Dieses System muss abgeschafft werden

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Ilja Seifert
Ilja Seifert
Bild: Privat

Berlin (kobinet) Ein empörter Aufschrei hallt im Sommerloch durchs Land: Die Chefin einer Duisburger Behindertenwerkstatt genehmigt sich mehr als 350.000 Euro Gehalt pro Jahr. Hinzugefügt wird, dass 100.000 bis 120.000 Euro pro Jahr "üblich" seien. "Das ist fast das hundertfache des Entgelds der Werkstattbeschäftigten", schreibt Dr. Ilja Seifert in einer Reaktion auf die Berichterstattung zum überhöhten Gehalt der Werksattleiterin. 

"Dabei zeigt sich hier leider nur, dass die Institutionalisierung der Behindertenverwalterei den Verlockungen der neoliberalen Selbstbereicherungsideologie keinen ernsthaften Widerstand entgegenzusetzen in der Lage ist. (Das hohe individuelle Engagement vieler einzelner Angestellter erkenne ich jederzeit an.) Das ist unverschämte Bereicherung unter dem Deckmäntelchen der sinnvollen Tagesstrukturierung für Menschen mit schweren Beeinträchtigungen. Ich will meine Meinung/Erfahrung nicht verheimlichen: Dieses System gehört abgeschafft! Was als gemeinnützige Selbsthilfe begann, mutierte über Wohlfahrtsfirma und kommunale Sozialmafia zu nutzlosen Selbstbedienungskonzernen, die sich gemeinerweise hinter behinderten Menschen verschanzen, denen sie zwischen 80 und 180 Euro monatlich 'gönnen'", schreibt Ilja Seifert in einer Stellungnahme für die kobinet-nachrichten.

Link zum Bericht über das Mega-Gehalt in den kobinet-nachrichten vom 26.7.2018

Lesermeinungen zu “Dieses System muss abgeschafft werden” (18)

Von Behindert_im_System

Hallo rgr,

wir sollten vermeiden dass wir Äpfel mit Birnen vermischen. Wir reden von Werkstätten für behinderte Menschen und nicht um Betriebe der freien Wirtschaft, welche sich immer mehr formieren in GmbH, weil sie erkannt haben, so ist keinesfalls mehr der Anschluss an den freien Markt zu bewältigen, wenn man in Abhängigkeit der Leistungsträger ist.

Von rgr

@Behindert_im_System
Gewerkschaften bedürfen keiner Zulassung. Der Gesetzgeber regelt das Verhältnis zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern nur sehr, sehr zurückhaltend. Allgemein hat sich die Auffassung durchgesetzt, das dieses Verhältnis am besten zwischen den Tarifparteien ohne Gesetzgeber und Staat geregelt wird. Das ist anders als etwa beim Betriebsrat, für den es sogar ein eigenes Gesetz gibt.

Betriebsfremde Gewerkschafter - so wie ich - dürfen einmal pro Halbjahr Betriebe betreten und dort Werbung betreiben. (Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 22.06.2010, 1 AZR 179/09)

Von Behindert_im_System

@Von Raimund
Zitat:
„Was ich vermisse ist die Wirkung der Gewerkschaften auf die WfbM. Warum gelten Menschen mit Behinderungen, die in einer WfbM arbeiten nicht als vollwertige Arbeitnehmer, sondern nur als Beschäftigte mit Arbeitnehmerähnlichem Tätigkeitsverhältnis?“

Hallo Raimund,

haben Sie sich mal die Frage gestellt, warum es eigentlich so ist? Wir kennen den Satz bzw. Spruch sehr genau, „ wer die Musik bezahlt, bestimmt auch was gespielt wird“ und da stellen Sie sich mal vor, es gäbe in den Werkstätten Gewerkschaften? Diese wären doch dann gar nicht in der Lage, auf geschlossene Verträge zwischen den Leistungsträgern und der WfbM Einfluss zu nehmen. Auch bin ich der Meinung, dass die sogenannten Werkstatträte mit entsprechenden Befugnissen regulierende Aufgaben übernehmen sollten, aber da haben wir wieder das Problem, ihnen fehlt eine regulierende Befugnis mit entsprechender rechtlicher Würdigung. Solange das System von den Leuten kontrolliert wird, welche gleichzeitig die Geldgeber sind, ist es ein Irrglaube, dass hier Gewerkschaften etwas ausrichten könnten. Ob diese überhaupt zugelassen würden mag ich bezweifeln. Wenn wir uns die gesamte Entstehung aller tollen Ideen und Erfindungen zum Wohle von uns behinderten Menschen ins Gedächtnis rufen und nur 17 Jahre SGB IX als Beispiel nehmen, was uns 2001 als der Durchbruch für vieles an Verbesserungen vermittelt wurde, sollten wir doch einiges nicht nur gelernt, sondern auch begriffen haben? Zur Erhaltung bestehender Systeme waren wir immer gut genug mit unseren Schicksalen, aber wenn es darum ging, Missstände aufzuzeigen, Änderungen zu fordern usw. dann wurde der Ton aus den eigenen Reihen immer leiser.

