Landesregierung muss mindestens einen Gang höher schalten

Veröffentlicht am von Hartmut Smikac

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Bild: SoVD

Düsseldorf (kobinet) Auf dem heutigen Jahresempfang des Sozialverbandes Deutschland hat der Landesvorsitzende des SoVD Nordrhein-Westfalen, Franz Schrewe,ein klares Bekenntnis zum Menschenrecht auf gleichberechtigte Teilhabe eingefordert und die Landespolitik in diesem Zusammenhang aufgerufen, bei der Umsetzung der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention endlich aufs Tempo zu drücken.

„Wir brauchen gleichwertige Lebensverhältnisse in diesem Land, das ist das Ziel. Und wenn das erreicht werden soll, und das soll es!" betonte Schrewe in Anwesenheit vieler Vertreterinnen und Vertretern des Landtags und vor insgesamt fast 100 Gästen aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und öffentlichem Leben, "dann muss NRW gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden endlich auf eine landesweite, weitestgehend einheitliche, flächendeckende Umsetzung der UN-BRK hinwirken. Nordrhein-Westfalen dürfe es nicht den Städten und Kommunen überlassen, ob und wie weit diese sich an die Vorgaben der BRK halten oder nicht: „Das Land muss den Hut aufhaben“, so seine eindringliche Forderung.

In den Mittelpunkt seiner Rede im großen Saal der Düsseldorfer VHS-Zentrale stellte Schrewe vor allem die enormen Teilhabe-Defizite beim Wohnungsbau. Das NRW-Bauministerium habe in den letzten Wochen öffentlich den Anschein erweckt, die neue Landesbauordnung würde für Barrierefreiheit im Neubau sorgen. Davon könne jedoch leider keine Rede sein, betonte der SoVD-Landesvorsitzende und sprach von einer „Mogelpackung“.

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