Kein Wahlrechtsausschluss mehr - in Brandenburg

Veröffentlicht am von Jens Wegener

Wahlzettel
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Bild: omp

Potsdam (kobinet) Das im Grundgesetz in Artikel 38 verankerte Wahlrecht ist ein fundamentales Grundrecht und ermöglicht politische Mitbestimmung. In Deutschland sind rund 81.000 Menschen, für die eine Betreuung in allen Angelegenheiten dauerhaft angeordnet ist, vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen. Das gilt sowohl für die Bundestagswahl als auch für die Europawahl. Dies soll sich ändern - und wurde jetzt in Brandenburg geändert.

In seiner Sitzung Ende Juni diesen Jahres hat der Landtag in Brandenburg die bestehenden Wahlrechtsausschlüsse für Menschen, für die eine Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet ist, sowie für schuldunfähige Straftäter, die in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, aus dem Landes- und dem Kommunalwahlgesetz gestrichen.

Jürgen Dusel, der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, begrüßt diesen Schritt und fordert vor diesem Hintergrund erneut, nun auch das Wahlrecht für die Bundestags- und Europawahlen zügig zu reformieren - so wie im Koalitionsvertrag angekündigt.

„Die bundesweit über 80.000 betroffenen Menschen sind nach wie vor Bittsteller, wenn es um die politische Teilhabe auf Bundesebene und damit um die Mitbestimmung in ihren eigenen Angelegenheiten geht. Das darf nicht sein, denn das Wahlrecht ist ein Menschenrecht. Deutschland ist mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention eine klare Verpflichtung eingegangen“, so Dusel. „Nun haben wir die unverständliche Situation, dass Menschen mit Behinderungen in einzelnen Bundesländern zwar bei den Kommunal- und Landtagswahlen 2019 mitbestimmen dürfen, bislang aber nicht bei den ebenfalls anstehenden Europawahlen. Ich appelliere an die Abgeordneten des Bundestags, sich dieses Themas noch in diesem Jahr - rechtzeitig vor den Europawahlen - anzunehmen. Inklusion und demokratische Teilhabe gehören zusammen, sie sind zwei Seiten einer Medaille.“

Lesermeinungen zu “Kein Wahlrechtsausschluss mehr - in Brandenburg” (11)

Von Gisela Maubach

Sehr aussagekräftig in diesem Zusammenhang ist auch der aktuelle kobinet-Beitrag mit der Überschrift "MehrWert durch Inklusionsunternehmen".

Folgendes Zitat aus diesem Beitrag sagt eigentlich alles aus:

"Denn Inklusionsunternehmen sind Vorreiter gelebter Inklusion in der Arbeitswelt. Durch ihre erfolgreiche Praxis beweisen sie, dass die berufliche Inklusion von Menschen mit Schwerbehinderung zum Erfolgsfaktor werden kann. Und das ist noch nicht alles. Neben ihrer wirtschaftlichen Leistung schaffen sie einen sozialen Mehrwert, von dem alle profitieren: Wirtschaft, Politik und Gesellschaft".

Wer eine wirtschaftliche Leistung erbringen kann, ist also "mehr Wert"!

Erschreckend ist allerdings, dass das Wort "Wert" mittlerweile sogar gemeinsam mit dem Wort "Inklusion" Verwendung finden kann, ohne dass jemand hinterfragt, wie diejenigen Menschen sich dann wohl fühlen, die nach dieser Definition "keinen Wert" haben und von denen die Wirtschaft und die Gesellschaft nicht "profitieren" (!) können!

Damit erklärt sich auch, warum für den Personenkreis "ohne Wert" nur Symbolpolitik betrieben wird, die mit "äußerst geringem Aufwand möglich ist".

Ich bin entsetzt, dass das Wort "Wert" im Zusammenhang mit behinderten Menschen in Deutschland (wieder) Anerkennung finden kann . . . und niemandem auffällt, dass wirkliche Inklusion niemals möglich sein wird, wenn für Menschen "ohne Wert" nur ein "äußerst geringer Aufwand" betrieben wird - wie z.B. mit dem Thema Wahlrecht . . .