Von Behindert_im_System

Fortsetzung:

Man könnte meinen, viele haben sich ihr Schweigen, nicht nur zum Selbstzweck, mit 50 000,00 € Freibetrag vergüten lassen. Hört man heute noch etwas von dem Geschrei fehlenden Geldes für Reisen, Auto, Eigentumswohnung und vielem anderen? Solange in den eigenen Reihen der Selbstzweck und Egoismus die Oberhand behält, unsere Schicksale und Bedürfnisse erneut die Grundlage neuer irrealer Studien und Gutachten dienen, muss man sich ernsthaft fragen, sind unsere Leiden und Schicksale welche wir gemeinsam auch mit unseren schwächsten Leidensgefährten nur dazu geschaffen, diesem schlechten System ein langes Leben zu ermöglichen? Wenn dies so sein sollte, dann sollte man das GG in „ die Würde des Menschen ist antastbar“ abändern, denn dies wäre dann eine ehrliche Aussage bei allen gemachten Erfahrungen zu unseren so großen theoretischen Rechten in diesem Rechtsstaat. Auch sollte man sich fragen, verliert man seine Würde als Mensch und dann noch mit Behinderung nicht schon, wenn man ein Gerichtsgebäude betreten hat und doch weiter nichts erreichen möchte als das, was die Märchenbücher einem erzählen, endlich auch erleben zu dürfen.

Von rgr

Näheres zu Frage „Eine Zukunft ohne Werkstätten – ist das möglich?“ findet sich hier:

http://www.linksfraktion-lvr.de/detail_neuigkeiten.html?&tx_ttnews[tt_news]=16781&tx_ttnews[backPid]=184&cHash=df5b7f8005

Die Fragen sind allerdings (vorläufig) unsinnig. Ohne WfbMs stellen sich diese Fragen nämlich nicht. Die Fragen sind nicht auf Abschaffung gerichtet.

Also erklärt das bitte mal, liebe Genossinnen und Genossen.

Von rgr

Ich entdecke gerade das die Linke eine Veranstaltung mit dem Titel "Eine Zukunft ohne WfbM - ist das möglich?" plant. Zur Konferenz lädt Rolf Kohn am 28. und 29. September in Köln ein.
https://www.bag-selbstbestimmte-behindertenpolitik.de/aus-den-fraktionen/

Mehr ist mir aber auch nicht bekannt. Deshalb meine Bitte an unsere Journalisten und unsere Redaktion: Bringt bitte näheres dazu in Erfahrung.

Von rgr

Ach da fällt mir noch was dazu ein: Eine Gewerkschaft wäre durch eine Zukunftsinvestition in Gestalt einer Streikkasse nur geringfügig finanziell belastet. Das wären beim WfbM Taschengeld nicht mehr als Portokosten.

Von rgr

@Raimund
fragt: "Was ich vermisse ist die Wirkung der Gewerkschaften auf die WfbM. Warum gelten Menschen mit Behinderungen, die in einer WfbM arbeiten nicht als vollwertige Arbeitnehmer, sondern nur als Beschäftigte mit Arbeitnehmerähnlichem Tätigkeitsverhältnis?

Dafür spielen viele Gründe mit. Um nur ein paar zu nennen:
1.) Weil der Gesetzgeber und die Unternehmen eine Entrechtung der Beschäftigten wünschten.
2.) Weil die Profitgier des Kapitals danach strebt alle Grenzen und moralischen Schranken nieder zu reißen.
3.) Um die Solidarität der Arbeiterklasse durch Spaltungen zu schwächen.
4.) Weil sich einflussreiche Kreise des Kapitals politische Optionen für einen Faschismus offen halten.
5.) Weil das in Deutschland immer schon so gewesen ist.
...) Oder auch schon mal, weil Türken nicht deutsch sind. Lest dazu mal: https://de.wikipedia.org/wiki/Wilder_Streik_bei_Ford_(1973)


Ist auch eigentlich egal. Wer einen Arbeitskampf gegen das Kapital führt, nimmt sich das Recht und fragt nicht danach.

