Unbefriedigendes Assistenzurteil des Sozialgerichtes Aachen

Veröffentlicht am von Gerhard Bartz

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Düren (kobinet)Die Sendung "Lokalzeit aus Aachen" des Westdeutschen Rundfunks berichtete am Freitag von einer Verhandlung vor dem Sozialgericht Aachen. Darin klagte ein schwerstbehinderte Frau mit sehr hohem Assistenzbedarf gegen das Sozialamt des Landkreises Düren. Der Kostenträger genehmigt der Frau, die nahezu zu allen Verrichtungen Hilfe benötigt, täglich nur 4 1/2 Stunden Assistenz. Das Gericht erhöhte ihre genehmigte Leistung um lediglich täglich eine Stunde. Sobald das Urteil den kobinet-Nachrichten vorliegt, wird offenbar, warum das Gericht der Frau die Lebensumstände so erschwert.

Link zu der Grundrechte-Seite von ForseA.de

Eine Folge des Bundesteilhabegesetzes

Ein Kommentar von kobinet-Redakteur Gerhard Bartz

Wer diese Frau in den 2 1/2 Minuten des WDR-Beitrages gesehen hat, weiß, dass sie eigentlich 24 Stunden am Tag Hilfe braucht. Bezeichnend für den Kreis Düren, dass er davon nur 4,5 Stunden Assistenzzeit anerkennt. Noch schlimmer allerdings die Entscheidung des Aachener Sozialgerichts, das lediglich um täglich eine Stunde aufstockt. Mit welcher Begründung wird diese Frau dadurch regelrecht ausgesondert? Es gibt längst Urteile, die den Absatz 3 des Artikels 3 GG im Sinne von Menschen mit Behinderung interpretieren. Warum blieben diese hier unbeachtet?

Diese Kostenträgerentscheidung wurde nur ermöglicht, weil wir ein total schlechtes Bundesteilhabegesetz bekommen haben, das seinen Namen nicht verdient. Noch immer spielt die Verhältnismäßigkeit eine führende Rolle. Und die Verhältnismäßigkeit prüft einzig der Kostenträger. Er bestimmt, was zumutbar ist. Auch die Zumutbarkeit gegenüber der Gesellschaft wird ebenfalls immer wieder ins Feld geführt. Dabei geht es einzig und allein um die antragstellende Person. Alleine die kann entscheiden, was für sie zumutbar ist, alles andere verstößt gegen die Menschenrechte und somit auch gegen die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen sowie gegen das Grundgesetz.

Das Bundesteilhabegesetz muss dringend zu einem ehrlichen und fairen Gesetz novelliert werden. Denn noch immer sind nicht alle Gemeinheiten vom Tisch. Noch immer schweben Teile des Gesetzes wie Schwerter über den Köpfen behinderter Menschen. Derzeit verkleistert diese unsägliche, zwanghaft herbeigeredete Flüchtlingsdebatte jede anderweitige politische Diskussion in unserem Land. Seit drei Jahren konzentriert sich die Öffentlichkeit im Wesentlichen nur noch auf dieses Thema. Dabei gäbe es wahrlich wichtigere Baustellen in unserem Gemeinwesen. Kommt der Politik die Flüchtlingsdebatte vielleicht sogar entgegen? Kann man hinter dem Schaufenster heute leichter Politik betreiben? Menschen mit Behinderung erwarten eine umfassende Reform dieses Bundesteilhabegesetzes. Die Zeit der Fremdbestimmung muss für behinderte Menschen der Vergangenheit angehören.

Lesermeinungen zu “Unbefriedigendes Assistenzurteil des Sozialgerichtes Aachen” (7)

Von rgr

@TN
Sie fragen nach der Kolumne von Harald Reutershahn.

Dazu meine ich:
Die kommt nicht auf Termin, die kommt immer von Herzen.

der Götz

Von TN

Wo ist der Kommentar von Harald Reutershahn zum ersten September 2018?

