Mecklenburg-Vorpommern will Schulgesetz ändern

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Wappen Mecklenburg-Vorpommern groß
Wappen Mecklenburg-Vorpommern groß
Bild: Public Domain

Schwerin (kobinet) Das Land Mecklenburg-Vorpommern will die Voraussetzungen für die Umsetzung der Inklusion an den Schulen schaffen. Mit einer Novelle des Schulgesetzes soll die Inklusion auf die gesetzliche Grundlage gestellt werden. Der entsprechende Gesetzentwurf befindet sich in der Anhörung. Gewerkschaften, Verbände, Landkreistag, Städte- und Gemeindetag und andere Einrichtungen haben bis 7. September dieses Jahres Gelegenheit, ihre Stellungnahmen im Bildungsministerium abzugeben. Die gesetzlichen Änderungen sollen voraussichtlich zum Schuljahr 2019/2020 in Kraft treten. Zuvor müssen sie durch den Landtag beschlossen werden.  

"Inklusion in der Schule ist individuelle Förderung von Kindern und Jugendlichen. Diese wollen wir insbesondere an den Regelschulen verbessern", betonte die Bildungsministerin von Mecklenburg-Vorpommern Birgit Hesse. "An vielen Schulen bei uns im Land wird die individuelle Förderung schon heute vorbildlich gelebt. Dabei zeigt sich, dass Inklusion nicht von oben verordnet werden kann, sondern vor allem eine Haltungsfrage ist. Ich danke allen Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern, die sich an den Schulen engagieren", lobte Hesse. Inklusion sei aber nicht nur auf die Schulen beschränkt, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Die Partner des Inklusionsfriedens haben sich einer Pressemeldung des Bildungsministeriums von Mecklenburg-Vorpommern zufolge darauf verständigt, dass in Mecklenburg-Vorpommern die Förderschulen mit den Förderschwerpunkten Hören, Sehen, körperlich-motorische Entwicklung, emotionale und soziale Entwicklung und für den Unterricht kranker Schülerinnen und Schüler erhalten bleiben. Lediglich die Förderschulen mit den Schwerpunkten Sprache (zum 31.07.2020) und Lernen (zum 31.07.2024) laufen aus. Vom Schuljahr 2018/2019 an sollen 29 Schulen mit spezifischer Kompetenz eingerichtet werden, die das Lernangebot der Förderschulen ergänzen und eine wohnortnahe Beschulung möglich machen.

Simone Oldenburg, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion sagte: "Die derzeitige Situation an den Schulen zeigt, dass wir nachlegen müssen. Für die Umsetzung der Inklusionsstrategie in Mecklenburg-Vorpommern ist es wichtig, dass zu den bisher bewilligten Stellen für Lehrkräfte weitere hinzukommen. Nur so kann die notwendige Förderung aller Schülerinnen und Schüler in den Regelschulen gewährleistet werden. Um bestehenden Förderbedarf frühzeitig zu erkennen und die entsprechenden Maßnahmen einleiten zu können, ist es zwingend erforderlich, den Zeitpunkt der Diagnose nach vorne zu verlegen. Eine Lehrkraft erkennt in der Regel recht früh und rasch, ob Defizite bei den Kindern bestehen. Die entsprechende Einschätzung des Förderbedarfes muss deshalb früher erfolgen, als dies bislang der Fall ist. Das freiwillige zehnte Schuljahr an den Förderschulen hat vielen Schülerinnen und Schülern ermöglicht, die Berufsreife zu erlangen. Es hat sich gezeigt, dass insbesondere Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf mehr Zeit für ihren Abschluss benötigen. Die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss stagniert seit Jahren. Deshalb muss die zehnjährige Schulpflicht an den allgemein bildenden Schulen zur Regel werden.“

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki, erklärte: "Mit den Herausforderungen der Inklusion lassen wir Lehrerinnen und Lehrer in unserem Land nicht allein. Wir wollen Lehrkräfte und Eltern mitnehmen, indem wir sie umfangreich informieren. Ängste und Sorgen nehmen wir dabei sehr ernst. Die eingerichteten Servicestellen Inklusion bieten Beratungs- und Hilfsangebote für Erziehungsberechtigte, Lehrkräfte, Schulleitungen und pädagogisches Fachpersonal aller Schularten und vernetzen schulische und außerschulische Angebote. An vielen Schulen Mecklenburg-Vorpommerns wird bereits seit Jahren erfolgreich inklusiv gearbeitet.“

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt, betonte: "Manche wollten zu schnell zu viel – ich bin froh, dass das Thema Inklusion vom Kopf auf die Füße gestellt wurde und wir jetzt mit realistischen Erwartungen an das Thema herangehen. Das Ziel der CDU-Fraktion war immer Inklusion mit Augenmaß. Schulen sind keine Gesellschaftsverbesserungs-Institute, in Schulen soll gelernt und gelehrt werden. Wir sollten sehr zurückhaltend damit sein, Schulen mit immer neuen Themen zu überfrachten. Der nunmehr skizzierte Weg in der Inklusion vereint Machbares mit Wünschenswertem - ich bin recht zufrieden. Wir müssen dennoch fortwährend prüfen, was sich in der Praxis bewährt und was nicht und dann gegebenenfalls rechtzeitig gegensteuern. Eine Inklusionspolitik gegen die Wünsche von Schülern, Lehrern und Eltern wird nicht zu mehr Verständnis für das Thema führen, sondern zu Frust, Enttäuschung und Verärgerung.“

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