Appell für die Einrichtung einer Psychiatrie-Enquete

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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Bild: ht

Berlin (kobinet) Die Kellerkinder setzen sich schon seit längerem für die Einrichtung einer Psychiatrie-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages ein, um die Situation von Menschen mit Behinderungen im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention genauer zu beleuchten und politische Handlungsmöglichkeiten abzuleiten. Nun haben sich die Kellerkinder an eine Reihe von Bundestagsabgeordnete gewandt, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen.

"Die Bundesrepublik Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention 2009 ratifiziert. Im Rahmen der Umsetzung der Konvention wurde 2016 das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Die Umsetzung im medizinisch psychosozialen Versorgungssystem reduziert sich aber weitgehend auf die Diskussion der wirtschaftlichen Überlegung einer sich aus dem Gesetz ergebenden neuen Mittelverteilung. Diese Diskussion muss geführt werden. Sie stellt aber nicht den Kern der Gesetzgebung dar. Die Umsetzung eines menschenrechtlichen Ansatzes im Umgang, der Begleitung und der Behandlung von Menschen mit Behinderung findet kaum Berücksichtigung. Das Recht auf Selbstbestimmung unterliegt weiterhin der fremdbestimmten Fürsorge und führt immer noch zu übermäßigen, nicht gerechtfertigten Zwangsmaßnahmen auf unterschiedlichen Behandlungs- und Betreuungsebenen. Sowohl professionelle Helfern, wie auch Nutzer*innen des Versorgungssystems sind sich diesem Paradigmenwechsel nicht bewusst und verfügen nicht über wirksame Konzepte ein menschenrechtliches Versorgungssystem zu etablieren", heißt es in dem Schreiben der Kellerkinder an Abgeordnete des Deutschen Bundestages.

Das Recht auf Partizipation, Beteiligung und Mitbestimmung etabliere sich langsam auf der Bundesebene. Es finde leider in den konkreten Behandlungs- und Betreuungskontexten wenig Berücksichtigung. Diese fehlenden Entwicklungen bedürfen aus Sicht der Kellerkinder einer gesellschaftlichen Vorgabe zur Umsetzung menschenrechtlicher Standards im medizinisch psychosozialen Versorgungssystem. "Dass wesentliche Veränderungen durch eine Enquete des Deutschen Bundestages wirksam sein können, zeigt die Enquete der 70-er Jahre. Es hatte vielen Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen eine wesentliche Erhöhung der Lebensqualität und Menschenwürde gebracht. Jetzt benötigen wir diese Enquete um menschenrechtliche Verpflichtungen zu etablieren. Diese Kommission muss auch eine partizipative Beteiligung von Selbstvertretungsorganisationen gewährleisten. Wir bitten Sie unsere Forderung einer Psychiatrieenquete seitens des Deutschen Bundestages zu unterstützen. Wir bitten Sie als Menschen, die auf das Betreuungs- und Behandlungssystem angewiesen sind. Ein menschenrechtlicher Ansatz im Hilfesystem macht uns unabhängiger und zeugt von einer inklusiven und vielfältigen Gesellschaft. Heute sind viele von uns leider noch ausgegrenzt", schreiben die Kellerkinder.

"Enquete-Kommissionen (von französisch enquête, „Untersuchung“) sind vom Deutschen Bundestag oder von einem Landesparlament eingesetzte überfraktionelle Arbeitsgruppen, die langfristige Fragestellungen lösen sollen, in denen unterschiedliche juristische, ökonomische, soziale oder ethische Aspekte abgewogen werden müssen. In einer Enquete-Kommission soll eine gemeinsame Position erarbeitet werden. Ziel ist es, bei Problemen zu einer Lösung zu kommen, die von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung (auch von dem Teil, der sich nicht durch die jeweilige Mehrheitsfraktion vertreten fühlt) mitgetragen werden kann", heißt es auf Wikipedia zur Erklärung des Begriffes Enquete-Kommission.

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