Von Gisela Maubach

Sehr geehrter Herr Dr. Theben,

"Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht"!

Demnach kann diese Pflicht zum Widerstand erst dann enden, wenn das Unrecht kein Recht mehr ist.

Wenn die Begründungen, die mir bei der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes genannt wurden, ehrlich gemeint wären, wäre dieser Widerstand gar nicht nötig.
Also war es nur konsequent, dieses Symbol der Scheinheiligkeit wieder zurückzugeben . . . und so lange Widerstand zu leisten, bis das Unrecht kein Recht mehr ist!

Beste Grüße
Gisela Maubach

Von turbolocke

Hallo kirsti,
wer überprüft, dieses Gesetz. Was können wir tun

Von Dr. Theben

Sehr geehrte Frau Maubach,

ich denke Sie sind wegen Ihres anhaltenden Widerstandes und Ihres Engagement bei vielen zur Un-Person geworden (nervig, pänetrand, uneinsichtig...).

Die Ihnen seinerzeit zuerkannte Auszeichnung war wohl mit der Hoffnung verbunden, Sie würden wohl in stiller Dankbarkeit verharren.

Lassen Sie weiter diese Hoffnung nicht wahr werden.

ZUm Urteil: Hoffen wir, die Berufungsinstanz erhällt Gelegenheit, die Entscheidung zu korrigieren.

Grüße

Dr. Theben

Von Gisela Maubach

Es handelt sich um das selbe Sozialamt, das auch uns das Leben zur Hölle macht.
Bei hohen Bedarfen werden die Entscheidungen regelmäßig vom Kreisdirektor höchstpersönlich getroffen, und bei dem kann man den Eindruck gewinnen, dass er im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen geht, um die Gelder einzusparen.

Auch wir haben immer noch kein endgültiges Ergebnis, nachdem die Kreisverwaltung das Budget Ende Juni auslaufen ließ, weil eine "fließende" Weiterführung des Persönlichen Budgets angeblich "nicht möglich" sei.
Man lässt sich immer wieder neue Schikanen einfallen.

Aufgrund der menschenverachtenden Vorgehensweise des Kreissozialamtes hatten wir Anfang August zu dritt einen Gesprächstermin mit dem Landrat, der seinerseits den Kreisdirektor hinzuholte, und der hat dann erwartungsgemäß seine Praktiken verteidigt, so dass das Gespräch mit dem Landrat eigentlich überflüssig war.

Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes sieht in NRW neuerdings vor, dass für Erwachsene als Träger der Eingliederungshilfe der LVR bestimmt ist. Allerdings hat der LVR die Möglichkeit, die Kreise "zur Durchführung von Aufgaben heranzuziehen". Und wie das dann aussehen soll, ist noch nicht bekannt.

Was die Kreisverwaltung Düren uns Betroffenen zumutet, ist die Hölle, denn der Kampf gegen diese Menschenverachtung zerstört die gesamte Lebensqualität, weil kein Raum mehr für normales Leben bleibt.

Die von mir angeschriebene Vorsitzende des Kreissozialausschusses und der SPD-MdB hielten es nicht für nötig, überhaupt zu reagieren.

Bedauerlich ist zudem, dass weder das Deutsche Institut für Menschenrechte noch der Bundesbehindertenbeauftragte diesbezüglich einen Handlungsbedarf erkennen, weil ja jeder Fall immer ein Einzelfall ist . . .

Von kirsti

Das Bundesteilhabegesetz steht – ich bin kein Jurist – meinem Wissen nach im Range eines „einfachen Gesetzes“. Es – das gesamte Bundesteilhabegesetz - muss sich also meinem Rechtsempfinden nach auf seine Verfassungsmäßigkeit hin überprüfen lassen, und zwar genau auf den Punkt hin, der im

Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG festgeschrieben ist:

Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Solange diese Überprüfung nicht stattgefunden hat, sind Urteile unterer Instanzen wie die eines Sozialgerichts angreifbar!

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