Inklusion offenbar weiterhin (k)ein Ziel für alle

Veröffentlicht am von Gerhard Bartz

Die Bremer Stadtmusikanten
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Bild: Bartz

Bremen (kobinet) In Bremen schwelen seit längerer Zeit Auseinandersetzungen zum ThemaArbeitsassistenzen. Das zuständige Integrationsamt reagiert erst nach Weisung des Landesarbeitsministers in Bezug auf die anhaltende Kritik über die Bewilligungspraxis bei der Kostenübernahme notwendiger Arbeitsassistenz als gesetzlich garantierten Baustein beruflicher Inklusion. Hierzu der Ehemann einer Betroffenen, deren Fall erst durch vorangegangene politische Aktivitäten öffentliche Aufmerksamkeit erfuhr:"Es ist sehr erstaunlich, mit wieviel Ausdauer das zuständige Integrationsamt der beruflichen Inklusion schwerbehinderter Menschen weiterhin entgegensteht. Dabei wird sogar die fachliche Weisung des Bremer Landesarbeitssenators Martin Günthner (SPD), die laut Weser-Kurier dem Integrationsamt vorgibt, die vollen Kosten zu übernehmen, teilweise missachtet, zwischenzeitlich wurde daher erneut die Fachaufsicht des Arbeitssenators auf den Plan gerufen."

Auf die Rückfrage von kobinet nach Einzelheiten führte der Ehemann weiter aus: "Das Integrationsamt verweigert beispielsweise unter anderem die im SGB IX verankerte Leistungsausführung im Persönlichen Budget, die Auszahlung ihrer eigenen, bereits im November vergangenen Jahres beschiedenen Leistung und die Kostenübernahme von Teilen gesetzlicher Sozialversicherungskosten, die zwangsläufig bei der Anstellung von Assistenzkräften anfallen. Erwähnenswert weiter, dass für die sogenannten 'Problemfälle', also all jene Betroffene, die sich nicht mit der bedarfsunabhängigen pauschalen Bewilligungsgrenze einverstanden erklären und stattdessen ihr Recht auf gesetzliche Teilhabeleistungen aufrecht erhalten, ein und dieselbe Sachbearbeitung zugeteilt wird. Deren Arbeitsergebnis beinhaltete allein in unserem Fall bereits zwischenzeitlich sieben Verfahren, hiervon fünf noch immer anhängig, da seit September 2014, also für einen Zeitraum von über 3 1/2 Jahren kein einziger rechtskonformer Leistungsbescheid erlassen wurde. Dafür bestehen hunderte Seiten füllende Akten, deren Inhalt die unübersehbaren Defizite von fachlichen und kaufmännischen Grundkenntnissen und das permanent sanktionsorientierte rechtsstaatlich hoch bedenkliche Gängeln von schwerbehinderten Menschen, teilweise unter Duldung bis hinauf in die höchste Entscheidungsebene dieser Behörde, vielfach eindrucksvoll dokumentieren können.

Bemerkensweit ist in diesem Zusammenhang ferner, so der Ehegatte, dass das Integrationsamtselbst gegenüber der Bremer Landesregierung eine Frage zu ihrer eigenen Vorgehensweise deutlich abweichend zur angewandten Praxis beantwortet hat. Und weiter: "Aus den bisherigen Erfahrungen heraus dürfte es demnach für schwerbehinderte Menschen solange unverändert besonders kräftezehrend bleiben, bis auch die entsprechend notwendigen personellen Konsequenzen gezogen werden. Demnach bleibt es spannend, mit welchen weiteren konkreten Maßnahmen das Arbeitsressort zukünftig sicherstellen wird, wie aus Sanktion wieder Inklusion wird und schwerbehinderten Menschen auch in Bremen wieder gesetzlich verbriefte Rechte zugestanden werden. Dass unabhängig davon drängender Bedarf an rechtskonformen Handlungsanweisungen besteht hat die Bremer CDU Fraktion frühzeitig erkannt. Dass sie hierbei sogar parteiübergreifend auf breite Zustimmung ihres Antrages hoffen kann, ist der schon seit Jahren schwierigen Situation geschuldet, wie der Weser-Kurier berichtete. Es muss wieder sichergestellt werden, dass all jene Menschen, die trotz Handicap arbeiten können und wollen, auch wieder dürfen und dabei genau die kostendeckende Unterstützung erhalten müssen, die von all jenen Arbeitgebern allein finanziert werden, die aus Gründen, die in diesem Zusammenhang nicht ganz uninteressant sein dürften, lieber in Form der Ausgleichsabgabe von jährlich ca. acht Mio. Euro erbracht werden anstelle schwerbehinderte Menschen einzustellen." Hierzu berichtet der Weser Kurier: "Die Abgaben fließen derart reichlich, dass das Integrationsamt – salopp gesagt – gar nicht weiß, wie es das Geld ausgeben soll."

Seine aktuelle Berichterstattung beendet der Ehemann der betroffenen Frau mit der Frage: "Wann also wird Inklusion auch in Bremen wieder tatsächlich ein Ziel für alle werden, so dass sich die Betroffenen wieder ausschließlich auf ihren ohnehin mühsamen Alltag konzentrieren können?" Die kobinet Nachrichten werden weiter über die Entwicklungen in Bremen berichten.
 
Links zu Artikeln im Weser-Kurier:
Arbeitssenator macht Druck auf Integrationsamt
Zustimmung für CDU-Antrag

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