Im Gespräch mit der Schlichtungsstelle

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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Bild: ht

Nicht barrierefreie Internetseiten, fehlende Rampen, kaputte Aufzüge in Bundesbehörden – das ist nur ein Teil der Probleme, die Menschen mit Behinderungen an die Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz herantragen. Seit etwas mehr als einem Jahr gibt es die Schlichtungsstelle. Die Juristinnen Dr. Rica Werner und Anne Katrin Lutz sind Schlichterinnen der Einrichtung. Sie erzählen im Interview mit Ute Stephanie Mansion für das Magazin des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes "Sichtweisen" vom April 2018, wie sie Konflikte zwischen Menschen mit Behinderung und Trägern öffentlicher Gewalt lösen.

„Viele wollen es gerne besser machen“

Interview: Ute Stephanie Mansion

Frau Lutz, Frau Dr. Werner, die Schlichtungsstelle nach Paragraf 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) besteht seit Dezember 2016. Umreißen Sie bitte kurz deren Aufgaben.

Werner: Die Schlichtungsstelle hilft, Konflikte zwischen Menschen mit Behinderungen und Trägern öffentlicher Gewalt zu lösen. Das sind Einrichtungen der Bundesverwaltung, zum Beispiel Bundesministerien und die ihnen nachgeordneten Behörden. Im Bereich der Sozialversicherung kann es beispielsweise Verfahren gegen die Agenturen für Arbeit, überregionale Kranken- und Pflegekassen, Renten- und Unfallversicherungsträger geben. Menschen mit Behinderungen und Verbände können sich insbesondere dann an die Schlichtungsstelle wenden, wenn es um Barrierefreiheit geht oder um Benachteiligungen wegen der Behinderung.

Wer hat sich im ersten Jahr ihres Bestehens vorwiegend an die Schlichtungsstelle gewandt? Mehr Organisationen oder mehr Privatpersonen?

Lutz: Es haben sich deutlich mehr Privatpersonen als Verbände an die Schlichtungsstelle gewandt. Insgesamt gab es im ersten Jahr etwa 150 Anträge. Die Verbandsanträge lagen im ersten Jahr noch unter zehn Prozent. Wir gehen davon aus, dass sich der Anteil erhöht, wenn sich die Arbeit der Schlichtungsstelle bei den Verbänden noch mehr herumspricht.

Bei welchen Konflikten ist Ihre Hilfe besonders gefragt?

Werner: Rund die Hälfte aller Anträge bezogen sich auf das Benachteiligungsverbot. Darunter können eine ganze Reihe von Problemen fallen. Zum Teil waren Antragstellende mit diskriminierenden Äußerungen durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Bundesbehörden konfrontiert. Häufig wurden Sachverhalte an die Schlichtungsstelle herangetragen, in denen sich Menschen durch behördliche Entscheidungen zu Sozialleistungen benachteiligt fühlten.

Lutz: Einen weiteren Schwerpunkt bildeten Verstöße gegen die Verpflichtung zur Herstellung von Barrierefreiheit. Zum einen ging es um die Barrierefreiheit im Internet. Dies machte rund ein Drittel der Anträge aus. Auch die physische Barrierefreiheit ist ein großes Thema, etwa ein Fünftel der Anträge betrafen dieses Thema: Menschen stoßen zum Beispiel auf Barrieren, wenn es keine Rampe für Personen im Rollstuhl gibt oder der Fahrstuhl nicht funktioniert. Vereinzelte Verfahren hatten auch die Verwendung von Kommunikationshilfen zum Gegenstand, beispielsweise Leichte Sprache.

Mit welchen Anliegen wenden sich Menschen mit Seheinschränkungen an Sie?

Lutz: In den meisten Anträgen von Menschen mit Seheinschränkungen ging es um digitale Barrierefreiheit. Es wurde etwa bemängelt, dass man auf bestimmten Internetseiten nicht navigieren könne, dass die Schaltflächen oder Bilder nicht beschriftet seien oder eine App nicht barrierefrei genutzt werden könne. Auch die Kommunikation der Träger öffentlicher Gewalt über Soziale Medien, die man als blinder Mensch nicht gut nachverfolgen kann, war Thema von Schlichtungsanträgen.

Werner: In anderen Anträgen ging es zum Beispiel um die Teilnahme blinder Menschen an Befragungen und bundesweiten Studien, die durch Träger öffentlicher Gewalt durchgeführt wurden. Die anstelle der üblichen anonymen Befragungen angebotenen Telefoninterviews betrachteten die Antragstellenden als nicht ausreichend, weil sie dadurch nicht anonym bleiben konnten. Wir klären in solchen Fällen die Behörden über die Rechtslage auf und unterstützen es, dass blinde Menschen barrierefrei in Befragungen einbezogen werden.

In welchen anderen Fällen haben Sie sehbeeinträchtigten Menschen geholfen?

