Frage, handeln die Firmen wirklich aus lauter Nächstenliebe?'

Aus Verantwortung, aus Einsicht, aus Vorausschau und die eine oder der Andere aus Nächstenliebe. Erfahrene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschleißen im Laufe ihres Lebens, deshalb sollte man nicht gleich auf ihre Arbeitskraft verzichten. Nun kommen 38 Neuankömmlinge in das Arbeitsleben.

Einzigartige Spuren sollen sie legen. Wünsch ich.

Von Behindert_im_System

Diese Liste regt zum nachdenken an und stellt die Frage, handeln die Firmen wirklich aus lauter Nächstenliebe?

Über das Unternehmens Forum:

Zitat:

"Als Arbeitgeberinitiative setzt sich das Unternehmens Forum für die Ausbildung, Beschäftigung und Weiterbeschäftigung von Menschen mit Behinderung in der Wirtschaft ein. Die Initiative versteht sich als bundesweite Plattform, um Erfahrungen auszutauschen, gute Beispiele zu erarbeiten und konkrete Anregungen für Arbeitgeber zu entwickeln.

Beteiligte Unternehmen und Organisationen
BASF SE
Deutsche Bahn AG
Boehringer Ingelheim Pharma GmbH & Co.KG
Fraport AG
Flughafen München
GALERIA Kaufhof GmbH
ING–DiBa
Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information
KfW Bankengruppe
F.H. Papenmeier GmbH & Co.KG
Paul-Ehrlich-Institut
randstad Deutschland GmbH & Co.KG
Robert-Koch-Institut
Technische Hochschule Mittelhessen (THM"

Von rgr

@Gisela Maubach

Ich schließe mich ihren Ausführungen an. Praktisch und weltanschaulich sind mir Bilder, die von einer friedlichen Sozialpartnerschaft schwätzen suspekt. Der spätkapitalistischen Epoche eigen bleibt der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit.

Also bitte keine 'heile, heile Gänschen' mehr.


der Götz

Von Gisela Maubach

Beispielhaft für die unterschiedlichen gesellschaftlichen (!) Niveaus der Menschen mit Behinderungen ist auch dieser heutige kobinet-Beitrag, bei dem die Leserbrieffunktion wieder deaktiviert ist:

https://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/38719/Inklusive-Ausbildung-erm%C3%B6glicht.htm

Am Ende des Beitrages ist schon wieder von "Gewinn für die Arbeitgeber" die Rede, und es fällt schon gar nicht mehr auf, dass es ein Schlag ins Gesicht derjenigen ist, die behinderungsbedingt eben kein "Gewinn" für die Arbeitgeber sein können.

Es hat nicht das geringste mit Inklusion zu tun, wenn nur diejenigen aus dem Extrem-Pooling raus dürfen, die ein Gewinn für die Arbeitgeber sein können.
Mit dieser missbräuchlichen Verwendung des Begriffes Inklusion werden das Grundgesetz und die UN-BRK ad absurdum geführt!

Von Gisela Maubach

Richtig - dieser 4 Jahre alte Beitrag trifft den Nagel auf den Kopf. Und für diejenigen, die sich nicht die Mühe machen, das durchzulesen, was sich hinter diesem Link verbirgt, nur mal dieses Zitat:

"Das alles, weil eine kleine, aber sehr laute, mobile und durchsetzungsfähige Gruppe durchaus verständlich ihr Recht auf uneingeschränkte Nutzung des eigenen Einkommens und Vermögens einfordert, aber sich wenig darum kümmert und dazu beiträgt, dass andere Menschen mit Behinderung die Chance bekommen, auf ihr gesellschaftliches Niveau aufzuschließen. Wer anderen Menschen Solidarität verweigert, sollte sie nicht für sich selbst einfordern!"

Leider hat sich diese "durchsetzungsfähige Gruppe" mit ihrem Einkommens- und Vermögens-Thema auch hier bei kobinet durchgesetzt - und insbesondere auch in der Kampagne für ein "gutes" BTHG.
Und um davon abzulenken, dass es nicht interessiert, die "anderen Menschen mit Behinderung" auf das eigene gesellschaftliche Niveau aufschließen zu lassen, hat man für die Ausgeschlossenen ständig nur die Forderung des politischen Wahlrechts thematisiert - wohlwissend, dass das nichts kostest.

