Verhandlungserfolg in Bremen

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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Bild: ht

Bremen (kobinet) Anlässlich einer Güteverhandlung am Verwaltungsgericht Bremen am 5.3.2018 haben sich der Verein SelbstBestimmt Leben e.V. Bremen, die Stadtgemeinde Bremen und die Profond Immobilien Office Retail AG/Zürich darauf geeinigt, dass der Verein seine Klage gegen die im Jahr 2015 erteilte Baugenehmigung für den Umbau des Forums am Wall – erteilt durch die Stadtgemeinde Bremen – zurücknimmt. Im Rahmen eines Mediationsverfahrens sind eine Reihe von Verbesserungen für die Barrierefreiheit und für Kundenbedürfnisse erzielt worden.

Die Baugenehmigung hat damit in ihrer ursprünglichen Form Bestand. In dem stadtnahen Bauwerk haben sich nach dessen Umbau eine Vielzahl an Gastronomiebetrieben angesiedelt, was zu einer wünschenswerten Belebung des Standorts geführt hat, über den auch der Zugang zur Stadtbibliothek vermittelt wird. Im Rahmen eines Mediationsverfahrens sind Verbesserungen für die Barrierefreiheit und für Kundenbedürfnisse erzielt worden. Die Profond Immobilien Office Retail AG sichert ohne Anerkennung einer Rechtspflicht mit Blick auf die bestehenden Kundenbedürfnisse und die Barrierefreiheit zu, ein taktiles Leitsystem im Forum am Wall zu installieren. Die Wegführung soll zum einen vollständig von der Buchtstraße bis zum Eingang am Wall durch das Forum führen. Des Weiteren soll das Leitsystem zwei Wege zur Stadtbibliothek umfassen, wobei der eine über die Rampe und der andere über die Treppen am Haupteingang über die Stadtbibliothek führt. Außerdem verpflichtet sich die Profond Immobilien Office Retail AG bei dem in den Weg hineinragenden Pfeiler des Baumhauses ein Aufmerksamkeitsfeld anzubringen. Sie verpflichtet sich außerdem, an den Stufen gegenüber der Bestuhlung des Cafés Maître Stefan zwei Handläufe rechts und links anzubringen, deren Pfosten gleichzeitig als Radabweiser dienen sollen. Zudem wird der Zwischenraum zwischen den Blumenkübeln unter der Treppe des Baumhauses geschlossen.

Die Beteiligten sind sich darüber hinaus einig, dass zukünftig die Kommunikation in baurechtlichen Genehmigungsverfahren im Hinblick auf die Barrierefreiheit verbessert werden soll. Zusätzlich wurde angeregt, die Belange der Barrierefreiheit bei der Stadtgemeinde Bremen institutionell besser abzusichern.

Hintergrund:

Verein Selbstbestimmt Leben e.V. Bremen: SelbstBestimmt Leben e.V. ist ein Zusammenschluss von Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen. Er ist Teil der autonomen Behindertenbewegung in Deutschland, die sich seit Ende der 70er Jahre dafür einsetzt, dass behinderte Menschen ein selbstbestimmtes Leben ohne Bevormundung, Benachteiligung, Ausgrenzung und Diskriminierung führen können. Er unterhält in Bremen seit dem Jahr 1986 eine Beratungsstelle für behinderte Menschen und ihre Angehörigen.

Stadtgemeinde Bremen, Senator für Umwelt, Bau und Verkehr: Bremen ist die Hauptstadt des Landes Freie Hansestadt Bremen. Zu dem Zwei-Städte-Staat gehört neben Bremen noch das 53 Kilometer nördlich gelegene Bremerhaven. Die Stadtgemeinde Bremen ist mit rund 566.000 Einwohnern die elftgrößte Stadt in Deutschland. Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr ist das Landesministerium für Umweltfragen, Bau- und Verkehrsinfrastruktur sowie Landwirtschaft der Freien Hansestadt Bremen.

Profond Immobilien Office Retail AG/Zürich: Die Profond Immobilien Office Retail AG mit Sitz in Zürich ist eine Tochtergesellschaft der Profond Vorsorgeeinrichtung. Die Profond Vorsorgeeinrichtung ist eine Schweizer Pensionskasse, die rund 40.000 aktiv Versicherte und Rentner zählt. Profond investiert einen Teil der Altersguthaben in Immobilien (dazu gehört auch die Investition in das Wallforum in Bremen).

Link zum Fernsehbericht von buten und binnen mit einem Interview mit dem Bremer Landesbehindertenbeauftragten