Von Gisela Maubach

Lieber Herr Drebes,

ich möchte Sie bitten, mich nicht falsch zu zitieren, denn ich habe niemals behauptet, dass "unter den 85.000 Betroffenen niemand ist, dem das politische Wahlrecht wichtig ist".

Ununterbrochen betone ich die Prioritäten, deren Inhalte ich jetzt nicht mehr wiederholen möchte, denn offensichtlich können oder wollen Sie mich nicht verstehen.

Ich bezweifle allerdings immer noch, dass es sich um 85.000 Betroffene handelt, die vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, denn wie könnten die Betreuungsstatistiken berücksichtigen, wie die Formulierungen in den Bestellungsurkunden bei den Menschen aussehen, für die in "allen Angelegenheiten" ein Betreuer bestellt wurde? Wie bereits erwähnt, erhalten auch diese Personen z.B. in unserem Landkreis regelmäßig Wahlbenachrichtigungen, weil die ganzen Angelegenheiten in den Bestellungsurkunden alle einzeln aufgeführt sind.
Wie viele davon dann tatsächlich in der Lage sind, den Sinn einer Wahl nachzuvollziehen, lässt sich statistisch sowieso nicht ermitteln.

Aber ich stelle erfreut fest, dass Sie als Problem wahrgenommen haben, dass das, was der LVR an die WfbM zahlt, das kommunale Sozialamt nicht die Bohne interessiert und als logische Folge das Sozialamt das Ziel verfolgt, möglichst alle, die nicht in der WfbM verwahrt werden möchten, doch in der WfbM unterzubringen . . . und nur per Zwang durch das Sozialgericht ein Selbstbestimmungsrecht einräumt wird.

Jetzt fehlt nur noch, mindestens ebensoviel Aufwand zur Bekämpfung dieses entscheidenden Problems zu betreiben wie in Sachen Wahlrecht, denn wenn der Weg nach Ende der Schulzeit für diese Menschen automatisch in die Werkstatt führt, können wir auch das Wort Inklusion aus unserem Wortschatz streichen.

Von Sven Drebes

Liebe Frau Maubach,

es geht, wie sie selbst schreiben, doch um Geld. Der Kreis Düren denkt nicht gesamtwirtschaftlich sondern nur an sein Kreis-Budget. Was der LVR an die WfbM zahlt, interessiert das kommunale Sozialamt nicht. Das ist gerade Teil des Problems.

Und wieso sind Sie sich so sicher, dass unter den 85.000 Betroffenen niemand ist, dem das politische Wahlrecht wichtig ist?

Von Gisela Maubach

Lieber Herr Drebes,

wir drehen uns im Kreis. Es reicht halt nicht, nur Symbolpolitik zu betreiben, während man genau die Menschen, um die es bei dieser Symbolpolitik geht, am extremsten ausgrenzt.

Beim Extrem-Pooling geht es übrigens nicht nur um Geld.
Wir hatten im vergangenen Jahr eine Rechnung erstellt, wonach eine Anwesenheitsstunde (bei maximal möglicher Anwesenheit) in der Werkstatt für Menschen mit hohem Betreuungsbedarf sogar mehr kostet als eine Budget-Stunde.
In der Werkstatt muss ja auch der gesamte Verwaltungsapparat mitfinanziert werden.
Das Problem besteht darin, dass es sich um unterschiedliche Kostenträger handelt. Während das Budget in die Zuständigkeit des örtlichen Sozialhilfeträgers fällt, wird der WfbM-Platz vom LVR bezahlt.
Und so erklärt sich, dass der örtliche Sozialhilfeträger alles versucht, um die Kosten zum LVR zu verschieben, indem mit der Vorrangigkeit der WfbM argumentiert wird.
Außerdem unterstützen die WfbM-Träger (Lebenshilfe usw.) natürlich auch noch dieses Verschieben, um ihre Einrichtungen gut gefüllt zu halten.

