Bezirk Oberbayern bleibt rückständig

Veröffentlicht am von Gerhard Bartz

Bundesverfassungsgericht Sitzungssaalgebäude, Richterring
Bundesverfassungsgericht Sitzungssaalgebäude, Richterring
Bild: bild-raum, Stephan Baumann, Karlsruhe

Ingolstadt (kobinet) Unter der Überschrift "Ich will ja keine Luxuspflege" zitiert der Ingolstädter Donaukurier Bernhard Kube, der gegen den Bezirk Oberbayern für die Übernahme der Kosten für seine Assistenzkräfte streiten muss. Ähnlich wie Winfried Glosser, über den die kobinet-Nachrichten schon mehrfach berichtet haben, erstreckt sich die Auseinandersetzung bereits über lange Jahre. Maßgabe für die gewährende Hilfe sei, so der Bezirk, der tatsächliche und nicht der subjektive Bedarf.

Die Rechtsprechung ist dagegen längst weiter.

Ein Kommentar von kobinet-Redakteur Gerhard Bartz

Das Problem mit dem Recht besteht allerdings darin, dass sich das Recht nicht mehr jeder Mensch leisten kann. Erstens ist der Rechtsweg an sich teuer und zweitens muss man die lange, oft zu lange Wartezeit irgendwie überleben können. Wer derweil in eine Anstalt einziehen muss, hat in aller Regel bereits verloren. Denn dann ist die Wohnung weg, die Assistenz weg, das letzte bisschen Geld natürlich auch.

Dabei klingt es doch so schön, was das Bundesverfassungsgericht formuliert hat: "Das Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG erschöpft sich nicht in der Anordnung, Menschen mit und ohne Behinderung rechtlich gleich zu behandeln. Vielmehr kann eine Benachteiligung auch vorliegen, wenn die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung im Vergleich zu derjenigen nicht behinderter Menschen durch gesetzliche Regelungen verschlechtert wird, die ihnen Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten vorenthalten, welche anderen offenstehen." Daran sind alle drei Staatsgewalten zwingend gebunden. Den Vergleich selbst hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg folgendermaßen präzisiert: "Der Teilhabebedarf besteht im Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile; maßgebliche Vergleichsgruppe ist der nichtbehinderte und nicht sozialhilfebedürftige Mensch vergleichbaren Alters."

Nur, was nutzen die schönsten Gesetze, wenn zwei der drei Staatsgewalten (gesetzgebende und ausführende) sich nicht an die Verfassung halten? Wenn selbst der Bundespräsident das Bundesteilhabegesetz unterschreibt, obwohl er darauf aufmerksam gemacht wurde, dass es erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit gibt? Noch nicht mal nach Artikel 4 der Behindertenrechtskonvention hätte dieses Gesetz erlassen werden dürfen. Denn es widerspricht eindeutig den mit der Unterschrift unter diese Konvention gegebenen Versprechungen. Nicht nur gegenüber den Menschen mit Behinderung, nein, auch gegenüber den Vereinten Nationen scheint die Unterschrift das Papier nicht wert zu sein, auf dem es gedruckt ist.

Niemand darf darüber entscheiden, dass alleine die Behinderung Grund gibt, Menschenrechte einzuschränken. Wie schon oftmals erwähnt, geht die Behindertenrechtskonvention nach Vorgabe der Vereinten Nationen an keiner Stelle über die allgemeinen Menschenrechte hinaus. Umso vernichtender das Urteil über die, die meinen, nach bewährter Gutsherrenart entscheiden zu können, was für Menschen mit Behinderung gut und angemessen ist. Der tatsächliche und der subjektive Bedarf können in aller Regel nicht voneinander abweichen. Wer hier anderer Ansicht ist, wie oben der Bezirk Oberbayern, setzt sich über unsere Menschenrechte hinweg und will uns vorschreiben, unter welchen Einschränkungen wir zu leben haben. Denn es ist selten ein Vergnügen, mit mehr Assistenzzeit als benötigt zu leben. Daran wird auch Herr Söder zu messen sein. Nicht erst im Herbst.

