Entscheidung zur Beratungspflicht von Sozialämtern

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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Karlsruhe (kobinet) Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat in einer gestern bekannt gegebenen Entscheidung klar gestellt, dass MitarbeiterInnen der Sozialträger auch auf mögliche Ansprüche gegenüber anderen Trägern hinweisen müssen. Wenn dies nicht getan wird, können Betroffene Anspruch auf Schadenersatz haben. Das Sozialamt des Landkreises Meißen muss nach der Entscheidung einem behinderten Menschen nun vermutlich mehrere zehntausend Euro bezahlen, wie der Tagesspiegel berichtet.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich gestern in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stellen sind, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung (§§ 41 ff SGB XII) ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist. "Im Sozialrecht bestehen für die Sozialleistungsträger besondere Beratungs- und Betreuungspflichten. Eine umfassende Beratung des Versicherten ist die Grundlage für das Funktionieren des immer komplizierter werdenden sozialen Leistungssystems. Im Vordergrund steht dabei nicht mehr nur die Beantwortung von Fragen oder Bitten um Beratung, sondern die verständnisvolle Förderung des Versicherten, das heißt die aufmerksame Prüfung durch den Sachbearbeiter, ob Anlass besteht, den Versicherten auch von Amts wegen auf Gestaltungsmöglichkeiten oder Nachteile hinzuweisen, die sich mit seinem Anliegen verbinden; denn schon gezielte Fragen setzen Sachkunde voraus, über die der Versicherte oft nicht verfügt. Die Kompliziertheit des Sozialrechts liegt gerade in der Verzahnung seiner Sicherungsformen bei den verschiedenen versicherten Risiken, aber auch in der Verknüpfung mit anderen Sicherungssystemen. Die Beratungspflicht ist deshalb nicht auf die Normen beschränkt, die der betreffende Sozialleistungsträger anzuwenden hat", stellte der Bundesgerichtshof in seiner Presseinformation zu der Entscheidung vom 2. August 2018 klar.

Link zur Presseinfo des Bundesgerichtshofs

Lesermeinungen zu “Entscheidung zur Beratungspflicht von Sozialämtern” (3)

Von Johannes

Problematisch an dieser Entscheidung ist, dass hier Menschen beraten sollen, die gleichzeitig einen Sparauftrag zu erfüllen haben. Dieser steht neben der Beratungspflicht ebenfalls an vielen Stellen in den Sozialgesetzen.
Die Menschen in den Sozialbehörden geraten dadurch in einen schier unauflöslichen Widerspruch: sie sollen die Antragsteller*innen über die Möglichkeiten zu weiteren/anderen Leistungen beraten, also Geldausgaben ihrer Behörde ermöglichen/unterstützen und gleichzeitig der Behörde Ausgaben ersparen. Dieser widersprüchliche Auftrag ist so in diese Gesetze eingebaut (auch z.B. in das BTHG). Ich sehe das Positivste an dem Urteil darin, dass dieser widersprüchliche Gesetzesauftrag an die Sozialämter bzw. deren Mitarbeiter*innen nun (hoffentlich) deutlicher zutage tritt.
Ich hoffe auch, dass über die Probleme die dadurch entstehen, seitens der Antragsteller*innen und der Sozialbehörden öffentlich jetzt mehr berichtet wird. Vielleicht wird dadurch deutlich, dass es die Gesetzesschreiber*innen nicht immer ganz ehrlich meinen.

Von Annika

@rgr

Ehrlich gesagt, sehe ich das auch so.
Seit Jahren müssen wir uns gegenüber Ämtern selbst um unsere Rechte kümmern und dabei ist uns auch viel Unkenntnis begegnet.
Dass uns mal jemand darauf hingewiesen hätte, was uns zustehen würde, war noch nie der Fall - immer nur Abwehr.
Eine Sachbearbeiterin wünschte den Kontakt nur(!) über email (wenn es schon sein musste)...
Dieses Urteil bis zur Basis durchzusetzen, wird "eine harte Nuss"

Von rgr

Ein sehr schönes Urteil
Den Sozialämtern dürfte das gar nicht gefallen. Die Sachbearbeiter können nämlich zumeist keine Gesetze verstehen, weil sie dafür nicht qualifiziert wurden. Für Sachbearbeiter werden die Gesetze extra in Dienstanweisungen übersetzt - also so ähnlich wie in 'einfacher Sprache'. Nunmehr müssen die Sozialämter ihre Beschäftigten in angrenzenden Rechtsgebieten qualifizieren. Das hat die Welt noch nicht gesehen!

Was da alles an Fragen aufschlagen wird, erahnt man, wenn man Seiten wie https://umsetzungsbegleitung-bthg.de besucht.

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