Bezüglich Barrierefreiheit von Internetseiten wird nachgebessert

Veröffentlicht am von Hartmut Smikac

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Bild: Aktion Mensch e.V.

Berlin (kobinet) In einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales kritisierten mehrere Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen die geplanten Regelungen zum barrierefreien Zugang von Internetseiten als unzureichend.

Gegenstand der Anhörung war ein Gesetzentwurf (19/2072) der Bundesregierung, mit dem unter anderem eine EU-Richtlinie (EU 2016/2102) im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) umgesetzt werden soll, um digitale Produkte und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen besser zugänglich zu machen. Ferner sollen durch Änderungen im Dritten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB III, SGB XII) verschiedene Regelungen, die in diesem Jahr auslaufen, verlängert werden unter anderem die Assistierte Ausbildung und Sonderregeln zur Eingliederung von Ausländern mit Aufenthaltsgestattung.

Dabei kritisierte Ines Theda vom Deutschen Caritasverband, die EU-Richtlinie werde mit dem Entwurf zwar umgesetzt, aber sie falle hinter das schon geltende BGG zurück und werde darüber hinaus den Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention nicht gerecht. "Das ist problematisch und sollte unbedingt vermieden werden", stellte sie dazu fest.

Dieser Einschätzung schloss sich Christiane Möller vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband an: "Es sei völlig inakzeptabel, dass mit dem Entwurf sogar mit Verschlechterungen zu rechnen sei. So würden künftig grafische Programmoberflächen, die nicht webbasiert sind, von den Regelungen nicht erfasst," so Möller. Auch der Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf forderte in seiner schriftlichen Stellungnahme "deutliche Verbesserungen".

Für alle, die gern die gesamte Presseinformation des Deutschen Bundestages zu dieser Ausschuss-Beratung nachlesen möchten, können das hier tun.

Lesermeinungen zu “Bezüglich Barrierefreiheit von Internetseiten wird nachgebessert” (2)

Von Dr. Theben

Dem aktuellen Apell von ISL e.V. den Gesetzentwurf der Bundesregierung Morgen nicht zu verabschieden kann man sich nach dem Verlauf der gestrigen Anhörung und der dort ofenbarten Kritik der Sachverständigen nur anschließen.

Hoffen wir das Beste..

DR. Martin Theben

Von Dr. Theben

Diese "Anhörung" gestern war eine Le(h)erstunde in Sachen Behindertenpolitik. Die Lehrenden waren die Sachverständigen, besonders zu erwähnen aus meiner Sicht Frau Dr. Arnade und Frau Möller bzw. die Herren Dr.Sdorra und Carsten! Insbesondere der mit offenkundigen Mängeln behaftete Gesetzentwurf der Bundesregier wurde von ihnen feinchirurgisch säziert. Zudem wurde völlig zu Recht das suboptimale parlementarische Beratungsverfahren heftig kritisiert und echte Beteiligung der Betroffenen und ihrer Selbsthilfeverbände eingefordert. Sinnbildlich auch die Platzierung der Sachverständigen Dr. Arnade in der zweiten Reihe mangels Barrierefreiheit - bei einer Anhörung zur Barrierefreiheit!

Immerhin soll es schon Änderungsanträge der GroKo-Fraktionen geben. Der Antrag der Linken wird wieder keine Mehrheit finden und den Arbeitgeberverbänden fällt nur das alte Argument, alles sei zu teuer, ein.

Hoffen wir das Beste,ber trauen wir keinem

DR. Martin Theben

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