Abrupte Auslegungsänderung der Genehmigungsfiktion § 13 Abs 3a SGB V

Veröffentlicht am von Gerhard Bartz

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Hollenbach (kobinet) Seit dem 20. Februar 2013 wirkt die sogenannte Genehmigungsfiktion im SGB V. Mit Entscheidung vom 15.03.2018 hat das Bundessozialgericht die Wirkung des Absatzes 3a im Bereich der Hilfsmittel für Menschen mit Behinderung weitgehend neutralisiert. Im Vorfeld der Entstehung des Gesetzes erklärte die damalige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium Annette Widmann-Mauz (CDU) am 15. März 2012 die Notwendigkeit des Gesetzes in der SWR-Sendung „Zur Sache! Baden-Württemberg“ einem Zuschauer aus Freiburg, der dieses Thema in die Skype-Konferenz wie folgt in die Sendung einbrachte:

„Ich selber bin seit meiner Geburt schwerbehindert und brauchte im Laufe der vielen Jahre schon diverse Rollstühle, also speziell Elektrorollstühle und man muss sagen, in den letzten 10, 15 Jahren ist es wirklich zum Normalfall geworden, dass man lange, lange kämpfen muss, unter Einschaltung von Rechtsanwälten mit Androhung von Gerichtsverfahren und irgendwann ist die Kasse dann vielleicht mal bereit. Aber man muss einfach mal dazusagen: Es geht ja nicht um Luxusgüter, es geht um eine Minimalversorgung, die ein halbwegs menschenmögliches Leben ermöglicht den behinderten Menschen und da heißt es immer: ‚Nein, es ist gar kein Geld da. Insofern kann ich jetzt, wo so viel Geld da ist, nur empfehlen, allen Leuten, die es betrifft: beantragen, Hilfsmittel beantragen, es ist Geld da, jetzt kann man ganz bestimmt nicht sagen, es ist kein Geld da.“

Daraufhin entgegnete Annette Widmann-Mauz: „Die Leistung, die im Gesetz definiert ist, die ist gut. Die Frage ist nur: Kommt der Patient zu dieser Leistung, genehmigt die Krankenkasse, wie lange lässt sie sich Zeit, um zu genehmigen? Und das sind genau die Probleme, vor denen die Menschen und die Patienten stehen und die werden wir angehen im Patientenrechtegesetz, der Entwurf ist derzeit in der Abstimmung. Wir sagen, eine Krankenkasse kann in der Regel innerhalb drei bis vier Wochen eine Entscheidung herbeiführen, ob jetzt zum Beispiel der neue Rollstuhl genehmigt wird oder nicht. Und wenn er innerhalb dieser Frist, die dann auch keine besonderen Gutachten erfordert, die Krankenkasse nicht entschieden hat, dann sagen wir, dann muss der Patient davon ausgehen können, dass diese Leistung genehmigt ist, er kann sie sich beschaffen und die Krankenkasse wird hinterher bezahlen müssen. Also solche Regeln, die die Dienstleistung der Krankenkassen, ihre Bereitschaft zur Dienstleistung befördern und sie dabei ein stückweit auch so lenken, dass es ihnen im Zweifel wehtut, das sind genau die Dinge, im Interesse der Patienten, die wir verbessern wollen.“

Das Patientenrechtegesetz ist am 20.02.2013 in Kraft getreten. Entgegen der robusten Ankündigung der damaligen Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit verwässerte die damalige schwarz-gelbe Koalition kurz vor Toresschluss das Gesetz. Nun wurden doch Gutachten zugelassen und die Krankenkassen durften durch Aktivitäten den Fristablauf hemmen.

Was hat die Kehrtwendung des Bundessozialgerichtes veranlasst?
Ein Kommentar von kobinet-Redakteur Gerhard Bartz

Seit 1994 gibt es den Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Seit 2009 gilt in Deutschland die Behindertenrechtskonvention. Beide sickern allmählich in das öffentliche Bewusstsein ein.

Die Genehmigungsfiktion wurde von der Politikerin Annette Widmann-Mauz am Beispiel eines Rollstuhles erklärt. Zu diesem Thema gab es in der Vergangenheit eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen zu Lasten von Krankenkassen. Deren „Aktivitäten“ wurden von Gerichten oft nicht als fristablaufhemmend angesehen. Diese Aktivitäten kennen alle, die Hilfsmittel beantragen. Es wird angerufen, Briefe werden geschrieben, in denen zum Teil nach lapidaren Dingen gefragt wird („unsere Genehmigung der letzten Versorgung befindet sich nicht mehr in den Unterlagen, deshalb müssen wir nun noch einmal vollständig ermitteln.“). Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Schon mehrfach in Vorzeiten genehmigte Zusatzausstattungen eines Rollstuhles müssen plötzlich wieder diskutiert werden usw.