Die Ausgeschlossenen auf das gesellschaftliche Niveau der Durchsetzungsfähigen aufschließen zu lassen, würde z.B. bedeuten, dass der Begriff Pooling nicht nur auf diejenigen beschränkt wird, die bereits eine Persönliche Assistenz bekommen, sondern dass realisiert wird, dass arbeitsunfähige Menschen mit Behinderungen mit jeder Selbstverständlichkeit extrem-gepoolt werden, indem man diese Tagesunterbringung in der WfbM einfach Teilhabe am Arbeitsleben nennt - unabhängig davon, ob der Mensch überhaupt irgendeine Arbeit verrichten kann.

Warum wurde in den vergangenen 4 Jahren nicht mehr thematisiert, dass im BTHG für die "Durchsetzungsfähigen" ein höheres gesellschaftliches Niveau gefordert wird als für die "anderen", bei denen man der Ausgrenzung in die Sondereinrichtung einfach nur irgendeinen hübschen Namen gibt, in dem das Wort "Teilhabe" enthalten ist?

Von TN

"... http://www.forsea.de/contentbeitrag-591-604-vorfahrt_fuer_partikularinteressen_oder_wie_man_eine_grube_auffuellt.html ..."

Das, was Herr Barz geschrieben hat, auf das in und mit dem link verwiesen wird, also, das trifft (im übertragenen Sinne und mit einem Bilde gesprochen) den Nagel sprichwörtlich auf den Kopf.

Danke, Herr Barz, für Ihre aufrichtigen und den die Sache hundertprozentig beschreibenden Kommentar.

Die Karikaturen zu dem Kommentar sind klasse.

Schade, dass sich auf der Kommentarseite Anhänge (wie Bilder) (noch) nicht einbinden lassen. Sonst hätte ich ebenso eine Karikatur zum Besten und zum gleichen Thema vorzulegen.

Grüße,
TN.

Von kirsti

Schade und utilitaristisch finde ich es im Übrigen, dass Leute, die nachweislich vom gemeinnützigen Verein ForseA e.V. profitiert haben, sich nicht eindeutiger gegen ungerechtfertigte Angriffe gegen eben diesen Verein positionieren.

Von kirsti

Eine weitere Quelle zu ForseA, gedacht für alle, die anscheinend nichts von diesem Verein und seinen Zielen wissen, sei auf den nachfolgenden Link und den Inhalt hingewiesen:

http://www.forsea.de/contentbeitrag-591-604-vorfahrt_fuer_partikularinteressen_oder_wie_man_eine_grube_auffuellt.html

Von kirsti

Sehr geehrte Frau Fichmann,

die Vereinsgeschichte von ForseA ist eine etwas komplexere; im Jahr 2014 haben einige Mitglieder ForseA in eine Richtung treiben wollen, die dem damaligen und jetzigen Vorsitzenden in den Rücken fallen sollte… Sie, diese abtrünnigen Mitglieder sind dann aus ForseA m.W. ausgetreten, um einen eigenen Verein zu gründen.

Genaueres hierzu kann Ihnen sicherlich der damalige und jetzige Vorsitzende von ForseA mitteilen.

MfG

Von Gisela Maubach

Ich vermute, dass Sabine Fichmann die damaligen Planungen der ASMK meint, wonach das Kindergeld als Folge durch die Gewährung eines Teilhabegeldes gestrichen werden sollte, obwohl in den gleichen Planungen das Teilhabegeld bei eben diesem Personenkreis auf die Eingliederungshilfe angerechnet werden sollte.
Das wurde hier diskutiert:
https://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/29088/Landtag-f%C3%BCr-Abschaffung-der-Einkommens--und-Verm%C3%B6gensanrechnung.htm
Und innerhalb eines Leserbriefes (29. März 2014 um 10:47 Uhr) wurde da auch erklärt:

"Hier weiter mit dem Kindergeld agieren zu müssen, halte ich für eklatant falsch".