Offen bleibt die Frage, warum Verstöße gegen unsere Verfassung und gegen die Behindertenrechtskonvention von Menschen mit Behinderung, ihren Vereinen und Verbänden so hingenommen werden. Da machen sich Richter große Mühe, wegweisende Formulierungen in Entscheidungen zu schreiben und kommen damit dennoch nicht im Bewusstsein der Öffentlichkeit an. Denn offensichtlich scheint man nicht an die Wirkung solcher Festlegungen zu glauben. In meinen Augen ein fataler Fehler. Denn wie mächtig unsere Verfassung ist, konnte man unlängst sehen, als das Bundesverfassungsgericht den numerus clausus im Medizinbereich als nicht verfassungsgemäß brandmarkte und sich dabei auf den Art. 12 GG berief. Gegen diesen ist der Artikel 3 GG geradezu in leichter Sprache geschrieben.

Lesermeinungen zu “Bezirk Oberbayern bleibt rückständig” (6)

Von rgr

@Schreiberling64

Ich gebe Dir vollkommen Recht. Auch ich bin ein Teil Deutschlands. Wir benötigen einen Dachverband, der für unsere Sache eintritt. Und zwar einem mit guten Leumund und stolzer Tradition. Ich trage mit meinen bescheidenden Beiträgen zur Stärkung meine Dachverbandes bei -> https://vvn-bda.de/

Von Behindert_im_System

Zitat:

"Denn es widerspricht eindeutig den mit der Unterschrift unter diese Konvention gegebenen Versprechungen. Nicht nur gegenüber den Menschen mit Behinderung, nein, auch gegenüber den Vereinten Nationen scheint die Unterschrift das Papier nicht wert zu sein, auf dem es gedruckt ist."

Sehr geehrter Herr Bartz,

zunächst mal Gratulation zu Ihrer Erkenntnis. Die Unterschriften unter die BRK von Merkel, Scholz und Köhler und so kann man es im heutigen Kenntnisstand eindeutig sagen, sind und waren das Papier nicht wert, aber wir müssen berücksichtigen das allein eine Unterschrift für all das Chaos welches ihrer folgt, nicht allein für die Folgen verantwortlich gemacht werden kann. Beim Bundesteilhabegesetz ist es doch nicht anders. Auch dies kann man als Schweizer-Käse so durchlöchert wie es ist, bezeichnen. Es wäre aber nicht gerecht, wenn man alles was wir für schlecht halten, den Unterzeichnern anlasten. Die Schuld am Desaster welches bestimmt nicht abnehmen wird, dürfen wir keinesfalls nur den Unterzeichnern anlasten bzw. zuordnen, denn bevor es zu einer Unterzeichnung kommt, ist ein langer Prozess bis zum Tag X zu bestreiten. Natürlich sollten die Unterzeichner dann auch wissen, was sie unterzeichnen und nicht blindlings nur weil die Vorlage erfolgte ihre Unterschrift darunter setzen, man könne ja im nachhinein im Einzelfall den Rechtsweg, welchen der Rechtsstaat ermöglicht, bestreiten.

Wenn die Länder anscheinend machen können was sie wollen mit den Ermessensspielräumen welche ihnen vom Bund und GG eingeräumt wurden, dann wäre es an der Zeit das der Bund seine Möglichkeiten endlich nutzt und nicht die Würde des Menschen zum freien Fall werden lässt.

Trotzdem frohe Ostern und ärgern wir uns wieder nach den Feiertagen weiter.


Von Beast1905

Komisch dass es gerade uns Menschen mit Behinderungen oft auffällt, dass sich die Geschichte mit allen Fehlern wiederholen wird und die Politiker und und die vielen „normalen” Leute ihre Augen und Ohren davor mit Absicht verschließen.

Von Beast1905

Es war schon immer so und wird auch immer so bleiben, dass wir Menschen mit Behinderung immer und überall ausgegrenzt werden. Wenn wir Menschen mit Behinderungen unsere Rechte, die allerdings für Nichtbehinderte selbstverständlich sind, einfordern sind wir lästig und unbequem und gehören nach der Meinung unserer Politiker wie Schwerverbrecher für das ganze Leben weggesperrt.

