Beteiligung an Gesetzeserarbeitung unzureichend

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Corinna Rüffer
Corinna Rüffer
Bild: MARCO PIECUCH

Berlin (kobinet) Die Beteiligung von behinderten Menschen und ihren Verbänden an der Erarbeitung von Gesetzen, die sie betreffen, ist nach Ansicht von Corinna Rüffer, der behindertenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, nach wie vor völlig unzureichend. "Mal wieder peitscht die Bundesregierung ein Gesetz im Eiltempo durchs Parlament. Damit missachtet sie auch die UN-Behindertenrechtskonvention, die sie dazu verpflichtet, Menschen mit Behinderungen bei entsprechenden Gesetzesvorgaben aktiv einzubeziehen (Art. 4 UN-BRK)“, erklärte Corinna Rüffer im Hinblick auf die Tatsache, dass der Gesetzentwurf zur digitalen Barrierefreiheit ohne Debatte in den Bundestag eingebracht und direkt in den Ausschuss überwiesen wird.

Nach der Überweisung in den Ausschuss Mitte Mai soll am 11. Juni eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf stattfinden und in der gleichen Woche soll dieses dann schon zur Verabschiedung in den Deutschen Bundestag kommen.

Lesermeinungen zu “Beteiligung an Gesetzeserarbeitung unzureichend” (5)

Von rgr

barrieren-melden.de - und dann?

In ihrer Stellungnahme vom 21. Februar 2018 formuliert der AWO Bundesverbandes e. V. zum

Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen

auf Seite 12 -> http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Gesetze/Stellungnahmen/arbeitsfoerderungsrecht-barrierefreies-web-awo.pdf?__blob=publicationFile&v=2

"Aus Sicht der AWO ist die Einrichtung einer elektronischen Kontaktmöglichkeit hinsichtlich Fragen der Barrierefreiheit oder des Meldens einer noch bestehenden Barriere zu begrüßen. Auch die unter § 12b Abs. 4 BGG angegebene 1-Monats-Frist auf Mitteilungen, Beschwerden oder Anfragen zu antworten, ist realistisch. Menschen sollen jedoch nicht einen Monat auf eine Antwort warten müssen. Daher plädiert die AWO regelhaft für eine automatisch generierte Bestätigungs-E-Mail, die weitere Erklärungen zum Verfahren und Informationen zum zeitlichen Ablauf enthält."

Dank AWO kann ich noch hoffen, das meine Meldung vom 5. Mai 2018 (Vgl. Lesermeinung hier) doch noch bearbeitet werden könnte. Bislang habe ich auch nicht mal eine automatisch generierte Bestätigungs-E-Mail erhalten.

Ob mein Forschungs- und Entwicklungsplan für mein Standard Input Hilfsmittel noch Eingang in die Beratung zur Gesetzgebung finden könnte steht dahin.

Von rgr

Referentenentwurf und Stellungnahmen sollten hier zu finden sein:

http://www.bmas.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Servicesuche_Formular.html?cl2Categories_Themen=teilhabe_behinderter_menschen&showNoGesetzesstatus=true&sortOrder=score+desc&gtp=69696_list%253D2&templateQueryString=digitales

Von rgr

Was für ein Tag ohne Google Doodle

Am 5. Mai 1818 wurde Karl Marx in Trier geboren!

Auf zum Nollendorfplatz!

Von rgr

könnte von Franz Kafka sein

Und ich wurde bisher auch nicht zur digitalen Barrierefreiheit vernommen. Deshalb habe ich zum Anlass dieses Aktionstages an barrieren-melden.de geschrieben:

Standard Input

Ich tippe mit 5 Fingern, da von meinem rechten Unterarm nur etwa 10cm Elle und Speiche ab dem Ellenbogen vorhanden sind. So von Geburt an. Im 14 Lebensjahr kam eine Sportverletzung hinzu, die eine Versteifung des bis dahin sehr beweglichen Stumpfes zu Folge hatte. Ich finde keinen Chirurgen der einen Eingriff zur Re-Mobilisierung vornehmen will.

Zu meiner Sammlung gehört eine Prothese mit einem Techno-Hook der Fa. Bock. Ein Grenzfall, bei der diese Prothese zum Einsatz kommt, ist die Montage und Wartung von Deckenlampen. Ein teurer Spaß für so wenig Nutzen aus Hilfsmittel.

Hilfsmittel, welche mir die tägliche Arbeit an der Tastatur erleichtern könnten, kann ich mir zwar denken, aber sie sind nicht erhältlich und es fehlen mir die Mittel zur Konstruktion und zum Bau.

Die benötigten Materialien sind preiswert und zumeist in jedem ausgedientem Smartphone zu finden. Es sind drei Myoelektrische Kontakte in Form und Größe von Armbanduhrgehäusen, ein Beschleunigungssensor und ein Magnetfeldausrichtungssensor, ein schmales Armbanduhrband zur Befestigung am Stumpf.

Was noch fehlt ist ein Controller und eine Sicherheitsverbindung zum USB Bus, welche sich ab einer Belastung von 5 Kilopont zerstörungsfrei von der Strom- und Datenversorgung lösen sollte. Softwareseitig soll das Hilfsmittel durch GNU/Open Source Module in den BSD/Linux Kernel via eingebunden werden. Ein Framework zur Messung und Aufzeichnung charakteristischer Signale muss erstellt werden.

Wenn Sie an diesem Projekt gefallen finden, so wäre ich Ihnen für Ihr Engagement dankbar und könnte Sie lobend erwähnen.


Mit freundlichem Gruß
Berlin, den 5. Mai 2018
Götz Wilhelm Renger (55)

Von rgr

Und Geheimrat Rolf Schmachtenberg leistet Gewähr, das aus dem BMAS bis zum Sommerloch nichts nach außen dringt, auf das die Überraschung gelingt? Die Abgeordneten tun mir leid.

Auf Blitzkrieg folgt Blitzaufrüstung? Ich will erstmal nur wissen: Ist der Haushalt betroffen und wenn ja wie? Noch Fragen?

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