Nun denn - diese Pläne sind keine Realität geworden, aber da die Kampagne für ein "gutes" BTHG hauptsächlich auf das Thema Einkommens- und Vermögensanrechnung reduziert wurde, war von vornherein zu befürchten, dass die Verlierer diejenigen sein werden, die behinderungsbedingt gar nicht erst die Möglichkeit haben, Einkommen und Vermögen zu bilden.

Dass der Begriff "Pooling" nur bei Menschen Anwendung findet, die bereits Assistenzleistungen erhalten, lässt erkennen, welchen Personenkreis man bei einem "guten" BTHG im Blick hat, denn das vorrangige Extrem(!)pooling von arbeitsunfähigen Menschen mit Behinderungen wird bis heute nicht thematisiert.

Genau heute vor 2 Jahren wurde mir das Bundesverdienstkreuz überreicht, während unsere Bundesrepublik offensichtlich kein Problem damit hat, dass ihre "vollziehende Gewalt" ununterbrochen eben dieses Engagement bekämpft, für das ich geehrt wurde.
Also war es nur konsequent, dieses Symbol der Unehrlichkeit wieder zurückzugeben, denn es ist extrem frustrierend, immer auf der Verliererseite zu stehen, nur weil man mal ein Kind geboren hat, das für die Gesellschaft "nicht brauchbar" ist . . .

Von gerhard

"Ich habe nicht vergessen, dass es ForseA piepegal war, dass zur Kostendeckung des "guten Bundesteilhabegesetzes" sogar das Kindergeld für erwachsene behinderte Menschen abgeschafft werden sollte... Das war der eigene Vorschlag- die Antwortmails von ForseA habe ich heute noch..." Könnte ich bitte Kopien dieser Mails bekommen? Ich finde sie im Archiv nicht. info@forsea.de Danke!

Von Sabine Fichmann

"Zu verzeichnen ist auch der ungebrochene Willen, den Antragstellerinnen und Antragstellern das Leben schwer zu machen. Die Seminarteilnehmer*innen waren sich einig, dass die Ursache dafür auch im Bundesteilhabegesetz zu finden sei. Dort seien Türen geöffnet worden, die man schon verriegelt glaubte, so ForseA in einer Mitteilung."

Wer war denn mit daran beteiligt, dass Türen geöffnet wurden, die man längst verriegelt glaubte?

Wer hat hat sich immer und immer wieder lauthals gegen die Einkommens- und Vermögensanrechnung und somit für ein "gutes Teilhabegesetz" stark gemacht? Die Belange behinderter Menschen, die so arm sind, dass sie über Einkommens- und Vermögensanrechnung überhaupt nicht nachdenken müssen, dabei gerne ignoriert?

Ich habe nicht vergessen, dass es ForseA piepegal war, dass zur Kostendeckung des "guten Bundesteilhabegesetzes" sogar das Kindergeld für erwachsene behinderte Menschen abgeschafft werden sollte... Das war der eigene Vorschlag- die Antwortmails von ForseA habe ich heute noch...

Medienwirksame Auftritte und Petition über Petition für ein "gutes Bundesteilhabegesetz- JETZT!" hat den Druck auf die Politik so erhöht, dass nur ein mit der heißen Nadel gestricktes Gesetzt herauskommen konnte mit oberfaulen Kompromissen und Verschlimmbesserungen...

Schon der allererste Referentenentwurf ließ Böses ahnen, insbesondere für Schwerstbehinderte, die zu keinerlei Arbeitsleistung fähig sind.

Mein Mitleid mit ForseA hält sich in Grenzen...



Von rgr

Es steht die Aussage im Raum:
Das Institut für Menschenrechte darf keine auf einen konkreten Fall bezogene rechtliche Unterstützung leisten.

Mir ist dieses Dürfen und Erlauben und Verbieten ein einziges Wischie Waschie. Wenn das so in Verträgen steht, die die Aufgabe der Monitoringstelle regeln, dann fordere ich die Monitoringstelle auf Stellung zu beziehen und dies auch Schwarz auf Weiß und kommentiert darzulegen.

