Bundesregierung zum Handeln bei Wohnungsnot aufgefordert

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Corinna Rüffer
Corinna Rüffer
Bild: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zur Verdrängung von sozialen Trägern vom Wohnungsmarkt hat die Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Corinna Rüffer darauf hingewiesen, dass immer mehr Menschen obdachlos werden – auch Menschen mit Beeinträchtigungen oder psychischen Erkrankungen. Die Bundesregierung sehe dabei tatenlos zu.

"Viele Menschen mit Behinderungen oder psychischen Beeinträchtigungen leben im betreuten Wohnen, in Wohnungen die Wohlfahrtsverbände und soziale Träger anmieten. Doch bezahlbare Wohnungen sind dafür kaum noch zu finden. Außerdem können Mietverträge mit sozialen Trägern einfacher gekündigt werden. Sie fallen unter das Gewerbemietrecht, das weniger Kündigungsschutz bietet. Und was unternimmt die Bundesregierung gegen diese Verdrängung vom Wohnungsmarkt? Sie verweist lediglich auf eine Infobroschüre des Bundesjustizministeriums, in der soziale Träger Hinweise finden, was sie bei Abschluss eines entsprechenden Mietvertrages beachten sollten. Eine ernstzunehmende Auseinandersetzung mit der Problematik: Fehlanzeige", erklärte Corinna Rüffer.

Die Zahl der Obdachlosen sei allein seit 2014 um 150 Prozent gestiegen – Tendenz steigend, berichtet die BAG Wohnungslosenhilfe (www.bagw.de/de/presse/index~147.html). "Wenn sogar soziale Träger kaum noch bezahlbare Wohnungen finden, wird sich das Problem weiter verstärken. Der Kündigungsschutz für Mieter muss dringend auf gemeinnützige Vereine ausgeweitet werden, wenn diese Wohnraum im Rahmen ihrer sozialen Zwecke untervermieten. Außerdem muss das bestehende Gewerbemietrecht weiterentwickelt und um Regelungen zum Kündigungsschutz ergänzt werden. Nur so können wir verhindern, dass Obdachlosigkeit weiter zunimmt", fordert Corinna Rüffer.

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