Strategisch entscheidend dürfte die Gewinnung öffentlicher Unterstützung sein. Eine Ausweitung eines Ausstandes auf andere Betriebe ist auch möglich.

Dem entgegen steht die ökonomische Macht zugesagter öffentlicher Mittel, die im Gegensatz zu Markt abhängigen Unternehmen mindestens ein halbes Jahr durchhalten könnten. Deshalb würde ein solcher Kampf länger dauern.

Von Raimund

Anstatt das System der WfbM abzuschaffen, sollte es besser dahingehend geändert werden, dass aus den WfbM eigene Integrations-/ Dienstleistungswerkstätten werden.

Wievielen Menschen mit Behinderungen gelingt es dauerhaft bei Firmen/Behörden auf dem 1. Arbeitsmarkt zu bleiben?

Viele Unternehmen des 1. Arbeitsmarktes stellen Menschen mit Behinderungen erst dann ein, wenn diese Unternehmen von Behörden (Arbeitsämtern/-agenturen) monatliche Förder- und Einarbeitungsgelder in insgesamt 4stelliger Euro Höhe erhalten und das über mindestens 2 Jahre lang.

Vom 02.11.1994 bis Mitte August 1999 war ich als kaufm. Angestellter bei einer Baumaschinenfirma als Unternehmen des 1. Arbeitsmarktes tätig. 'Meine' Firma erhielt damals vom Arbeitsamt jeden Monat insgesamt 2.100 DM an Einarbeitungs- und Fördergelder und das 2 Jahre lang, aufgrund meiner 50% Schwerbehinderung.

Aufgrund privater und beruflicher Erlebnisse erkrankte ich so schwer an Depressionen, dass eine 1jährige statiinäre Behandlung notwendig wurde.
Danach kam ich ab Anfang März 2001 in eine WfbM.

Wie mir erging es auch noch anderen Kolleginnen und Kollegen, die auch eher überwiegend wegen einer Depression als eine psychische Erkrankung in eine WfbM kamen.

Wie krank lässt eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt, durch hohen Zeit- und Leistungsdruck, die Arbeitnehmer werden?

In Bezug auf Arbeitsbereiche, angebotene Dienstleistungen und erzeugter Produkte für Kunden (Firmen wie Privatpersonen) erkenne ich keine Unterschiede bei Werkstätten auf dem ersten Arbeitsmarkt und den WfbM, als Sonder-(beschäftigungs-) - welten.

Was ich vermisse ist die Wirkung der Gewerkschaften auf die WfbM. Warum gelten Menschen mit Behinderungen, die in einer WfbM arbeiten nicht als vollwertige Arbeitnehmer, sondern nur als Beschäftigte mit Arbeitnehmerähnlichem Tätigkeitsverhältnis?

Von rgr

@Gisela Maubach

Ich rechne auch damit, das die WfbM genau den Verlust dieses Taschengeldes als Drohung einsetzen werden. Ich rechne auch damit, das die WfbM auf einen Ausstand mit Aussperrung reagieren würden.

Die betroffenen WfbM Besucher sind nur dann vor finanziellen Einbußen sicher, wenn ihr Kampf um eine bessere Zukunft in der Öffentlichkeit stattfindet. Die WfbM scheuen bekanntlich die Öffentlichkeit.

Für eine neue Orientierung ist eine räumliche Trennung aber unverzichtbar. Deshalb müssen auch die Kosten eines solchen Ausstandes durch solidarische Beiträge gedeckt werden. Gewerkschaften, Sozialverbände und Parteien sind dazu herzlich aufgefordert.

Von Gisela Maubach

@ rgr

"Vieleicht glückt so etwas in Duisburg. Potentielle Unterstützer sollten sich vorbereiten und Kontakte knüpfen. Das Ziel lautet WfbM System abschaffen."

Ich befürchte, dass das auf diesem Weg nicht gelingen wird.

Mit § 200 SGB IX können ab 1.1.2018 andere Leistungen entzogen werden, wenn die Teilhabe am Arbeitsleben verweigert wird.
Und mit § 102 Abs. 2 BTHG ist die WfbM vorrangig vor Sozialer Teilhabe.