Ebenso sollte die Monitoringstelle Sorgfalt walten lassen, wenn sich Betroffene an sie wenden. Eine anwaltschaftliche Vertretung durch das Institut hat Gisela Maubach ja nicht zwingend angefragt. Die Erstellung einer Fall Dokumentation und eine Fall Recherche täten ja auch schon helfen. Zudem sollten Einzelfälle mit Schriftwechseln und Notizen zu Gesprächen für spätere Forschung oder Rückgriff auf den laufenden Fall aufbewahrt werden.

Ich fürchte, die Einzelfall Hypothese des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist durch einen großen blinden Fleck hervorgerufen. Auch die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rassismus wird durch einen großen blinden Zweck behindert.

Wir haben aber auch wirklich immer doppelten Ärger!

Von kirsti

Folgende Anmerkungen/Fragen

1. https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/monitoring-stelle-un-brk/stellungnahmen-vor-gericht/
Unter diesem Link finden sich die „Amicus curiae- Stellungnahmen der Monitoring- Stelle“ [vor Gericht].

2. Ein Verbandsklagerecht ist nach § 15 für das „Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz - BGG)“ gegeben.

Meiner laienhaften Auffassung nach müsste doch die „Monitoring- Stelle“ vor Gericht auch in den „vielen“ auflaufenden „Einzelfällen“, die sich in der Sozialgerichtsbarkeit ereignen, im Sinn einer „Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“ tätig werden können.

Von Gisela Maubach


Im August konnte ich ein längeres Gespräch mit einem wissenschaftlichen Mitarbeiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention führen.

Das Ergebnis war eigentlich das gleiche wie immer, wenn man sich hilfesuchend an höhere Institutionen wendet:
Das Institut für Menschenrechte darf keine "auf einen konkreten Fall bezogene rechtliche Unterstützung leisten". Dies wäre außerhalb des Mandats.

Man ist sich aber sehr wohl bewusst, dass es sich um unzählige Einzelfälle handelt, denen das Leben durch die Kostenträger schwer gemacht wird . . . also irgendwie doch kein Einzelfall?

Natürlich ist jeder Fall für sich ein Einzelfall, aber welchen Sinn hat unser Grundgesetz, wenn die Menschenwürde in jedem Einzelfall eben doch angetastet werden darf - und das sogar durch die vollziehende Gewalt, die laut Art. 20 des Grundgesetzes eigentlich an Gesetz und Recht gebunden ist?

Wenn die Sozialämter also an Gesetz und Recht gebunden sind, aber andererseits keine Konsequenzen zu fürchten haben, wenn sie Leistungen verweigern und hilflose Menschen unversorgt lassen, weil ja immer noch grenzenlos belastbare Angehörige einspringen können, dann scheint unsere Politik wohl keinen großen Wert auf die Inhalte des Grundgesetzes zu legen . . . denn ansonsten hätten schon lange Maßnahmen gegen die vielen Einzelfälle ergriffen werden müssen, die irgendwie eben doch keine Einzelfälle sind . . .

Von rgr

Offene Email an das Deutsche Institut für Menschenrechte vom 18.9.2018

- - - - - - - - - - - - - - - - schnipp - - - - - - - - - - - - - - - -

Sehr geehrte Damen und Herren Institutsmitarbeiter,
sehr geehrte Mitglieder des Kuratoriums.

Mein Name ist Götz Renger und ich wohne in der Hausburgstr.28 in 10249 Berlin. Ich veröffentliche bei gegebenem Anlass Leserbriefe unter dem Signum 'rgr' bei kobinet. In meinen letzten Postings bin ich der Frage nachgegangen, wie wahrscheinlich es ist, das Sie von einer Verletzung eines oder mehrerer Menschenrechte durch rechtsradikale bis rechtsextreme Staatsdiener Kenntnis nähmen.

