Austausch mit der Schlichtungsstelle

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Logo der LIGA Selbstvertretung
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Bild: LIGA Selbstvertretung

Berlin (kobinet) Bei gestrigen Treffen der LIGA Selbstvertretung informierten sich die Mitglieder der LIGA u.a. auch über die Arbeit der Schlichtungsstelle, die im Rahmen der Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes Ende 2016 eingerichtet wurde. Dabei informierten die MitarbeiterInnen der Schlichtungsstelle über ihre bisherigen Erfahrungen und die Arbeit der Schlichtungsstelle. Bisher sind über 190 Eingaben an die Schlichtungsstelle des Bundes gerichtet worden, wovon es bei der Hälfte zu einer Einigung kam. 

Bei den Schlichtungsverfahren sei es u.a. um den Abbau digitaler oder physischer Barrieren, aber auch um den Abbau von allgemeinen Benachteiligungen gegangen. Gerade im Bereich digitaler Barrieren sieht die Schichtungsstelle größeren Handlungsbedarf, insbesondere auch im Hinblick auf die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie, die derzeit im Gesetzgebungsverfahren ist. Die Mitglieder der LIGA Selbstvertretung waren sich darin einig, dass das Wirken der Schlichtungsstelle gestärkt und verstärkt bekannt gemacht werden muss, dabei verwiesen Einzelne auch auf bereits mit der Schlichtungsstelle geführte Schlichtungsverfahren als positive Beispiele.

Beim Treffen der LIGA Selbstvertretung wurde zudem über die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes gesprochen. Es sei dabei weiterhin wichtig, dass sich die Selbstvertretungsverbände behinderter Menschen in den Umsetzungsprozess einmischen und vor allem auch die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung im Sinne des Peer Counselings prägen. Behinderten Menschen müsse ein inklusives Leben mit der entsprechenden Unterstützung ermöglicht werden. Im Hinblick auf die anstehende zweite Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention setzt sich die LIGA Selbstvertretung u.a. dafür ein, dass der Systemwechsel von aussondernden Einrichtungen hin zu einem inklusiven Leben, Lernen und Arbeiten kritisch betrachtet und konsequent gefördert wird. Ein derzeit in der Abstimmung befindlicher General Comment zur Partizipation des UN-Ausschusses über die Rechte von Menschen mit Behinderungen biete zudem die Möglichkeit, dass klare Standards zur Partizipation festgeschrieben werden.

Link zur Schlichtungsstelle des Bundes