CDU Ruhr verabschiedete Antrag zu Werkstatt-Skandal

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Hubert Hüppe
Hubert Hüppe
Bild: Rolf Barthel

Hattingen (kobinet) Der Skandal um die Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) in Duisburg löst aus Sicht der CDU Ruhr im Hinblick auf die betroffenen Menschen mit Behinderungen nicht nur politische und gesellschaftliche Fragen aus, sondern macht auch politischen und gesellschaftlichen Handlungsbedarf deutlich. Das machte die CDU Ruhr in ihrem Beschluss zu einem von Hubert Hüppe eingebrachten Initiativantrag bei ihrem heutigen Parteitag in Hattingen deutlich. Wie den Medien zu entnehmen war, hat die Geschäftsführerin der WfbM ein Jahresgehalt von 376.000 Euro erhalten, ohne dass dies von Behörden oder Trägern beanstandet wurde.

Das Gehalt wurde nicht in einem freien Wirtschaftsunternehmen, sondern in einer aus öffentlichen Mitteln finanzierten, gemeinnützigen, steuerbegünstigten Reha-Einrichtung gezahlt - zu Lasten der Werkstattbeschäftigten. Sie erhalten nur ein Entgelt von 80 Euro, haben aber Anspruch auf einen Steigerungsbetrag aus den Erlösen, dem sogenannten Arbeitsergebnis. Bis heute hat sich weder die Werkstatt selbst noch haben sich die Träger, also die Stadt Duisburg, die Lebenshilfe Duisburg und der Verein für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderungen Duisburg bei den Betroffenen behinderten Beschäftigten dafür entschuldigt, kritisiert der Initiator des Inititiativantrages Hubert Hüppe.

"Die Werkstattleiterin hat ihr Gehalt mit erreichten Steigerungen bei Einnahmen, Umsätzen und der Anzahl der beschäftigten Menschen mit Behinderungen gerechtfertigt. Das wirft die Frage auf, ob der eigentliche und gesetzliche Auftrag der Werkstätten, nämlich die Qualifizierung der Beschäftigten und die Weiterentwicklung ihrer Persönlichkeit, um möglichst einen Übergang in den ersten Arbeitsmarkt zu schaffen, noch eine Rolle spielt", heißt es in dem heute gefassten Beschluss der CDU Ruhr. Die CDU Ruhr, die 14 CDU Kreisverbände des Ruhrgebietes zu denen auch Duisburg gehört, umfasst, leitet daraus in ihrem Beschluss folgende Forderungen ab:

"• Die Träger der WfbM Duisburg werden aufgefordert, sich bei den Werkstattbeschäftigten zu entschuldigen und sie gegebenenfalls für entgangenes Entgelt zu entschädigen.

• Die Träger von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen werden aufgefordert, für Transparenz hinsichtlich der Finanzen zu sorgen. Werkstätten, die öffentlich Mittel erhalten, müssen verpflichtet werden, auch Informationen über die Höhe von Vergütungen an die Wirtschafts- und Verwaltungsgremien, sowie die Kostenträger weiterzugeben.

• Die Kostenträger werden aufgefordert, die Finanzen von Einrichtungen der Behindertenhilfe stärker zu prüfen.

• Der Bundestag wird aufgefordert, das Vertragsrecht im Bundesteilhabegesetz (SGB IX) so zu ändern, dass auch ein anlassloses Prüfungsrecht in Bezug auf die Finanzen jederzeit möglich ist.

• Die Kostenträger werden aufgefordert, die Qualität der Einrichtung hinsichtlich der Mittelverwendung und ihres gesetzlichen Rehabilitationsauftrages zu prüfen. Bei Nichterfüllung der Vorgaben sind Mittel zu kürzen bzw. entsprechende Verträge aufzukündigen.

• Anreize für Übergänge in den ersten Arbeitsmarkt für Einrichtungen, die erfolgreich ihrem Auftrag nachkommen, sollten überprüft werden. Es darf nicht sein, dass der Verbleib in der WfbM oder die Beschäftigung auf einem Außenarbeitsplatz in einer trägereigenen Einrichtung lukrativer sind, als die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt.

• Die Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird aufgefordert, umgehend eine Evaluierung der Kosten und des Reha-Erfolges von WfbMs durchzuführen."

 

Lesermeinungen zu “CDU Ruhr verabschiedete Antrag zu Werkstatt-Skandal” (4)

Von Rosa

Meine LH-Einrichtung hat 2 GF und diese ausserdem als Organ installiert. Die MV hat dem Antrag des Vorstands mit einer Gegen-stimme ohne weitere Fragen zugestimmt. Auf meine Frage nach den Kosten/Gehältern haben der ehemalige Vorsitzende und der GF des Parität als Beisitzer mich persönlich verbal angegriffen und niedergemacht. Die MV hat applaudiert.

Herrn Hüppe und den Forderungen des CDU-Verbands kann ich nur zustimmen.
Ob die Organe der Bundesvereinigung LH uneingeschränkt zustimmen, bezweifle ich. Denn sonst wären solche Zustände und Skandale in der LH m.M. nach schlichtweg nicht möglich.