Dazu habe ich um Aufklärung mit der Möglichkeit einer Stellungnahme gebeten.
Siehe: https://kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/38693/Kritik-am-Bundesteilhabegesetz-h%C3%A4lt-an!.htm#comments

Ich bitte Sie des weiteren meinen oftmals rauen Umgangston zu entschuldigen. Mein exzessiver Konsum von sogenannten 'Orginal Text Services' aus den Federn von Medienprofis verleiten zu einem Stil, der leicht zu einer Überpointierung verleitet.

Mit Bitte um Stellungnahme bei nächster Gelegenheit verbleibe ich mit freundlichem Gruß


Ihr,
Götz Renger

- - - - - - - - - - - - - - - - schnapp - - - - - - - - - - - - - - - -

Von rgr

"Inklusion ist als Gegenprogramm zu Bestrebungen, Menschen auszugrenzen und die Gesellschaft zu spalten, gerade jetzt von großer Wichtigkeit", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention.
https://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/37795/Zusammenhalt-ohne-Inklusion.htm/?search=Aichele Derweil am gesellschaftspolitischem Programm mit dem vorläufigem Titel 'Inklusion' noch gearbeitet wird, drängen sich Fragen auf:

Was ist, wenn das Fazit des diesjährigen ForseA-Seminars mit den Worten 'Zu verzeichnen ist auch der ungebrochene Willen, den Antragstellerinnen und Antragstellern das Leben schwer zu machen' für eine überdauerte rechtradikale bis rechtsextreme Orientierung bei Beamten und Verwaltungsangestellten im Staatsdienst steht? Dann ließe sich die Radikalisierung des Leistungsgedankens in Richting Abwertung bis Feindlichkeit gegenüber Menschen ermitteln und eine zweistellige Prozentzahl mit dieser Einstellung auch erstmals bei Staatsdienern mit sozialwissenschaftlichen Methoden ermitteln ermitteln. So seriöse Umfragen zu Verteilung des Problems des zunehmenden Terrors von Rechts in der Bevölkerung.

Verfügt das Deutsche Institut für Menschenrechte überhaupt über das Know-How um diesem auf den Grund zu gehen und ist Zusammenarbeit mit dem Bielefelder Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung geplant oder schon geglückt?
http://www.uni-bielefeld.de/ikg/projekte/GMF_Survey.html

Von rgr

... von wegen Einzelfälle (2)

Weiter gefragt:
Oder sind Verletzungen der Menschenrechte vorstellbar, ohne das es auch nur ein Opfer gibt?

Somit:
Zwei Fragen an das Deutsche Institut für Menschenrechte:
Wie viele Anfragen auf Beistand wurden in 2017 bis heute mit dem Vermerk oder der Standardantwort 'Einzelfall' abgelegt?
Gibt es weitere Ablehnungsgründe?

Von rgr

Ich erlaube mir den Hinweis zu geben, das die Repression des Sozialamtes im Falle Gisela Maubach hier gut dokumentiert wurde. Wer auf dem Laufenden bleiben will findet die ganze Chronologie unter https://tinyurl.com/yc87dvoc

Von rgr

... von wegen Einzelfälle

Da das Menschenrecht nun einmal als unveräußerlich geachtet werden muss, sind deren Verletzungen naturgemäß immer Einzelfälle. Dem nicht mit allen gebotenen Mitteln nachgegangen zu sein, stellt eine Pflichtverletzung dar.

Von rgr

@Gisela Maubach

Der Bericht des diesjährigen ForseA-Seminars liegt der Öffentlichkeit vor und dort steht: "Zu verzeichnen ist auch der ungebrochene Willen, den Antragstellerinnen und Antragstellern das Leben schwer zu machen."

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat das Monitoring für die Umsetzung unserer Menschenrechte übernommen. Nun muss sie diesem vernichtenden Fazit auch nachgehen.

Widrigenfalls wird der Schattenbericht diese Lagebeurteilung aufgreifen müssen. Und die Besprechung des nächsten Staatenberichtes wird auf kobinet garantiert eindringlicher ausfallen.

Macht Eure Arbeit - und zwar gründlich!