Werner: Es gab mehrere Fälle, in denen Führhundhaltern der Zutritt zu Institutionen mit ihrem Hund verweigert wurde. Eine Antragstellerin wollte eine Veranstaltung in einem öffentlichen Gebäude mit ihrem Führhund besuchen. Der Träger der Einrichtung war ursprünglich der Ansicht, das ginge aus Sicherheitsgründen nicht. Sie boten an, den Hund in einer Box zu lassen und durch eine Begleitperson sicherzustellen, dass die Frau an der Veranstaltung teilnehmen kann. Nach Einschaltung der Schlichtungsstelle durfte die blinde Antragstellerin die Veranstaltung schließlich doch mit ihrem Hund besuchen. Das war ein einfacher Fall, der schnell gelöst werden konnte.

Bei manchen Fragen sind Sie vermutlich nicht zuständig, weil sich die Anträge auf Schlichtung ja nur auf Einrichtungen des Bundes beziehen dürfen.

Lutz: Bei rund einem Drittel der im ersten Jahr eingegangenen Anträge waren wir nicht zuständig. Wenn anstelle der Bundesbehörden Landesbehörden oder Privatunternehmen im Spiel sind, verweisen wir, wenn möglich, auf andere Unterstützungsangebote. So gab es zum Beispiel einen blinden Bankkunden, der plötzlich nicht mehr am Internetbanking teilnehmen konnte, weil die Bank den Anbieter für IT-Dienstleistungen gewechselt hatte. Die Schlichtungsstelle hat den Fall an die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle weitergegeben. Später rief der Antragsteller an und berichtete, er könne zwar jetzt kein Internetbanking mehr vom Smartphone, aber von zu Hause aus durchführen. Immerhin eine kleine Lösung.

Wie lange dauert ein Schlichtungsverfahren?

Werner: Laut Schlichtungsverordnung soll ein Antragsverfahren innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein. Das erreichen wir auch in rund 80 Prozent der Fälle. Länger dauert es teilweise, wenn man es mit einer größeren Behörde zu tun hat und mehrere Personen beteiligt sind. Hier braucht die Abstimmung oft mehr Zeit. Manchmal antworten auch die Antragstellenden nicht sofort, wenn wir uns mit Rückfragen an sie wenden. Länger kann es ebenfalls dauern, wenn die Schlichtungsstelle externen Sachverstand einholen muss.

Lutz: Auch bei schnellen Einigungen kann die Herstellung der Barrierefreiheit einige Zeit in Anspruch nehmen: Gerade bei der digitalen Barrierefreiheit geht es zum Beispiel darum, wann die Website das nächste Mal überarbeitet wird bzw. in welchem Zeitraum sich mehr Barrierefreiheit bewerkstelligen lässt.

Wie häufig haben sich Konfliktparteien geeinigt?

Lutz: Sie haben sich relativ oft geeinigt. In etwas mehr als der Hälfte der Fälle haben wir eine Einigung oder zumindest eine Teil-Einigung erzielt.

Geschieht das auf Seiten der Träger eher zähneknirschend oder bereitwillig?

Werner: Grundsätzlich ist die Zusammenarbeit mit den Ämtern gut. Die Träger öffentlicher Gewalt machen in den Schlichtungsverfahren zwar auch auf Probleme aufmerksam, seien es Kosten, seien es fehlende Abstimmungen innerhalb der Behörde, oder dass es noch keine einheitlichen Vorgaben gibt und Ähnliches.

Lutz: Wir haben jedoch viele Mitarbeitende von Behörden erlebt, die sich sehr um eine Lösung bemüht und diese auch gefunden haben. In jedem Fall wird eine Sensibilisierung erzielt, auch für künftige Situationen. Viele wollen es gerne besser machen, nachdem sie über bestimmte Dinge informiert wurden.

Behörden müssen nicht unbegrenzt Barrierefreiheit gewähren oder Benachteiligungen verhindern. Es gibt eine Grenze, wenn eine „unverhältnismäßige oder unbillige Belastung der Träger öffentlicher Gewalt“ vorliegt. Öffnet diese Formulierung nicht Tür und Tor, um bestimmte Maßnahmen zu verweigern, weil sie zum Beispiel viel kosten?

Lutz: Oft sind die Kosten nicht so erheblich, wenn die Barrierefreiheit rechtzeitig mitgedacht wird. Bisher haben sich die Träger öffentlicher Gewalt nur selten auf die Kosten berufen. Eine Einigung sah dann zum Beispiel vor, dass nicht alles sofort umgesetzt werden musste, sondern nach ein paar Monaten beim Relaunch der Website.

Werner: Wenn es allerdings zum Beispiel um den Umbau eines Gebäudes geht oder darum, umfangreiche Maßnahmen zur digitalen Barrierefreiheit durchzuführen, fürchten die Verantwortlichen einen hohen Kostenaufwand. Hier muss jeder Einzelfall gesondert beurteilt werden. Grundsätzlich ist Barrierefreiheit ein wichtiges Gebot für Träger öffentlicher Gewalt.

