Kein angemessener Rollstuhl - defacto hilft

Veröffentlicht am von Gerhard Bartz

Bundesverfassungsgericht Sitzungssaalgebäude, Richterring
Bundesverfassungsgericht Sitzungssaalgebäude, Richterring
Bild: bild-raum, Stephan Baumann, Karlsruhe

Frankfurt (kobinet) Wer das Magazin "defacto" im HR-Fernsehen kennt, weiß dass nahezu in jeder Sendung unter der Rubrik "defacto hilft, um Hilfsmittel gekämpft wird. So auch heute Abend im HR-Fernsehen. Da die Beiträge nach Abschluss des Vorganges gesendet werden, ist die Erfolgsquote des Senders vermutlich 100%, denn sonst hätte "defacto" ja nicht geholfen.

Dabei ist der Anspruch eindeutig. "Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist ein Hilfsmittel erforderlich, wenn sein Einsatz zur Lebensbewältigung im Rahmen der Grundbedürfnisse des täglichen Lebens benötigt wird. Zu diesen Grundbedürfnissen gehören insbesondere die körperlichen Grundfunktionen wie Gehen, Stehen, Treppensteigen, Sitzen, Liegen, Greifen, Sehen usw.. Maßstab ist dabei der gesunde Mensch, zu dessen Grundbedürfnissen der kranke und behinderte Mensch durch die medizinische Rehabilitation und mit Hilfe der von der Krankenkasse gelieferten Hilfsmittel wieder aufschließen soll. Für die Herstellung einer ausreichenden Bewegungsfreiheit sind dabei solche Hilfsmittel erforderlich, die dem behinderten Menschen einen Bewegungsradius verschaffen, wie ihn ein nicht behinderter Mensch üblicherweise noch zu Fuß erreicht." So entschied das Bundesverfassungsgericht bereits am 25.02.2009 (Az.: 1 BvR 120/09).

Immer wieder die selben ätzenden Verfahrensverschleppungen!
Ein Kommentar von kobinet-Redaktereur Gerhard Bartz

Wer kennt das nicht? Man benötigt ein Hilfsmittel, geht mit einer entsprechenden ärztlichen Verordnung zum Sanitätshaus, dieses reicht die Verordnung mit einem Kostenvoranschlag bei der Krankenkasse ein. Nach § 13 Absatz 3a SGB V müssen die Krankenkassen innerhalb dreier Wochen über den Antrag entscheiden. Wird ein Gutachten benötigt, bekommt die Krankenkasse weitere zwei Wochen Frist. Diese handfeste Regelung kann dadurch unterlaufen werden, dass die Krankenkasse Hinderungsgründe mitteilt. Von dieser "Ausnahme" machen die Krankenkassen regelmäßig Gebrauch. Selbst wenn die Lebensqualität einer Person mit ohnehin stark eingeschränkter Lebenserwartung dadurch eingeschränkt wird, operiert man mit fadenscheinigen Gründen, um die Person daran zu hindern, ihr Recht aus dem obigen Paragrafen umzusetzen. Ist der Bescheid da, gelten für den Widerspruchsbescheid dann wieder die Fristen nach § 88 Abs. 2 SGG, die Schutzwirkung des SGB V hat sich dadurch verflüchtigt. Muss gegen einen ablehnenden Widerspruchsbescheid geklagt werden, können Jahre ins Land gehen.

Wenn ein Hilfsmittel beantragt wird, dann erfolgt das nie vorsorglich, sondern aufgrund eines akuten Bedarfes. Wir krank ist das Denken der Krankenkassen, wenn sie Menschen in dieser Notlage in immer neue Rückfragen zwingen und alle Register ziehen, um die Leistung so lang als möglich hinauszuzögern? Hierzu werden auch überregionale "Kompetenz"-Zentren herangezogen, um die Antragsteller zu beeindrucken und so von Widersprüchen abzubringen. Zudem kann sich der Sachbearbeiter der Krankenkasse gegenüber den Antragstellern als unschuldig darstellen. In der obigen Entscheidung des BVerfG ging es um eine Antragstellerin mit ALS. Der Krankenkasse war es anscheinend egal, dass sie erschwerend in die restliche Lebenszeit der Antragstellerin eingriff. Werden die Krankenkassen ihrem Auftrag so noch gerecht? Ich glaube es nicht.

Jedes Bundesland hat eine entsprechende Sendung wie Hessen mit defacto. Ist es erforderlich, die Entscheidungspraxis der Krankenkassen mehr ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken? Anscheinend. Denn ohne gesetzliche oder rechtliche Grundlage würde erstens der HR vermutlich nicht aktiv werden und die Krankenkassen nicht so schnell nachgeben. Denn mit dem Image einer Gesundheitskasse immer wieder damit konfrontiert zu werden, wie man mit Kranken umgeht, mögen die Krankenkassen gar nicht. Da fallen eigene Imagekampagnen schnell in sich zusammen.

In der selben Entscheidung fordert das BVerfG, dass sich die Gerichte schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen müssen. Nach meiner Ansicht muss das Verfassungsgericht viel stärker in die Rechtsprechung mit einbezogen werden. Hier liegt noch viel Potential brach.

Link zur "defacto"-Ankündigung

Link zur Entscheidung des BVerfG

 

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