Von Behindert_im_System

Sehr geehrter Herr Hüppe,
die CDU – Ruhr wie ihrem Beitrag zu entnehmen ist hat sich hier anscheinend an ein Thema gewagt, was an Bedeutung gewann, als man mit einem Kerzenschein hinter die Kulissen tatsächlicher Zustände die eine oder andere Unstimmigkeit entdeckte.
Zitat:
„Der Skandal um die Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) in Duisburg löst aus Sicht der CDU Ruhr im Hinblick auf die betroffenen Menschen mit Behinderungen nicht nur politische und gesellschaftliche Fragen aus, sondern macht auch politischen und gesellschaftlichen Handlungsbedarf deutlich.“
Als letzten Punkt fordern Sie,
„• Die Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird aufgefordert, umgehend eine Evaluierung der Kosten und des Reha-Erfolges von WfbMs durchzuführen."

Wer sollte dies denn ihrer Vorstellung nach ausführen? Weder ein Dr. Mozet der zuständige Referent für die Werkstätten im BMAS, noch eine Präsidentin der Lebenshilfe Ulla Schmidt, auch ein Mitglied des Vorstandes der Lebenshilfe Peter Masuch (ehemaliger Präsident des Bundessozialgericht) waren zu diesem brennenden Thema in irgendeiner Weise zur Kenntnis zu nehmen, dass derartige Zustände nicht dem Leitbild der Werkstätten entsprechen würden und man alles unternimmt um derartige Schlagzeilen mit aller Konsequenz in der Zukunft zu vermeiden.

Auch eine Frau Antje Welke heute bei der Lebenshilfe, die große Verfechterin der BRK aus deren Händen der Kommentar veröffentlicht wurde, hüllt sich in Schweigen.

Bekommt man da nicht dann den Eindruck, solange der Rubel rollt, die Gehälter gesichert sind und die Masse ohne wesentliche Ergebnisse erwarten zu dürfen nur meckert, ist zwar ein Achtungszeichen gesetzt, aber der große erforderliche Druck aufs System keinesfalls zu erwarten, denn dazu müsste mehr von der Seite der Gegner kommen und die müssen erstmal eine gemeinsame Sprache finden.

Von Raimund

Inwieweit haben Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten für Behinderte Menschen arbeiten in Zeiten der Digitalisierung und zunehmenden Automatisierung überhaupt noch Chancen über Integrationsfirmen, dauerhaft aus den WfbM herausfindend, einen Arbeitsplatz in Firmen oder Behörden auf dem ersten Arbeitsmarkt zu finden?

Lt. Artikeln der Internetseiten Rollingplanet und Kobinet-Nachrichten, die auch in der Facebookgruppe "Ulpedi - Probleme in Werkstätten" veröffentlich wurden, sollen nur ca. 2,0% der 'Behinderten' dauerhaft (!) aus den WfbM heraus in Unternehmen
und Behörden des ersten Arbeitsmarktes eine entsprechende Beschäftigung finden.

Bevor ich ab Anfang März 2001 in eine Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) kam, war ich als kaufm. Angestellter in der Zeit vom 02.11.1994 bis Mitte August 1999 in einer Baumaschinenfirma, als ein Unternehmen auf den ersten Arbeitsmarkt tätig.
Einzig und Allein durch private und berufliche Erlebnisse, die mich depressiv erkrankten, kam ich in eine WfbM.

Wie mir erging es auch anderen Kolleginnen und Kollegen. Eine Kollegin war Architektin, wie ich von ihr erfuhr und ein Kollege war leitend im Pflegebereich tätig. Somit kommen Menschen mit Behinderungen nicht zwingend wehen ihren Behinderungen in eine WfbM, sondern auch wegen depressiven Erkrankungen.

Da ich knapp 5 Jahre in einer Firma des ersten Arbeitsmarktes tätig war, weiß ich, dass ein oft hoher Zeit- und Leistungsdruck einem sehr zusetzen kann. Wie man unter Streß, Hektik, Ärger und Frust bis zu 45 Jahre, ohne Unterbrechung in Firmen oder Behörden des ersten Arbeitsmarktes durcharbeiten kann ist mir ein Rätsel.

Oft ist das Umfeld der Arbeit, wie Kolleginnen, Kollegen und/oder Vorgesetzte ein größeres Problem, als die Arbeit.

Hätte die Baumaschinenfirma damals vom Arbeitsamt keine 2 Jahre lang, Monat für Monat insgesamt 2.100 DM Einarbeitungs- und Fördergelder erhalten, hätte ich als Mensch mit 50 %iger Behinderung wohl kaum einen Arbeitsplatz dort erhalten.

Von Gisela Maubach

Ein Skandal ist ebenfalls, dass bei den Forderungen als einzige Möglichkeit, die Werkstatt zu verlassen, Anreize für Übergänge in den ersten Arbeitsmarkt genannt werden.

Da es sich um NRW handelt, werden auch Menschen in diesen Werkstätten betreut, die nicht arbeitsfähig sind.
Im Umkehrschluss bedeutet das, dass für diese Menschen ein inklusives Leben überhaupt nicht gewollt ist.

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