Gute Erfahrungen mit Schlichtungsverfahren

Veröffentlicht am von Christian Mayer

Ottmar Miles-Paul
Ottmar Miles-Paul
Bild: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Dass Regelungen der Verwaltung nicht in Blei gegossen sind und dass sich Nachhaken bei Vorschriften lohnen kann, die verbesserungsbedürftig sind, das konnte Ottmar Miles-Paul vom Netzwerk Artikel 3 vor kurzem erleben. Er ärgerte sich über Formulierungen in den Bescheiden für Förderungen aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die aus seiner Sicht die Beschäftigung behinderter Menschen behindern statt fördern. Mit Hilfe der Schlichtungsstelle nach dem Bundesbehindertengleichstellungsgesetz (BGG) konnten nun die entsprechenden Formulierungen verbessert werden.

Stein des Anstoßes war für Ottmar Miles-Paul folgende Formulierung in einem Bewilligungsbescheid: „Nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (VV zu § 44 BHO, Nr. 2.1) sind Sie verpflichtet, alle Einnahmequellen auszuschöpfen. Dazu zählt auch die Möglichkeit der Einstellung von schwerbehinderten Menschen mit einer Förderung durch das Integrationsamt bzw. durch die Arbeitsagentur. Entsprechende Anträge sind ggf. unabhängig vom Bewilligungsausgang zu stellen. Ein entsprechender Antragsnachweis ist vorzulegen." Und weiter hieß es: „Erhöhen sich nach der Bewilligung die im Finanzierungsplan veranschlagten Deckungsmittel, treten neue Deckungsmittel hinzu oder ermäßigen sich die Gesamtausgaben, so ermäßigt sich die Zuwendung entsprechend Nummer 2.1 ANBest-P."

Diese Formulierungen, die nach Ansicht von Ottmar Miles-Paul eher dazu führen, dass schwerbehinderte Menschen erst gar nicht eingestellt werden, wenn für ArbeitgeberInnen damit ein zusätzlicher Mehraufwand für Anträge und Abrechnungen ohne jeglichen Eigennutzen oder Ausgleich verbunden ist, hatte Ottmar Miles-Paul veranlasst, ein Schlichtungsverfahren über die Schlichtungsstelle des Bundes zum Bundesbehindertengleichstellungsgesetz (BGG) einzuleiten. Im Prozess der darauf folgenden Auseinandersetzung mit diesen Regelungen konnte letztendlich eine Einigung erzielt werden. Diese stellt Ottmar Miles-Paul zwar nicht 100 prozentig zufrieden, er stimmte dem erzielten Ergebnis jedoch zu.

Die für Bescheide maßgebliche Formulierung lautet nach der Schlichtung nun wie folgt: „1. Nach § 164 SGB IX sind Sie verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere mit bei der Arbeitsagentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitssuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen besetzt werden können. Bei der Einstellung ist im Einzelfall zu prüfen, ob gesetzliche Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben in Anspruch genommen werden können (z.B. Eingliederungszuschüsse, technische Arbeitshilfe etc.). 2. Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 7 BHO) gilt nach Nr. 1.1 ANBest-P für den gesamten Zuwendungsbereich. Danach sind Sie u.a. dazu verpflichtet, alle möglichen Einnahmen auszuschöpfen."

„Ich freue mich, dass es mit Hilfe der beim Bundesbehindertenbeauftragten angesiedelten Schlichtungsstelle und dem Engagement einzelner MitarbeiterInnen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) gelungen ist, eine beschäftigungshemmende Verwaltungsvorschrift in eine Vorschrift zu verändern, durch die zukünftig hoffentlich die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen gefördert wird. Vor allem hoffe ich, dass noch mehr behinderte Menschen die Möglichkeiten der Schlichtungsverfahren und der Schlichtungsstelle nach dem Bundesbehindertengleichstellungsgesetz nutzen, um gegen Diskriminierungen vorzugehen. Häufig steckt der Teufel im Detail, meist sind solche Regelungen aber nicht unumstößlich, wenn man sich für nötige Änderungen einsetzt", so das Resümee von Ottmar Miles-Paul mit dem nun abgeschlossenen Schlichtungsverfahren.

Link zur Schlichtungsstelle nach § 16 des BGG