Stillstand beim Barrierefreiheitsgesetz in Brüssel

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Flagge Europa
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Bild: Public Domain

Brüssel/Berlin (kobinet) "Stillstand in Brüssel", so titelt der Newsletter des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes dbsv direkt die Tatsache, dass einige EU-Mitgliedsstaaten, darunter leider auch Deutschland, die Verhandlungen für ein europäisches Barrierefreiheitsgesetz, den European Accessibility Act (EAA), blockieren. Seit Beginn der Gespräche am 1. März (siehe dazu www.dbsv.org/pressemitteilung/eaa.html) seien deshalb keine nennenswerten Ergebnisse zu verzeichnen.

Dabei gäbe es dem Bericht zufolge allen Grund, die Schlagzahl zu erhöhen, denn im Mai 2019 finden Europawahlen statt. Im Vorfeld werde die Aufmerksamkeit von Sach- zu Wahlkampfthemen abdriften. Nach der Wahl werden sich zahlreiche Parlamentarier erst in den EAA einarbeiten müssen - für die blockierenden Staaten eine regelrechte Einladung, die Verhandlungen weiter hinauszuziehen.

Die Europäische Blindenunion (EBU) setzt deshalb alle Hebel in Bewegung, um eine Verabschiedung noch in diesem Jahr zu erreichen. Unter anderem wurde zu allen relevanten Ministerien in den Mitgliedsstaaten Kontakt aufgenommen. "Wir zählen darauf, dass die neue österreichische EU-Präsidentschaft Bewegung in die Gespräche bringt", sagt EBU-Präsident Wolfgang Angermann in einer Pressemitteilung der EBU (siehe https://tinyurl.com/y82uj34h - in Englisch).

Hintergrund:

Ziel des EAA ist der Abbau von Handelsschranken für barrierefreie Güter und Dienstleistungen auf dem europäischen Markt. Die EBU fordert einen umfassenden Geltungsbereich der kommenden Richtlinie und klare Ansagen für Wirtschaftsakteure wie auch für Verbraucher. Der EAA soll zudem verbindliche Regelungen zur baulichen Umgebung enthalten und nicht durch willkürliche Ausnahmen, Ersatzregelungen und lange Übergangsfristen unterminiert werden. Die Kampagne der EBU wird federführend vom DBSV geleitet.