Protesttag 2018 - Kritik am BTHG anhand zweier Beispiele

Veröffentlicht am von Gerhard Bartz

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Bild: ForseA e.V.

Hollenbach (kobinet) Der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V. prangert anhand zweier Beispiele aus Nordrhein-Westfalen und dem bayerischen Unterfranken die Fehler des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) an. ForseA schreibt auf seiner Homepage "Die Große Koalition der letzten Legislaturperiode hätte Großes leisten können. Die gesetzliche Grundlage in Gestalt der Behindertenrechtskonvention war ohnehin vorhanden, seitens der Verfassung hätten sie auch volle Deckung gehabt. Doch was geschah: Man blinkte links und bog rechts ab. Selten wurden Menschen mit Behinderung so kaltschnäuzig um ihre Rechte gebracht."

Die beiden Beispiele betreffen den Landschaftsverband Rheinland, der einfach eine Zahlung für die Assistenz einstellte, obwohl er genau wusste, was er damit auslöste. Grund war wohl ein Missverständnis, wie die WAZ berichtete. Das zweite Beispiel betrifft die Einstellung des Pauschalen Pflegegeldes nach § 64a bzw. § 63b SGB XII durch den Bezirk Unterfranken. Hier wurde und wird laut ForseA bis heute noch Verwirrung gestiftet mit der Folge, dass die betroffenen behinderten Menschen schon lange kein Pflegegeld mehr erhalten. Von einer Klarstellung aus dem BMAS zeige man sich unbeindruckt und reiche die Probleme ständig zurück, bzw. weiter.

Mit aus diesen, aber nicht nur alleine aus diesen fordert ForseA eine grundlegende Novellierung des Bundesteilhabegesetzes und führt weiter aus: "Am Ende muss ein Gesetz stehen, zu dem Menschen mit Behinderung nicht nur - wie bisher - gehört wurden. Die Erkenntnisse daraus müssen auch in die Novellierung einfließen. Dann muss das Gesetz endlich verfassungsfest sein und unter Beweis stellen, dass es die Behindertenrechtskonvention auch umsetzt und dies nicht nur vorgibt."

Link zum Protest auf der ForseA-Seite mit Schilderung der beiden Beispiele.

Lesermeinungen zu “Protesttag 2018 - Kritik am BTHG anhand zweier Beispiele” (1)

Von kirsti

Das BTHG –oder auch schönfärberisch – „Bundesteilhabegesetz“ erweist sich immer mehr als ein makabre Möglichkeit, mit Hilfe unverständlicher und sich widersprechender behördlicher Auslegungen, Behinderte hinters Licht zu führen und zu demütigen. Der Sinn, am 5. Mai in Feierlaune irgendwelche Kundgebungen für Gleichstellung und Inklusion zu begehen und abzuhalten, wird angesichts dieses beschlossenen Gesetzes zumindest fragwürdig.- Man sollte allenfalls mit viel Wut im Bauch „in die Eisen steigen“ und dies auch öffentlich so demonstrieren.

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