Gibt es auf Ebene der Bundesländer und der Kommunen vergleichbare Einrichtungen wie die Schlichtungsstelle, an die sich Menschen wenden können, deren Anliegen nicht Einrichtungen des Bundes betreffen?

Werner: Bisher gibt es nach unserer Kenntnis keine Schlichtungsstelle in den Bundesländern, die identisch ist mit der Schlichtungsstelle BGG. Es gibt aber Einrichtungen, die eine ähnliche Funktion haben, zum Beispiel kann man sich in manchen Ländern an einen bei der Landesregierung angesiedelten Bürgerbeauftragten oder eine Antidiskriminierungsstelle wenden.

Welches Fazit ziehen Sie für das erste Jahr?

Werner: Im ersten Jahr wurde das Angebot der Schlichtungsstelle rege genutzt. 150 Verfahren zeigen, dass ein Bedarf besteht. Viele zusätzliche Anfragen auch zu privaten Einrichtungen zeigen, dass es auch hier einen großen Bedarf gibt. Das ist allerdings gesetzlich noch nicht geregelt.

Lutz: Gut ist, dass mehr über das BGG diskutiert wird, etwa auf Verbandsebene. Die Antragsteller sagten uns, auch wenn keine Lösung gefunden wurde, dass es richtig war, die Schlichtungsstelle einzuschalten, beispielsweise um den Sachverhalt aufzuklären. Einige gewannen Klarheit darüber, ob sie ihr Anliegen auf gerichtlichem Weg weiterverfolgen wollen oder sie konnten Entscheidungen von Bundesbehörden besser nachvollziehen.

Was wünschen Sie sich für die Zukunft der Schlichtungsstelle?

Werner: Wir sind große Schritte gegangen im ersten Jahr. Wir haben die Stelle aufgebaut, die Website erstellt und Arbeitsprozesse etabliert. Jetzt muss das Angebot der Schlichtungsstelle noch bekannter werden, damit immer mehr Menschen wissen, dass sie sich mit ihren konkreten Problemen an uns wenden können. Wir wollen weiterhin gute Lösungen erzielen und Konflikte beilegen.

Lutz: Wir wünschen uns auch ein paar Sachen vom Gesetzgeber und haben Vorschläge gemacht: Wir würden es zum Beispiel begrüßen, wenn auch Schwerbehindertenvertretungen Anträge stellen dürften.

Dazu zwei Bilder: Portraits der Schlichterinnen: Dr. Rica Werner (links) trägt kurzes blondes Haar und eine Brille. Anne Katrin Lutz hat längeres brünettes Haar und trägt ebenfalls eine Brille.

Kurzinfo: DBSV wünscht Schlichtung zu Fahrgeräuschen

Der DBSV hat sich über die Schlichtungsstelle BGG an die Bundesministerien für Verkehr, Wirtschaft und Umwelt gewandt. Er sieht in der Förderung der Elektromobilität ohne die Forderung nach Einbau eines AVAS durch Bundesmittel einen Verstoß gegen das Behindertengleichstellungsgesetz. AVAS steht für Acoustic Vehicle Alerting System – es sorgt dafür, dass Elektroautos ein künstliches Geräusch erzeugen, damit sie akustisch wahrnehmbar sind. Die Ministerien legten dar, dass es nicht möglich sei, die Ausstattung mit einem AVAS nachträglich zur Förderbedingung zu machen. Sie wollen jedoch untersuchen, ob eine gesonderte Förderung für ein AVAS sowohl beim nachträglichen Einbau als auch bei der Anschaffung eines Elektrofahrzeugs möglich sei. Einig ist man sich, dass die neu zu beschaffenden Fahrzeuge für Ministerien mit AVAS ausgestattet werden müssten. Ein Vorschlag für eine Förderung soll bis Ende April vorliegen; ein nächster Termin bei der Schlichtungsstelle ist für Ende Mai geplant.

Kurzinfo: Kontakt zur Schlichtungsstelle

Einen Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens können Sie unter der Postanschrift oder online stellen. Ein barrierefreies Antragsformular steht auf der Website zur Verfügung, ist aber nicht zwingend notwendig. Es ist auch möglich, einen Antrag in der Schlichtungsstelle zu stellen (nach Terminvereinbarung).

Schlichtungsstelle BGG bei der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen

Postanschrift: Mauerstraße 53, 10117 Berlin

Telefon: 0 30 / 1 85 27 - 28 05

E-Mail: info@schlichtungsstelle-bgg.de

www.schlichtungsstelle-bgg.de

Wir bedanken uns beim Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) für die Genehmigung des Abdrucks dieses Interviews, das in der Ausgabe 4/18 im Magazin des DBSV "Sichtweisen" von Seite 6 - 10 veröffentlicht wurde.