Und Duisburg liegt in NRW. Schauen Sie mal unter folgendem Link auf Seite 4:

http://lwl.org/spur-download/bag/48_13an1.pdf

Da kann man lesen, dass über 20 % der Betroffenen eine Tagesförderstätte statt einer WfbM besuchen - also kein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung erbringen können.
Da in NRW aber keine Tagesförderstätten existieren, besuchen diese etwa 20 % in Duisburg ebenfalls die WfbM. Und weil dieses Extrem-Pooling in einer WfbM stattfindet, erhalten sogar diese Menschen einen "Lohn", obwohl sie gar nicht an der Produktion beteiligt sind. Und dieser Lohn bleibt bei der Grundsicherung bis auf einen sehr kleinen Betrag anrechnungsfrei, so dass nur bei WfbM-Besuch noch mehr als 100 € zusätzlich zur Grundsicherung gezahlt werden.
Dieser finanzielle Anreiz wird viele davon abhalten, die WfbM verlassen zu wollen, denn wer nicht wirklich arbeitsfähig ist, hat keine andere Chance, zusätzlich zur Grundsicherung noch irgendein "Einkommen" zu erzielen.

Genau deshalb hat die Lebenshilfe bei den Beratungen zum BTHG ja für eine Verdoppelung des Arbeitsförderungsgeldes gekämpft, denn das ist ebenfalls bei der Grundsicherung anrechnungsfrei, so dass die Betroffenen noch mehr Anreiz haben, in der WfbM zu bleiben.

Auf Seite 7 des Links findet man übrigens auch das Zitat:

"Es fehlen Teilhabemöglichkeiten für schwerstbehinderte Menschen im erwerbsfähigen Alter "unterhalb der WfbM"."

Wenn diese Menschen die WfbM einfach nicht mehr besuchen würden, wären sie unversorgt. Und dann hätten sie ein noch größeres Problem . . .

Von rgr

@Behindert_im_System
In einem Wort: Nein.
Ich möchte lediglich mehr über das planvolle Ende in Erfahrung bringen.

Als Arbeitshaus und Bewahranstalt ist das WfbM System nämlich schon so alt wie die kapitalistische Ausbeutung. Es spricht bisher nichts für ein baldiges gutes Ende. Schon gar nicht aus systemimmanenten Gründen. Es gehört zum WfbM System das es unterhalb des Existenzminimums und unterhalb des Niedriglohnes noch immer weiter nach unten geht. Das System WfbM reisst humanitäre Standards anstatt welche aufzubauen.

Wenn es jedoch eines Tages heißen wird: Wir treffen uns ab morgen nicht mehr in den Räumen der WfbM sondern besetzen das Rathaus und beraten dort öffentlich mit allen guten Willens über unsere Zukunft und ein Leben in Selbstbestimmung und Würde und das unter dem aufmerksamen und solidarischem Blick einer kritischen Öffentlichkeit. Ja dann würde soziale Sicherheit einkehren das WfbM System könnte bald schon flächendeckend ersetzt werden.

Vieleicht glückt so etwas in Duisburg. Potentielle Unterstützer sollten sich vorbereiten und Kontakte knüpfen. Das Ziel lautet WfbM System abschaffen.

Von Behindert_im_System

@Von rgr

Zitat:

„Keine Reformideen mehr? Nun gut.“

Bedauern Sie etwa die Aussage, dass dieses System abgeschafft gehört? Wenn ja, würde mich ihre Begründung interessieren?

Von rgr

Ich folge dem CDU-Fraktionschef Enzweiler nur in dem Punkt, das sich ein überhöhtes Geschäftsführergehalt wohl auch in der Buchhaltung der WfbM finden muss. Wie aber bereits anderen Ortes berichtet hatte die WfbM Geschäftsführerin Roselyne Rogg aber auch schon Probleme mit der Verbuchung von Kassenzetteln für eine Hochzeitsfeier des Duisburger Oberbürgermeisters. Nachzählen macht also Sinn.