Und weil das Ausgrenzen aus der Gesellschaft die Lebensqualität dieser Menschen ausmacht, werde ich als Angehörige eines Betroffenen auch weiterhin kritisieren, wenn für den Personenkreis, der sich nicht selbst vertreten kann, die Prioritäten von Nicht-Betroffenen so gelegt werden, dass mit möglichst geringem Aufwand nur Symbolpolitik betrieben wird.

Meiner Meinung nach wird der Mensch als "vollwertiger" Staatsbürger nämlich erst dann anerkannt, wenn der Gesetzgeber bereit ist, seinen individuellen (!) Bedarf festzustellen und zu decken . . . und nicht mit einer hübschen Fassade (auf denen zunehmend missbräuchlich Inklusion und Teilhabe draufsteht) extrem-gepoolt zu verwahren, weil der Mensch behinderungsbedingt keine Arbeitsleistung erbringen kann.

Meine Kritik an der falschen Prioritätensetzung werde ich erst dann einstellen, wenn eine mindestens gleichwertige Behandlung der wirklichen Probleme erfolgt.

Von Gisela Maubach

Lieber Herr Drebes,

wir drehen uns im Kreis. Es reicht halt nicht, nur Symbolpolitik zu betreiben, während man genau die Menschen, um die es bei dieser Symbolpolitik geht, am extremsten ausgrenzt.

Beim Extrem-Pooling geht es übrigens nicht nur um Geld.
Wir hatten im vergangenen Jahr eine Rechnung erstellt, wonach eine Anwesenheitsstunde (bei maximal möglicher Anwesenheit) in der Werkstatt für Menschen mit hohem Betreuungsbedarf sogar mehr kostet als eine Budget-Stunde.
In der Werkstatt muss ja auch der gesamte Verwaltungsapparat mitfinanziert werden.
Das Problem besteht darin, dass es sich um unterschiedliche Kostenträger handelt. Während das Budget in die Zuständigkeit des örtlichen Sozialhilfeträgers fällt, wird der WfbM-Platz vom LVR bezahlt.
Und so erklärt sich, dass der örtliche Sozialhilfeträger alles versucht, um die Kosten zum LVR zu verschieben, indem mit der Vorrangigkeit der WfbM argumentiert wird.
Außerdem unterstützen die WfbM-Träger (Lebenshilfe usw.) natürlich auch noch dieses Verschieben, um ihre Einrichtungen gut gefüllt zu halten.

Und weil das Ausgrenzen aus der Gesellschaft die Lebensqualität dieser Menschen ausmacht, werde ich als Angehörige eines Betroffenen auch weiterhin kritisieren, wenn für den Personenkreis, der sich nicht selbst vertreten kann, die Prioritäten von Nicht-Betroffenen so gelegt werden, dass mit möglichst geringem Aufwand nur Symbolpolitik betrieben wird.

Meiner Meinung nach wird der Mensch als "vollwertiger" Staatsbürger nämlich erst dann anerkannt, wenn der Gesetzgeber bereit ist, seinen individuellen (!) Bedarf festzustellen und zu decken . . . und nicht mit einer hübschen Fassade (auf denen zunehmend missbräuchlich Inklusion und Teilhabe draufsteht) extrem-gepoolt zu verwahren, weil der Mensch behinderungsbedingt keine Arbeitsleistung erbringen kann.

Meine Kritik an der falschen Prioritätensetzung werde ich erst dann einstellen, wenn eine mindestens gleichwertige Behandlung der wirklichen Probleme erfolgt.

Von Sven Drebes

Liebe Frau Maubach,

natürlich darf sich die inklusive Gestaltung der Gesellschaft nicht auf Bereiche beschränken, wo sie keinen großen Aufwand macht! Für taktische Überlegungen, wie Ziele erreichbar sind, spielt der Umsetzungsaufwand aber schon eine Rolle. Beim Wahlrechtsausschluss besteht die Barriere "nur" in den Köpfen einiger Innenpolitiker von CDU und CSU. Beim "Extrempooling" geht es (vermeintlich) um Geld, weil da das Wunsch- und Wahlrecht im Allgemeinen dran hängt. Zudem ist die Situation in NRW durch die besondere Rolle der WfbM eine andere als in den anderen Ländern. Andererseits würde die Zuerkennung des Wahlrechts eine nicht zu unterschätzende symbolische Wirkung haben, was die Anerkennung als "vollwertige" Staatsbürger betrifft.
Die 85.000 waren 2014/15 Fakt, sie stammen aus den Betreuungsstatistiken. Teil des Problems ist aber, dass die Praxis regional sehr unterschiedlich ist. In Bremen kann man die Zahl der Menschen, die den Bundestag nicht wählen dürfen, an 2-3 Händen abzählen, in Bayern ist nicht nur die absolute Zahl, sondern auch der Anteil an der Bevölkerung um ein Vielfaches höher.

