Keine Verschlechterung der Standards

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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Bild: ht

Berlin (kobinet) Heute soll das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/2012 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (BT-Drucksache 19/2072) mit der 2. und 3. Lesung im Bundestag verabschiedet werden. Der Deutsche Gehörlosenbund sieht in dieser Umsetzung der EU-Richtlinie keine deutliche Verbesserung der digitalen Barrierefreiheit für Menschen mit Hörbehinderungen.

Die bisherige Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), vom 12.09.2011, stelle im internationalen Vergleich einen hohen Standard dar, zum Beispiel im Hinblick auf Übersetzungen in Gebärdensprache und mit Untertiteln. Ein weiterer kritischer Punkt sei, dass die bisherige Regelung "Internetauftritte und -angebote" gestrichen werden soll. Stattdessen sollen nur Webseiten öffentlicher Stellen des Bundes (ab 23.09.2019) und mobile Anwendungen (ab 23.06.2021) im neuen BGG aufgenommen werden. Es bestehe die Gefahr, dass die EU-Richtlinie hinter den bisherigem BGG zurückfällt. Dies sollte unbedingt vermieden werden, fordert der Deutsche Gehörlosenbund in seiner Stellungnahme zum Gesetz.

"Unsere Forderung bleibt unverändert und nachdrücklich, dass alle Webseiten und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen in Gebärdensprache und mit Untertiteln barrierefrei gestaltet werden müssen, um die Verständlichkeit für Gehörlose und andere Menschen mit Hörbehinderung sicherzustellen. Nicht nur Träger öffentlicher Gewalt, sondern auch andere Unternehmen, wie z.B. die Flugzeugsicherheit GmbH, die Deutsche Bahn AG, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, Entsorgungsfirmen, Wasserwerke, Energieversorger etc., sollen in das BGG miteinbezogen werden, um die digitale Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen weiter auszubauen", fordert der Deutsche Gehörlosenbund.

Erfreulich findet der Verband, dass der Deutsche Bundestag die heutige Debatte über die Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/2102 als Livestream in Gebärdensprache und mit Untertiteln auf seiner Webseite übertragen wird.