Es ist durchaus vorstellbar, dass diese Genehmigungsfiktion den Krankenkassen einen Strich durch die Rechnung gemacht hat, durch anhaltende Verzögerungen die Antragsteller mürbe zu machen. Aber wie brachten sie das Bundessozialgericht dazu, hier eine komplette Kehrtwendung hinzulegen, nachdem das Gesetz über Jahre hinweg angewendet wurde? Eine erfolgreiche gesetzliche Regelung wurde regelrecht rückabgewickelt. Der oft zitierte „Wille des Gesetzgebers“, hier in Gestalt der Aussagen der Parlamentarischen Staatssekretärin im BMG wurde nun vollkommen ignoriert. Die heutige Bundesministerin kann so falsch nicht gelegen haben, denn das Prinzip ihres Vortrages in der SWR-Sendung wurde lange Jahre - auch gerichtlich - umgesetzt.

Wie kann es also geschehen, dass es ohne Gesetzesänderungen zu solchen Umkehrungen von gesetzlichen Vorgaben kommen kann? Hat es den Krankenkassen zu sehr weh getan? Das war ja geradezu von der Regierung gewollt (siehe oben).

Lesermeinungen zu “Abrupte Auslegungsänderung der Genehmigungsfiktion § 13 Abs 3a SGB V” (6)

Von TN

Wenn Krankenkassen (Körperschaften öffentlichen Rechts, KdöR) halbprivate Hochleistungssportveranstaltungen und Ex-Leistungssportler/innen und deren Unternehmen sponsorn, werden von den Krankenkassen, KdöR, die Finanzierungsprioritäten erheblich falsch gesetzt.

Ein Beispiel der Barmer, die die DDR-Ex-Leistungssportlerin Heike Drechsler sponsort, siehe http://www.heike-drechsler.com/Portrait.6.0.html

Interessant ist, die entsprechende Rechtssprechnung zu kennen, ob sich eine Privatunternehmerin sponsorn lassen darf. Schlecht, die Fußballvereine lassen sich auch sponsorn. Und Fußballvereine sind oft Unternehmen.

Dagegen geizt die Barmer mit der Bezahlung von (nutzbaren!) orth. Hilfsmitteln und geizt mit der Bezahlung von Heilmittelanwendungen. Da sieht man, wo die Penunzen der Barmer hingeleitet werden.
Dass die Ex-Leistungssportlerin Drechsler kein schlechtes Gewissen hat. Diese Frau sollte vor Scham im Boden versinken, öffentliche Gelder für Luxus (diese Art Sport ist und bleibt für mich Luxus und ist eher Rummelplatzatmosphäre zuzuordnen, siehe auch dieser Leserbrief:
"... Protagonisten der Unterhaltungsindustrie (nichts anderes sind Sportereignisse) ...", siehe Leserbrief von 'Niels 74', heute (Sonntag, den 11. August 2018), 13:33 Uhr, hier nachzulesen: https://www.tagesspiegel.de/sport/leichtathletik-em-in-berlin-warum-war-frau-merkel-nicht-da/22904568.html

Von TN

Noch zu der HMM Deutschland GmbH.
Wenn nun davon ausgegangen wird, dass es einen Vorlauf von mehreren Bundestagsregierungsperioden braucht, dass Änderungen in den Aufgabenbereichen der Krankenkassen, KdöR, vorgenommen werden dürfen, so könnte unter Seehofer, als Bundesgesundheitsminister, in der Legislaturperiode 1998 bis 2001 eingeleitet worden sein. Oder das Ausgliedern des Heil- und Hilfsmittelbereiches der Krankenkassen, KdÖR, wurde noch eine Bundestagsperiode vorher, unter Hasselfeld (CSU) angeleiert.
Interessant wäre nur, von wem (ob vom Bundesministerium für Gesundheit oder von den Krankenkassen ausgehend) die reine Privatisierung des Hilfsmittel-Heilmittelbereiches der Krankenkassen, KdöR, angeleiert worden war.
Jedenfalls wurde diese Privatisierung von Rot-Grün unter Ulla Schmidt (als Gesundheitsministerin) nicht zurückgenommen.

