Einigung zu Wahlrechtsänderung

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Wahlzettel
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Bild: omp

Berlin (kobinet) Nach jahrelangem Drängen der Behindertenverbände, der Behindertenbeauftragten, engagierten Abgeordneten und des Deutschen Instituts für Menschenrechte für die Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse scheint nun in der Regierungskoalition ein Durchbruch erzielt worden zu sein. Wie das Handelsblatt berichtet, ist nun Bewegung in die Diskussion gekommen, so dass die Wahlrechtsausschlüsse behinderter Menschen im Herbst für die Bundestags- und Europawahlen abgeschafft werden sollen.

"Einen eigenen Gesetzentwurf will das Innenministerium nicht vorlegen, da Wahlrechtsänderungen traditionell Sache des Bundestags sind. Über den Sommer soll Seehofers Haus dem Vernehmen nach aber eine Formulierungshilfe für einen Entwurf erarbeiten, den Union und SPD dann im Herbst in das Parlament einbringen könnten", heißt es im Handelsblatt.

Link zum Bericht des Handelsblatt vom 11.7.2018