Bei Gesetzesumsetzung einmischen

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Bild von der Podiumsdiskussion zum Bundesteilhabegesetz
Bild von der Podiumsdiskussion zum Bundesteilhabegesetz
Bild: Matthias Rösch

Mainz (kobinet) Dass mit der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes durch den Bundestag und Bundesrat im Dezember 2016 längst nicht alles geregelt ist und weiterhin Einmischung Not tut, das wurde bei der Podiumsdiskussion zum Bundesteilhabegesetz bei den Inklusionstagen am 14. April in Mainz deutlich. Vor allem bei der Ausgestaltung des rheinland-pfälzischen Ausführungsgesetzes zum Bundesteilhabegesetz gibt es noch viele Fragen und Kritik.

Wer wird zukünftig für die Eingliederungshilfeleistungen zuständig sein? Das ist eine zentrale Frage, die die Länder in ihren Ausführungsgesetzen regeln müssen. Einige Länder wie Bayern, Baden-Württemberg oder Mecklenburg-Vorpommern haben diese Entscheidung bereits getroffen, in Rheinland-Pfalz ist das Gesetzgebungsverfahren noch im Gange und dürfte sich bis in den Herbst ziehen. Während im derzeitigen Entwurf das Land die Zuständigkeit für die über 18Jährigen und die Kommunen für die unter 18Jährigen hätte, fragen sich viele, wie die Einheitlichkeit der Leistungen sichergestellt werden kann, wenn jede Kommune bei Kindern und Jugendlichen eigenständig entscheiden kann. Auch beim Budget für Arbeit gibt es in der Diskussion noch erheblichen Unmut, denn im gegenwärtigen Gesetzesvorschlag der Landesregierung geht Rheinland-Pfalz nicht über die im Bundesteilhabegesetz festgelegten Fördersätze hinaus. Das Land hat Entscheidungsspielraum, ob mehr als 40 Prozent der Bemessungsgrenze geleistet wird oder nicht. Die defensive Herangehensweise des Landes Rheinland-Pfalz ist gerade im Hinblick auf die langjährige Erfahrung mit dem Budget für Arbeit in Rheinland-Pfalz und die bisher höheren Fördersätze für viele nicht verständlich. Hier scheinen die Messen also noch nicht abschließend gelesen zu sein, wie in der Diskussion deutlich wurde. Dies wird auch von der kommunalen Seite so gesehen, wie Volker Conrad vom Landkreis Mainz-Bingen erklärte.

Im Hinblick auf die Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) scheint Rheinland-Pfalz einen guten Weg gefunden zu haben mit den Beratungsstellen, die dem Bund zur Förderung vorgeschlagen wurden. Gerlinde Busch vom Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen Mainz (ZsL) freut sich darüber, dass es nun mit der unabhängigen Beratung so richtig losgehen kann. Harald Diehl, Referatsleiter im rheinland-pfälzischen Minsiterium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zeigte sich mit der Auswahl und Vielfalt der Beratungsstellen in Rheinland-Pfalz ebenfalls zufrieden. Was die Beteiligung der Interessenvertretung behinderter Menschen an den Umsetzungsprozessen zum Bundesteilhabegesetz angeht, ist Rheinland-Pfalz zwar auf dem Weg, aber auf die Verbände behinderter Menschen kommen erhebliche Herausforderungen zu, für die Ressourcen geschaffen werden müssen. Der Landesbehindertenbeauftragte Matthias Rösch bietet hierzu diese Woche einen ersten von insgesamt drei Schulungskursen an.