Als System wird die WfbM Duisburg sicher nicht am Jahresgehalt ihrer Geschäftsführerin Roselyne Rogg scheitern. Auch dann nicht, wenn der drohende Entzug der Gemeinnützigkeit Änderungen im Geschäftsplan notwendig machen sollte. Statt die Zahlen auf den Tisch zu legen hat der Aufsichtsrat der WfbM (laut Enzweiler in der WAZ) ein Gutachten zum Geschäftsführergehalt in Auftrag gegeben. So entziehen sich die Verantwortlichen den Fragen der kritischen Öffentlichkeit und versuchen am Ende noch daraus einen Gutachter Streit zu machen. Auf solche Positionen ziehen sich diese Herrschaften schon seit dem 12. Dezember vergangenen Jahres zurück. Bisher ohne politische Konsequenz.
Vgl.: https://correctiv.org/blog/ruhr/artikel/2017/12/12/bezieht-die-chefin-der-duisburger-behindertenwerkstatt-350000-euro-im-jahr/

Unsere Belange wurden dabei nicht mal benannt. Sie heißen 'Extremes Pooling', 'Sonderwelten statt Teilhabe' und 'Verletzung jeglichen Anstands bei der Entlohnung'.

Von Gisela Maubach

Dieses (!) System gehört schon deshalb abgeschafft, weil das Wort "Teilhabe" regelmäßig an Arbeit gebunden ist.
Auch heute finden wir hier bei kobinet unter der Überschrift "Rheinland-Pfalz fördert Gründung von Inklusionsfirmen" schon wieder die Erklärung, dass Arbeit mit Teilhabe und Selbstbestimmung verbunden sei.
Im Umkehrschluss bedeutet das, dass arbeitsunfähige Menschen mit Behinderung von Teilhabe ausgeschlossen werden könnten.

Dieses System der Werkstätten wird dermaßen schöngeredet, dass es bisher niemanden zu stören scheint, dass nicht die geringste Transparenz existiert.

Ich hatte am 17. November 2015 an einem Symposium zum Bundesteilhabegesetz in der Duisberger Werkstatt mit zahlreichen hochkarätigen "Mitwirkenden" teilgenommen.
Gastgeber waren Geschäftsführerin Roselyne Rogg und Dr. Thomas Müller, Geschäftsführer der contec und Leiter der Personalberatung conQuaesso.
Referenten waren u.a. Lothar Flemming vom LVR, Dr. Fritz Bauer, Jurist, erster Landesrat und Kämmerer a.D. und bis 2008 Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und anschließend deren Ehrenvorsitzender.
Für die Moderation konnte Nicole Noevers, zertifizierter Business Coach sowie Redakteurin und Moderatorin beim Privatfernsehen tätig, gewonnen werden.
Zu den "Mitwirkenden" gehörte Bundesgesundheitsministerin a.D. Ulla Schmidt ebenso wie Friedrich Lutz, Geschäftsführer der Curacon Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Münster.

Ich glaube, dass ich die einzige war, die an diesem Abend das festgefahrene Werkstatt-System kritisierte und deshalb spürbar als störend empfunden wurde.

Es ist ja nicht nur die auffallende Selbstbereicherung der Geschäftsführung, sondern auch die gänzlich fehlende Transparenz bei der Höhe der Gelder, die vom LVR für jeden einzelnen behinderten Menschen in die WfbM fließen.

Wer selbstbestimmt ein Persönliches Budget nutzt, muss jeden Cent begründen und belegen. Warum hat eine WfbM so eine absolute Narrenfreiheit?

Von Joachim Flach

Der neueste Bericht auf NTV

https://rtlnext.rtl.de/cms/duisburg-behindertenwerkstatt-chefin-roselyne-rogg-macht-sich-die-taschen-voll-jobs-in-gefahr-4199406.html?c=ddbd

Haben wir es hier bereits mit Korruption zu tun?

Von rgr

"Dieses System muss abgeschafft werden"

Keine Reformideen mehr? Nun gut.

Wie nun aber sollen wir uns das von seinem Ende her denken? Was sagen wir den Beschäftigten? Was sagen wir den KameradInnen? Wann ist Auszug? Was kommt danach?

Von Behindert_im_System

Zitat:
„Dieses System gehört abgeschafft! Was als gemeinnützige Selbsthilfe begann, mutierte über Wohlfahrtsfirma und kommunale Sozialmafia zu nutzlosen Selbstbedienungskonzernen, die sich gemeinerweise hinter behinderten Menschen verschanzen ……….!“

Sehr geehrter Herr Dr. Seifert,

wann beginnen wir mit der Abschaffung, denn da sind wir schon zwei die das wollen? Wenn auch Sie heute von einer Sozialmafia sprechen, dann würde mich sehr interessieren woher der Sinneswandel auf einmal kommt?

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