Von TN

Zitat G. Barz:
""Aber wie brachten sie das Bundessozialgericht dazu, hier eine komplette Kehrtwendung hinzulegen, nachdem das Gesetz über Jahre hinweg angewendet wurde? Eine erfolgreiche gesetzliche Regelung wurde regelrecht rückabgewickelt. Der oft zitierte „Wille des Gesetzgebers“, hier in Gestalt der Aussagen der Parlamentarischen Staatssekretärin im BMG wurde nun vollkommen ignoriert. Die heutige Bundesministerin kann so falsch nicht gelegen haben, denn das Prinzip ihres Vortrages in der SWR-Sendung wurde lange Jahre - auch gerichtlich - umgesetzt. ..."
Wie kann es also geschehen, dass es ohne Gesetzesänderungen zu solchen Umkehrungen von gesetzlichen Vorgaben kommen kann? Hat es den Krankenkassen zu sehr weh getan? Das war ja geradezu von der Regierung gewollt (siehe oben). ..."

Was Sie schreiben, geehrter Herr Barz, käme einer Bestechung von den Krankenkassen gleich. Eine Bestechung des Bundessozialgerichts. Interessant, ob hierzu ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages einberufen wird.

In dem Zusammenhang wurde auf einem der Sozialgerichtstage, die alle zwei Jahre in Potsdam stattfinden, in einer Arbeitsgruppe von einer med. Gutachterin (freilich arg verfremdet, um sich nicht Klagen der KKH auszusetzen), dass von der KKH Einfluss auf die Entscheidungen des einen oder anderen Gerichts genommen werde.

Diese Äußerung (anhand der Darlegung eines Beispiels der Vorgehensweise der KKH) wurde von der med. Gutachterin in einer der Arbeitsgruppen bei einem der zurückliegenden Sozialgerichtstage getätigt.

Man kann sich nun ausmalen (muss dies jedoch nicht), was die Krankenkassen, KdöR, unternehmen, um ja nicht zu zahlen.

Solches Verweigerungsverhalten ist stets in den Menschen selber begründet, die Vorstandsvorsitzende der jeweiligen Krankenkasse sind oder Abteilungsleiter, Sachbearbeiter oder, zum Kuckuck, sonstwelche Hansel bei den Krankenkassen, KdöR, sind. Den privaten Charakter, das private Verhalten wird ja bei Dienstbeginn nicht abgelegt.

Von TN

Teil 2
Im Parlamentsarchiv des Deutschen Bundestages ist für alle Jahre seit 1985 (seit dem Datum habe ich nach einem Protokoll, das die Privatisierung der Heil- und Hilfsmittelleistungen der Krankenkassen, KdöR, dokumentiert, gesucht. In den Akten mehrerer Ausschüsse.

Das wird so sein, dass die Krankenkassen sich nur noch um das Einsparen (Einkürzen) von gesetzlich verbrieften Leistungen scheren - und sonst um nichts.

Wenn man die eine oder andere Aussage des Vorstandes der TK, ein Internist, liest und die rüde Vorgehensweise der TK, Leistungen zu verweigern und selbst bei einem Mädchen, das im Wachkoma liegt, Leistungsverhalten abzufordern (kein schnelles Aufwachen aus dem Wachkoma = Einstellung der medizinischen Leistungen und Abschiebung aus der Rehaklinik aus Brandenburg-Hohenstücken ins Altenheim), dagegen aber das teure Setzen auf die Zockerei in Sachen Elektronisierung der Krankenkassen, KdÖR, könnte man den Eindruck bekommen, hier sei ein Spieler, ein Zocker, am Werk und weder ein Arzt, noch ein Gesundheitspolitiksachverständiger.
Zu dem Vorgang der Verweigerung der Techniker-Krankenkasse (TK), die Pflegeleistungen für das Mädchen aus Berlin bereitzustellen und (statt dessen) das Mädchen einer Leistungserbringung auszusetzen (keine Leistungserbringung [absurd!] = Abschieben ins Altenpflegeheim), siehe https://www.morgenpost.de/berlin/article214897575/Fuenfjaehrige-Komapatientin-Minu-Eltern-bekommen-keine-Hilfe.html

Von TN

"Aber wie brachten sie das Bundessozialgericht dazu, hier eine komplette Kehrtwendung hinzulegen, nachdem das Gesetz über Jahre hinweg angewendet wurde? Eine erfolgreiche gesetzliche Regelung wurde regelrecht rückabgewickelt. Der oft zitierte „Wille des Gesetzgebers“, hier in Gestalt der Aussagen der Parlamentarischen Staatssekretärin im BMG wurde nun vollkommen ignoriert. Die heutige Bundesministerin kann so falsch nicht gelegen haben, denn das Prinzip ihres Vortrages in der SWR-Sendung wurde lange Jahre - auch gerichtlich - umgesetzt. ..."

