Bundesteilhabegesetz nicht Ende der Fahnenstange
Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul
Bild: SPD
Berlin (kobinet) Anlässlich des gestrigen Welt-Down-Syndrom-Tages erklärte Kerstin Tack, die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, dass die verabschiedeten Maßnahmen des Bundesteilhabegesetzes nicht das Ende der Fahnenstange bedeuten. Sie verwies auf eine Reihe von Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode verankert sind.
"Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben ein echtes Interesse daran, dass Menschen mit Trisomie 21 gleichberechtigt teilhaben. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag verankert, dass der Wahlrechtsausschluss für Bundestags- und Europawahlen von Menschen mit Behinderungen endlich abgeschafft wird. Zudem haben wir durchgesetzt, dass die Ausbildungsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen deutlich verbessert werden, indem wir die Assistierte Ausbildung verlängern und weiterentwickeln", erklärte Kerstin Tack u.a. in ihrer Presseinformation. Die SPD-Bundestagsfraktion habe sich außerdem erfolgreich für ein Budget für Ausbildung für Menschen mit Behinderungen stark gemacht.
Von Dr. Theben
Hier der Link zur gestrigen Aussprache im Bundestag zum Ressort Arbeit und Soziales, bei der es nur am Rande ab 1.01. um Behindertenpolitik ging
https://www.youtube.com/watch?v=K9TLucl_ix8
Sehr bezeichnend hier der Schlagabtausch zwischendem CDU-Abgeordneten Weiß und der behindertenopolitischen Sprecherin der Grünen Rüffer zum Thema barrierefreiheit im öffentlichen Raum. Demnach könnte sich die Regierungspolitik hier in der finanzielen Förderung mobiler Klos auf Dorffesten erschöpfen - warten wir es ab!
FROHE OSTERN
DR. Theben
Von Dr. Theben
@Annika
wahre Worte gelassen aufgeschrieben. Aber mit dem Budget für Arbeit und dem geplanten Budget für Ausbildung soll ja alles anders und vieles besser werden. Warten wir es ab.
Ich wünsche schon jetzt
FROHE OSTERN
DR. Theben
Von Annika
Die Erfahrung zeigt, dass die inklusiv beschulten Kinder mit Down Syndrom (andere wahrscheinlich auch) nachher nicht in einer WfbM beschäftigt werden wollen. Die Eltern wollen das übrigens meistens auch nicht. Laut Schule soll mein Sohn mit DS nächstes Jahr sein erstes Praktikum in der WfbM machen und dann ein Jahr später bis zum Schulende 1x wöchentlich dorthin gehen (zur Eingewöhnung).
Sonst wurde mir kein Vorschlag unterbreitet.
Das heißt, ich muss mich (sowieso selbst) auf den Weg machen und sehen, ob wir nicht noch was anderes finden oder selbst was aufmachen...
Von Dr. Theben
Na warten wir es ab: Arbeits- und Sozialminister hat jedenfalls gerade in seiner Regierungserklärung das Thema Menschen mit Behinderungen vermieden. Warten wir mal die Aussprache ab; gerade spricht der Vertreter der AFD-Fraktion...
Grüße
Dr. Theben