Barrierefreiheit weiterhin nicht verpflichtend

Veröffentlicht am von Hartmut Smikac

Sören Pellmann
Sören Pellmann
Bild: Die Linke

Berlin (kobinet) Nach Meinung der Bundestagsfraktion der Partei "Die Linke" verhindert eine Mehrheit im Bundestag weiterhin grundlegende Verbesserungen bei der Schaffung umfassender Barrierefreiheit.

Der Leipziger Bundestagsabgeordnete und Behindertenpolitische Sprecher dieser Partei, Sören Pellmann, erklärt dazu: „Die Koalitionsfraktionen haben erneut bewiesen, dass für sie Wirtschaftsinteressen wichtiger sind als die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen!“. Dabei bezieht er sich auf die Plenardebatte im Deutschen Bundestag, bei der über den Gesetzesentwurf der Regierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie für digitale Barrierefreiheit öffentlicher Stellen (Drucksache BT-19/2072) und unseren Antrag „Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit verpflichten“ (DS 19/1342) abgestimmt wurde. Bislang beruhte dies auf Freiwilligkeit.

Während der Regierungsentwurf eine Mehrheit erhielt, stimmte diese Mehrheit gegen die Verpflichtung der Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit. Pellmann stellt dazu fest: „Die behindertenpolitischen Sprecher der anderen Fraktionen stellen auf öffentlichen Podien immer wieder fest, dass die Freiwilligkeit in der Umsetzung der Barrierefreiheit für die Privatwirtschaft keinen Erfolg zeigt. Umso beschämender ist es, dass sich die großkoalitionären Versprechen auf Verbesserungen als heiße Luft entpuppten und unser Antrag zur Verpflichtung der Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit abgelehnt wurde! Wie ignorant die Regierung gegenüber der Schaffung umfassender Barrierefreiheit ist, unterstreicht die Zustimmung zum völlig unzureichenden Gesetzesentwurf des Arbeitsförderungsrechts und der digitalen Barrierefreiheit öffentlicher Stellen, der teils hinter den Anforderungen der umzusetzenden EU-Richtlinie zurückbleibt. Dabei werden die Spielräume dieser nicht ansatzweise ausgenutzt und sogar Verschlechterungen zum geltenden Recht vorgenommen. Dies ist ein Skandal! Mit dieser Blockade ist eine Verbesserung der Lebenssituation der Betroffenen im öffentlichen wie privaten Raum kaum möglich.“

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