Interessant ist auch, dass die Privatisierung des Hilfsmittel-Heilmittel-Bearbeitungsbereiches der Krankenkassen (Körperschaften des öffentlichen Rechts, KdÖR) auch nicht (jedenfalls ist das in keinem entsprechenden Protokoll vermerkt) Gegenstand der Diskussion im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages war. Muss wohl eine Geheimaktion der Krankenkassen (KdöR) seinerzeit gewesen sein. Jedenfalls ist für den Bereich Heil- und Hilfsmittel aus den Krankenkassen eine Ausgründung in GmbHs, wie die HMM Deutschland GmbH vorgenommen worden. Die HMM Deutschland GmbH (HMM = Hilfsmittelmanagement) mit dem Eintrag mit Datum vom 23. Dezember 2005 im Handelsregister beim Amtsgericht Kleve aktenkundig:
HMM Deutschland GmbH mit dem Sitz in Moers.
Als Geschäftsführer ist Herr Istok Kespret angegeben.
Beim Amtsgericht (hier: Handelsregister) ist die HMM Deutschland GmbH mit der HRB 6107 registriert.

Wenn man bedenkt, dass solche Änderungen in der Zuständigkeit der Krankenkassen (KdöR)(Aufgabenwahrnehmung, Aufgabenabgabe) der Krankenkassen (KdöR) einen längeren, zeitlichen Vorlauf brauchen, um umgesetzt zu werden (die gemeinsame Arbeitsgruppe der Krankenkassen, KdöR, brauchte sicherlich einige Jahre, um überhaupt in Gründung zu gehen, (weiter Teil 2)


Wie kann es also geschehen, dass es ohne Gesetzesänderungen zu solchen Umkehrungen von gesetzlichen Vorgaben kommen kann? Hat es den Krankenkassen zu sehr weh getan?

Von TN

"Aber wie brachten sie das Bundessozialgericht dazu, hier eine komplette Kehrtwendung hinzulegen, nachdem das Gesetz über Jahre hinweg angewendet wurde? Eine erfolgreiche gesetzliche Regelung wurde regelrecht rückabgewickelt. Der oft zitierte „Wille des Gesetzgebers“, hier in Gestalt der Aussagen der Parlamentarischen Staatssekretärin im BMG wurde nun vollkommen ignoriert. Die heutige Bundesministerin kann so falsch nicht gelegen haben, denn das Prinzip ihres Vortrages in der SWR-Sendung wurde lange Jahre - auch gerichtlich - umgesetzt. ..."

Interessant ist auch, dass die Privatisierung des Hilfsmittel-Heilmittel-Bearbeitungsbereiches der Krankenkassen (Körperschaften des öffentlichen Rechts, KdÖR) auch nicht (jedenfalls ist das in keinem entsprechenden Protokoll vermerkt) Gegenstand der Diskussion im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages war. Muss wohl eine Geheimaktion der Krankenkassen (KdöR) seinerzeit gewesen sein. Jedenfalls ist für den Bereich Heil- und Hilfsmittel aus den Krankenkassen eine Ausgründung in GmbHs, wie die HMM Deutschland GmbH vorgenommen worden. Die HMM Deutschland GmbH (HMM = Hilfsmittelmanagement) mit dem Eintrag mit Datum vom 23. Dezember 2005 im Handelsregister beim Amtsgericht Kleve aktenkundig:
HMM Deutschland GmbH mit dem Sitz in Moers.
Als Geschäftsführer ist Herr Istok Kespret angegeben.
Beim Amtsgericht (hier: Handelsregister) ist die HMM Deutschland GmbH mit der HRB 6107 registriert.

Wenn man bedenkt, dass solche Änderungen in der Zuständigkeit der Krankenkassen (KdöR)(Aufgabenwahrnehmung, Aufgabenabgabe) der Krankenkassen (KdöR) einen längeren, zeitlichen Vorlauf brauchen, um umgesetzt zu werden (die gemeinsame Arbeitsgruppe der Krankenkassen, KdöR, brauchte sicherlich einige Jahre, um überhaupt in Gründung zu gehen, (weiter Teil 2)


Wie kann es also geschehen, dass es ohne Gesetzesänderungen zu solchen Umkehrungen von gesetzlichen Vorgaben kommen kann? Hat es den Krankenkassen zu sehr weh getan?

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