Selbst die AOK kriminalisiert Menschen mit Behinderungen von vornherein und meinen die haben das Recht Menschen mit Behinderungen mit und ohne Pflegegrad und ihre Freunde und Verwandten, die sogar bereit sind die Pflege in der eigenen Wohnng der pflegebedürftigen Menschen zu leisten, zu diskriminieren und über ihr Privatleben auszufragen.

Das haben wir alles schon am eigenen Leib erlebt. Man müsste alle Politiker zusammentreiben und denen mal das antun was sie uns Menschen mit Behinderungen antun. Das wäre eine gute erzieherische Lehrmaßnahme für solche Leute, damit die mal lernen, wie das ist wenn man immer bevormundet und gegängelt wird.

Von Schreiberling64

Durch den 2. Weltkrieg wurden Menschen mit Behinderungen ausgemerzt. Wir werden nicht Ernst genommen, da wir Bürger der 2. und 3. Klasse avoncieren.
Was wir benötigen, ist eine Lobby der Verbände. Wir benötigen einen Dachverband, der für unsere Sache eintritt. Wir sind ein Teil Deutschlands. Wir haben ein Recht auf Leben. Ein Recht auf ein qualitatives, sehr gutes Leben. Wir haben ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Wir brauchen Bildung, Arbeit, Kultur und Freizeitangebote, Respekt. Wir brauchen keine Obrigkeit, die uns nicht Ernst nimmt.

Von Heinrich Buschmann

O H N M A C H T - beschreibt es wohl am Besten!
Welche Chancen haben wir denn? Welche Rechte haben wir denn? Wir sitzen doch immer am kürzeren Hebel.

Wozu brauchen wir ein BTHG? Wozu hat die Bundesregierung die UN-BRK unterzeichnet? Letztendlich lässt man uns doch am Ende der Fahnenstange verhungern.

Die Behörden wissen sehr genau, dass der Einzelne kaum die Kraft aufbringen kann. Dass ihn der Weg durch die Instanzen zermürbt und die meisten aufgeben.

Es sind nicht die Gesetze, es sind die ausführenden Organe, die uns das Leben schwer machen.

Anstatt sich der Schwere des Lebens mit Behinderung bewusst zu machen, macht man diesen Menschen das Leben unerträglich. Anstatt den Menschen ein menschenwürdiges Leben nach besten Kräften zu ermöglichen, legt man ihnen tonnenweise Steine in den Weg.

Warum eigentlich? Mit welchem Recht handeln Beamte so?

Warum werden Gesetze nicht dem Sinn entsprechend ausgelegt, sondern lieber die Worte des Gesetze solange gebogen, bis es dem Amt passt?

WARUM? Mit welchem Recht nimmt man uns unser Recht?

Versucht mal eine Forderung des Staates nicht zu erfüllen und ihr werdet merken mit welchem Druck der Staat seine Forderungen eintreibt.
Aber wehe man hat eine gesetzlich verbriefte Forderung gegen den Staat! Es gibt keine rechtliche Handhabe diese gleichwertig einzuklagen. Es geht um das Leben von Menschen! Es geht um das Überleben in unserer Gesellschaft.
Warum gibt es nicht das Instrument der "Einstweiligen Verfügung". Aber auch das würde wieder in einem endlosen, nervenaufreibenden Streit enden.

Was wir brauchen ist eine fundamentierte Bewusstseinsbildung. Wir müssen das Volk darüber informieren, wie der Staat, die Behörden mit uns umgehen. Wir müssen das Volk darüber aufklären und in deren Bewusstsein bringen, dass nicht wir ein Teil von ihnen, sondern sie ein Teil von uns sind! Keiner hat eine Garantie auf ein nicht behindertes, gesundes Leben. Jeder kann bereits morgen Teil unserer Welt sein! Ob er das will???

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