Zu den WC-Liegen haben wir keinen Dissens.

Wie kobinet Themen auswählt, weiß ich nicht. Eine wesentliche Rolle spielt dabei aber offensichtlich, was sie als Pressemitteilung bekommen.

Von Gisela Maubach

Ach so Herr Drebes,
und warum sollte die Forderung, in den Behinderten-WCs Liegen zum Windelwechsel zu installieren, auf Theater begrenzt werden?

Jedes Behinderten-WC sollte eine Liegefläche haben!

Ich war mit meinem Sohn bereits 2 x im Bundestag zu Veranstaltungen und habe im Vorfeld um eine derartige Liegefläche gebeten, die dann extra für uns in irgendeinem Büro aufgestellt wurde.

Im rehakids-Forum war das in den vergangenen Tagen Thema, denn die fehlende Liegefläche und die damit verbundene Unmöglichkeit des Windelwechselns bei schwereren Personen verhindert vielfach das weite Verlassen des häuslichen Bereichs.

Mit diesem Thema laufen Sie bei mir also offene Türen ein, denn auch für uns wäre es schon hilfreich, wenn der Windelwechsel nicht auf dem nackten Boden eines Behinderten-WCs stattfinden müsste . . . mit irgendeinem Mantel oder Jacke als Unterlage . . .

Von Gisela Maubach

Lieber Herr Drebes,

zwei Ihrer Sätze sagen eigentlich alles zum Thema aus:

"Und zweitens ist die Abschaffung des Wahlrechtsausschlusses etwas, was mit äußerst geringem Aufwand möglich ist."

und

"Meine Meinung ist, dass wir beides durchsetzen müssen: eine individuell passende Unterstützung / Assistenz / Betreuung für ALLE behinderten Menschen UND die Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse!"

Richtig - wir müssen Beides (!) durchsetzen.
Aber dann muss auch Beides (!) thematisiert werden und nicht nur das, was mit äußerst geringem Aufwand möglich ist.
Es ist nämlich offensichtlich, dass man mit möglichst wenig Aufwand ein Interesse für diesen Personenkreis nur suggerieren möchte.

Während das Wahlrecht ununterbrochen Thema ist - und zwar überwiegend von Menschen, die davon gar nicht betroffen sind - wird das regelmäßige Extrem-Pooling der betroffenen Menschen als Thema konsequent vermieden. Zu viel Aufwand für die wirklichen Probleme der Menschen?

Ich betone immer wiederkehrend die Prioritätenliste. Würde denn das Menschenrecht der sozialen Teilhabe für den Personenkreis, um den es beim Wahlrechtsausschluss geht, endlich auch thematisiert werden, wäre auch das Problem, dass ich ständig auf die falschen Prioritäten aufmerksam machen müsste, aus der Welt.

Im übrigen bezweifele ich, dass es 85.000 Menschen sind, die den Bundestag nicht wählen dürfen.
Der Wahlrechtsausschluss gilt nur, wenn in der Bestellungsurkunde und im Beschluss zur Betreuerbestellung ausdrücklich "alle Angelegenheiten" steht.
Die Amtsgerichte bei uns im Landkreis führen die Angelegenheiten alle einzeln auf, so dass hier praktisch niemand vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.
Auch mein Sohn bekommt schon immer eine Wahlbenachrichtigung, obwohl er keine Ahnung hat, was eine Wahl bedeutet.
Und ich selbst werde so lange nicht mehr wählen, wie ich gegen seine Verwahrung in der Sondereinrichtung kämpfen muss und das Wort Inklusion die größte Scheinheiligkeit der Behindertenpolitik ist.