Von Gisela Maubach

Zitat aus dem Beitrag:

"Zu verzeichnen ist auch der ungebrochene Willen, den Antragstellerinnen und Antragstellern das Leben schwer zu machen."

Genau - und der eigentliche Skandal ist, dass die Sozialhilfeträger für ihre menschenverachtenden Praktiken keinerlei Sanktionen zu befürchten haben.

Am 7. Mai ging mein Antrag auf Weiterbewilligung des im Vorjahr erkämpften Persönlichen Budgets in Höhe von 6.000 € für meinen 31-jährigen Sohn beim Kreissozialamt ein.

Am Samstag, 9. Juni - also mehr als einen Monat später - erreichte mich ein auf den 29. Mai datiertes Schreiben (frankiert am 7. Juni), in welchem ich erstmal auf meine Mitwirkungspflicht hingewiesen wurde und aufgefordert wurde, eigentlich überflüssige Unterlagen einzureichen.

Hinsichtlich des Persönlichen Budgets steht in diesem Schreiben, welches am 9. Juni bei uns eingegangen war, dass eine "fließende" Weiterführung nach dem 30. Juni "nicht möglich" sei.
Eine Begründung für diese angebliche Unmöglichkeit wurde nicht genannt.
Am 15. Juni wurde mir mitgeteilt, dass vor (!) einer Weiterbewilligung erst die Abrechnung des ablaufenden Zeitraumes zu erfolgen hätte.
Die Tatsache, dass das gar nicht möglich ist, weil z.B. die Lohnsteuer für das 2. Quartal erst am 13. Juli vom Budgetkonto abgebucht wurde, interessiert das Kreissozialamt nicht die Bohne.

Es ist sehr offensichtlich, dass das Sozialamt tatsächlich den "ungebrochenen Willen" hat, uns das Leben schwer zu machen, indem man das Budget bewusst auslaufen lässt und mich als 61-jährige Mutter zwingt, meinen 31-jährigen schwerstbehinderten Sohn selbst zu betreuen und zu pflegen.

Und nachdem nun endlich eine neue Zielvereinbarung unterschrieben ist, packt man die in einen "Gesamtbescheid", in den wieder neue Bedingungen eingebaut werden, gegen die ich Widerspruch einreichen muss.

Die Narrenfreiheit der Sozialhilfeträger führt zur Unwirksamkeit von Menschenrechten, aber das Institut für Menschenrechte darf in keinem (!) Einzelfall einschreiten ???

Von kirsti

Man kann es nicht oft genug wiederholen, solange ein MdB, nämlich Herr Karl Schiewerling, in einer Email an Herrn Heinrich Buschmann vom 6.März 2017 die Auffassung in Bezug auf das BTHG, das Bundesteilhabegesetz, die Auffassung vertritt:

„Nicht jedes Menschenrecht lässt sich in Gänze umsetzen“ und „[Als] solche können sie auch eingeschränkt werden, z.B. wenn die Grundrechte anderer sonst eingeschränkt würden.“ Und weiter: „Grundrechte dürfen gemäß Artikel 19 Absatz 1 Satz 1 nur durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden.“

Solange diese Auffassung auf das Bundesteilhabegesetz angewendet wird, kann man von diesem Gesetz nichts Bahnbrechendes erwarten.

Jedenfalls steht unter diesen Voraussetzungen die Umsetzung der UN- BRK für die Bundesrepublik Deutschland in den Sternen.

Lesermeinung schreiben?

Beim erstmaligen Schreiben Ihrer Lesermeinung werden Sie zur Registrierung geleitet. Dabei erkennen Sie die Nutzungsbedingungen und die Netiquette an.Sie erhalten eine Bestätigungs-E-Mail. Bitte schauen Sie auch in Ihren Spamordner. Bestätigen Sie den Empfang durch Klicken auf den angezeigten Link. Sie erhalten ein Fenster und ergänzen Ihren Anzeigenamen und Ihren persönlichen Namen zur E-Mailadresse. Die Lesermeinung ist auf 2000 Zeichen begrenzt und Sie können bis 14 Tage nach Veröffentlichung der Nachricht schreiben.