Ein guter Start

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Jürgen Dusel und Hubertus Heil
Jürgen Dusel und Hubertus Heil
Bild: Rolf Barthel

Berlin (kobinet) "Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne", so beschrieb Verena Bentele den gestern vollzogenen Veränderungen bei der Besetzung der Position des Bundesbehindertenbeauftragten. Ein Zauber, der gestern gleich auf dreifache Art zum Ausdruck kam. Jürgen Dusel wurde ins Amt als neuer Bundesbehindertenbeauftragter eingeführt. Hubertus Heil äußerte sich als neuer Bundesminister für Arbeit und Soziales zum ersten Mal umfassender zur Behindertenpolitik und für Verena Bentele war es nicht nur ein würdiger Abschied nach fast viereinhalb Jahren im Amt als Bundesbehindertenbeauftragte, sondern auch ein Neuanfang, wenn sie nächste Woche voraussichtlich zur Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland gewählt wird. Für kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul also ein guter Start in vielfacher Hinsicht, wie er es in seinem Kommentar zum Ausdruck bringt.

Kommentar von Ottmar Miles-Paul

Auch wenn sich viele gewünscht hätten, dass Verena Bentele das Amt der Bundesbehindertenbeauftragten weiterhin ausübt, hat sie ihre Entscheidung lange und gut überdacht und konsequent umgesetzt. Das war angesichts des politischen Hin und Hers der letzten Monate sicherlich keine einfache Entscheidung für sie. Sie kandidiert nun am 16. Mai für das Amt der Präsidentin des VdK Deutschland und wird, wenn sie gewählt wird, sicherlich auch viele Impulse und Erfahrungen in den Deutschen Behindertenrat einbringen. Bereits bei ihrer letzten Rede im Deutschen Bundestag brachten ihr viele Abgeordneten ihren Respekt für ihr engagiertes Wirken während ihrer Amtszeit entgegen, eine Amtszeit, die nicht nur von der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes mit all den Aktionen und Protesten, sondern auch mit der Reform des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes verbunden war. So würdigten gestern auch Hubertus Heil als neuer Bundesarbeits- und sozialminister und Jürgen Dusel als ihr Nachfolger die Fortschritte, die vor allem auch durch ihre Impulse erreicht werden konnten. Die neu eingerichtete und beim Arbeitsstab der Beauftragten angesiedelte Schlichtungsstelle und der Partizipationsfonds sind dabei genauso Punkte, wie die Schaffung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen. Dass es noch viel zu tun gibt, daran ließ Verena Bentele keinen Zweifel und machte deutlich, dass sie auch in ihrer neuen Funktion ein Auge auf die konkrete Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention haben werde. Ein würdiger und gelungener Abschied für Verena Bentele wurde gestern also im Presseraum des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vollzogen.

Für Jürgen Dusel war die gestrige Veranstaltung zur Amtseinführung ebenfalls ein sehr guter Start in sein neues Amt. Dabei wurden einige Vorschußlorbeeren aus seiner bisherigen Tätigkeit als Leiter eines Integrationsamtes und als Landesbehindertenbeauftragter von Brandenburg verteilt und sein Engagement, seine Fachkenntnis und auch sein Humor hervorgehoben. Sehr authentisch, aber auch sehr politisch und so war auch seine Antrittsrede von Wertschätzung und klaren politischen Zielen geprägt. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gehört dabei ganz oben auf die Liste und bieten sicherlich den Rahmen für das Wirken von Jürgen Dusel, denn er war bei der ersten Staatenprüfung in Berlin als Experte mit dabei und kennt den internationalen Geist in Sachen Menschenrechte behinderter Menschen damit sehr gut. Dass er auch am Beteiligungsprozess zum Bundesteilhabegesetz mitgewirkt hat, verleiht ihm die Fachkenntnis in diesem Bereich und lässt ihn wissen, worauf zu achten sein wird, wenn es an die Umsetzung und vor allem die Weiterentwicklung des Gesetzes geht. Und nicht zuletzt ist das Thema der Barrrierefreiheit für den selbst hochgradig sehbehinderten neuen Beauftragten alles andere als ein Fremdwort. Ob es um die Barrierefreiheit beim Wohnungsbau geht oder um eine barrierefreie Infrastruktur an Gebäuden und Verkehrsmitteln, Jürgen Dusel steht dafür, dass auch vonseiten privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten angemessene Vorkehrungen zur Barrierefreiheit zu erwarten sind. Und die Beteiligung der Selbstvertretungsorganisationen und Verbände behinderter Menschen ist für Jürgen Dusel eine Selbstverständlichkeit und ein Maßstab für eine gut funktionierende Demokratie. So setzt er sich auch für eine möglichst schnelle Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse ein. Man darf also gespannt sein, welche Impulse Jürgen Dusel in dieser Legislaturperiode aus dem Amt des Bundesbehindertenbeauftragten heraus setzen kann, damit Inklusion und die Menschenrechte behinderter Menschen gefördert und geachtet werden können.

Und dann war da auch noch der neue Bundesminister für Arbeit und Soziales, an den sich viele AktivistInnen der Behindertenbewegung erst noch gewöhnen müssen. Bisher war von ihm behindertenpolitisch noch nicht viel zu hören gewesen. So wurde gerade auch seine Rede und sein Umgang mit der bisherigen und mit dem zukünftigen Behindertenbeauftragten mit großem Interesse verfolgt. Und auch hier war die gestrige Verantaltung ein gelungener Start. Nicht nur, dass der neue Minister eine große Wertschätzung gegenüber der Arbeit von Verena Bentele zum Ausdruck brachte, auch seine Einführung von Jürgen Dusel war von einem großen Entgegenkommen geprägt. Er nutzte die Veranstaltung vor allem auch dazu, einige behindertenpolitische Linien und Herausforderungen aufzuzeigen und sprach dabei eine Reihe derzeit auf der Tagesordnung stehender und wichtiger Themen an. Das Thema Arbeit steht dabei genauso auf der Agenda des Ministers, wie die Barrierefreiheit. Daher darf man gespannt sein, welche konkreten Initiativen daraus genau erwachsen und ob es dem Minister wie angekündigt gelingt, die Behindertenpolitik verstärkt in die anderen Ressorts der Bundesregierung zu tragen. In guter Zusammenarbeit mit Jürgen Dusel könnte hier sicherlich einiges gelingen. Und dann ist da noch die Abschaffung des Wahlrechtsausschlusses. Alle drei RednerInnen machten deutlich, dass dieser abgeschafft werden muss und wird. Es wäre also ein wichtiges Zeichen, wenn dies möglichst schnell vom Deutschen Bundestag vollzogen wird, denn die nächste Europawahl steht schon bald vor der Tür.

Der gestrige Tag war also ein guter Start, der sich hoffentlich in der Praxis niederschlägt. Die Frage wird dabei sein, ob auch gerade bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes sichergestellt werden kann, dass die Menschenrechte behinderter Menschen nicht weiter mit Füßen getreten werden. Der Mehrkostenvorbehalt, der Menschen nach wie vor im Heim hält, bzw. indirekt dort hintreibt, dürfte dabei genauso auf der Tagesordnung stehen, wie die Verhinderung von Zwangspoolen und die Schaffung und Umsetzung von ernsthaften Alternativen zum Leben im Heim und Arbeiten in der Werkstatt für behinderte Menschen. Schauen wir also mal, welcher Zauber es genau ist, der diesem Anfang inne wohnt.

 

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