Von Sven Drebes

Liebe Frau Maubach,

ich stimme Ihnen völlig zu, dass es Benachteiligungen und Ausgrenzungen gibt, die das Leben erheblich stärker behindern als der Ausschluss vom politischen Wahlrecht. Und ich gebe Ihnen ebenfalls Recht, dass ein bestimmter Teil der 85.000 Menschen, die den Bundestag nicht wählen dürfen, nie verstehen wird, was eine Bundestagswahl ist. Es ist aber eben, wie die Studie zum Thema gezeigt hat, nur ein Teil der 85.000 Ausgeschlossenen, ein anderer Teil der "Totalbetreuten" könnte es durchaus verstehen. Und zweitens ist die Abschaffung des Wahlrechtsausschlusses etwas, was mit äußerst geringem Aufwand möglich ist.
Oder würden Sie die Forderung, in den Behinderten-WCs von Theatern Liegen zum Windelwechsel zu installieren, kritisieren, weil ein Teil der inkontinenten Menschen nie ins Theater gehen können wird?
Meine Meinung ist, dass wir beides durchsetzen müssen: eine individuell passende Unterstützung / Assistenz / Betreuung für ALLE behinderten Menschen UND die Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse!

Von Gisela Maubach

Heutiger WDR-Beitrag über die Verweigerungspraxis unseres Sozialamtes, denn nicht nur wir werden auf den Klageweg gezwungen:

https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-aachen/video-rollstuhlfahrerin-kaempft-um-betreuung-100.html

Von Gisela Maubach

Zitat aus dem Beitrag:

„Die bundesweit über 80.000 betroffenen Menschen sind nach wie vor Bittsteller, wenn es um die politische Teilhabe auf Bundesebene und damit um die Mitbestimmung in ihren eigenen Angelegenheiten geht."

Zitat-Ende

Da es hier überwiegend um Menschen geht, für die Betreuung in allen Angelegenheiten dauerhaft angeordnet ist, möchte ich als Mutter eines Betroffenen erklären, dass mein Sohn aufgrund seiner schweren geistigen Behinderung gar nicht nachvollziehen kann, dass er von Nicht-Betroffenen DIESER Bittsteller-Position zugeordnet wird, weil er auch den Sinn einer Wahl nicht ansatzweise verstehen kann.

Was er aufgrund seiner schweren geistigen Behinderung allerdings auch nicht nachvollziehen kann, ist die Tatsache, dass sein Budget, das ich für ihn in 2017 in einem Eilverfahren vor Gericht hart erkämpft habe, vor zwei Tagen ausgelaufen ist.
Trotz Antragstellung Anfang Mai auf Fortsetzung in unveränderter Höhe, ist mein 31-jähriger Sohn nun wieder hauptsächlich auf meine Betreuung und Pflege als Mutter (61 Jahre) angewiesen, weil auf meinen Folgeantrag zunächst mehr als einen Monat überhaupt nicht reagiert wurde und nun erstmal irgendwelche nicht anwendbaren Formulare ausgefüllt werden sollen, wobei man als zusätzliche Schikane auch noch mit der Mitwirkungspflicht droht. Und wenn der neue Eilantrag dann hoffentlich bei Gericht durchgeht, müssen wir wieder ganz von vorne anfangen.

Die diskriminierende und menschenverachtende Praxis von Sozialhilfeträgern, die nichts anderes bezweckt, als uns Eltern als gesetzlichen Betreuern das Leben zur Hölle zu machen, scheint immer noch nicht zu interessieren.

Ich selbst werde mein eigenes Wahlrecht so lange nicht ausüben, wie dem Wahlrecht für diesen Personenkreis, für den Betreuung in allen Angelegenheiten dauerhaft angeordnet ist, von Nicht-Betroffenen eine höhere Priorität eingeräumt wird, als die vollständige und dauerhafte Zerstörung der gesamten Lebensqualität dieser Menschen und ihrer Eltern.

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