Landesbeauftragte hofft auf Bedarfsermittlung aus einer Hand

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Stephanie Aeffner
Stephanie Aeffner
Bild: Sozialministerium Ba-Wü

Stuttgart (kobinet) Im Hinblick auf den gestern erfolgten Beschluss der baden-württembergischen Landesregierung über den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Baden-Württemberg und die damit verbundene Einbringung in den Landtag, hofft die Landes-Behindertenbeauftragte Stephanie Aeffner noch auf Änderungen durch das Parlament. Die Bedarfsermittlung müsse beispielsweise aus einer Hand erfolgen, unabhängig sein und landeseinheitlich gestaltet werden, fordert die Beauftragte.

"In Zukunft werden wir mit den 44 Stadt- und Landkreisen im Land mindestens eben so viele Träger der Eingliederungshilfe haben. Hinzu kommt die Möglichkeit, dass die Aufgaben der Träger der Eingliederungshilfe kreisangehörigen Gemeinden ganz oder teilweise übertragen werden können. Deshalb wünsche ich es mir im Einklang mit dem Landes-Behindertenbeirat und Verbänden der Selbsthilfe bzw. Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen, dass die Feststellung des individuellen Hilfebedarfs landeseinheitlich durch eine Stelle, die strukturell von den Trägern der Eingliederungshilfe unabhängig ist, erfolgt. Bislang ist die Zuständigkeit jedes Trägers der Eingliederungshilfe vorgesehen. Für mich geht es in dieser Frage um die Gewährleistung landesweit einheitlicher Lebensverhältnisse und um gleiche Teilhabechancen", erklärte die Landes-Behindertenbeauftragte. Die Bedarfsermittlung sei schließlich das Herzstück des Gesamtprozesses von der Antragstellung bis zur Feststellung und Bewilligung der konkreten Teilhabeleistung. Eine Bedarfsermittlung aus einer Hand wäre Garant für eine landesweit einheitliche und überprüfbare Ermittlung des individuellen Hilfebedarfs und würde sicherstellen, dass das noch zu bestimmende baden-württembergische Instrument zur Feststellung des Hilfebedarfs nach einheitlichen Standards und Maßstäben angewandt werde. Schließlich müsse es für vergleichbare Bedarfe auch vergleichbare Leistungen geben.

Die Landes-Behindertenbeauftragte begrüßt, dass mit dem nunmehr vorliegenden Gesetzentwurf sowohl für die über 80.000 Menschen in Land, die Teilhabeleistungen der Eingliederungshilfe beziehen, als auch für die Träger der neuen Eingliederungshilfe Klarheit besteht, wohin die Reise geht. Denn bis zum 1. Januar 2020 muss der Systemwechsel weg von der Angebotsorientierung hin zur Personenzentrierung und Trennung der Fachleistungen der Eingliederungshilfe von den Leistungen zum Lebensunterhalt in die Praxis umgesetzt sein. Künftig solle der Mensch mit seinem individuellen Bedarf im Mittelpunkt stehen - und zwar unabhängig davon, ob jemand individuell, in einer betreuten Wohngemeinschaft oder in einer besonderen Wohnform lebt.

"Auf der Landesebene werden in einem sogenannten Landesrahmenvertrag jetzt wichtige Fragen für die einheitliche Erbringung der Leistungen der Eingliederungshilfe in den Stadt- und Landkreisen zu regeln sein. Hierbei haben die maßgeblichen Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen nunmehr ein Mitwirkungsrecht an der Beratung und Beschlussfassung des Rahmenvertrags. Somit gilt auch für die Erbringung der Eingliederungshilfe in Zukunft: 'Nichts über uns ohne uns'", zeigte sich die Landes-Behindertenbeauftragte erfreut. Als maßgebliche Interessenvertretungen sehe der Gesetzentwurf neben der Landes-Behindertenbeauftragten die vom Landes- Behindertenbeirat zu bestimmenden weiteren Vertreterinnen und Vertreter vor.

Lesermeinungen zu “Landesbeauftragte hofft auf Bedarfsermittlung aus einer Hand” (7)

Von Behindert_im_System

Hat jemand schon gehört ob bundesweit eine Beratungsstelle schon ihre Arbeit aufgenommen hat?

Von kirsti

@Dirk Hentschel
Sie brauchen sich nicht zu entschuldigen, wenn Sie „persönlich werden“. Denn „persönlich“ sind wir doch alle von diesen „Einheitsmaßstäben“ betroffen, die man anscheinend nur an Behinderte anlegt. Nur sie werden nach „Bedarfen gemessen“… Und diese ganzen Begriffe „wie aus einer Hand“; „Mehrkostenvorbehalt“, „Leistungstypen“ usw. usw., auch, „nichts ohne uns…“ … ich kann sie nicht mehr hören/lesen…
Behinderte sind politisch und verwaltungstechnisch gesehen eine einzige Manövriermasse, die gesichstlos dahinlebt. – Und ich behaupte mal ganz forsch, dass dies der Nährboden ist, den man vor 1000 Jahren schon anlegte. Mit der UN-BRK hat dies nichts mehr zu tun. Sie entsprechen eher Kasernierungen von Behinderten als Einheitsmenschen, die man einheitlich irgendwie händeln muss…

@ Gisela Maubach
Auf den Irrtum „brauchbar“ für die Gesellschaft zu sein, fallen letzten Endes doch die meisten der auch scheinbar oder anscheinend „Inkludierten“ rein… Denn die Gesellschaft ist anders eingerichtet. Und die „Bedarfsermittlung“ von „Bedarfen“ stellt niemals einen Gewinn für die Allgemeinheit dar, sondern ist eine reine Ablenkung von den Behinderten fort zu anderen Ufern.

Im Analogieschluss: Auch vor langer langer Zeit glaubten viele: Uns wird es doch nicht treffen; und es war ein großer Irrtum.

Von Gisela Maubach

Lieber Herr Hentschel,

offensichtlich ist diese Entwicklung das Ergebnis davon, dass bei der Personenzentrierung von Leistungen immer nur die "brauchbaren" Menschen mit Behinderungen thematisiert werden und für die "nicht brauchbaren" die Einrichtungszentrierung durch Formulierungen wie "Teilhabe" irgendwie schöngeredet wird.

Meiner Meinung nach lässt sich diese Schönrederei nur dadurch entlarven, indem wir die Scheinheiligkeit so lange aufdecken, bis es auch diejenigen merken, die es letztendlich zu verantworten haben.

Wenn von Inklusion die Rede ist, versteht die Bevölkerung darunter lediglich die Integration (!) behinderter Kinder in Schulen. Dass nach Ende der Schulzeit mit jeder Selbstverständlichkeit eine Selektion stattfindet, bei der die "nichtbrauchbaren" Menschen mit Behinderung in "Gruppen mit vergleichbarem Bedarf" von der nicht-behinderten Gesellschaft getrennt werden, wird von keinem Selbsthilfeverband thematisiert, weil es sich schon lange nicht mehr um Selbsthilfe handelt, sondern um die Träger eben dieser Sondereinrichtungen.
Und nur wer irgendeine Leistungsfähigkeit erreichen kann, hat die Chance, z.B. mit dem Budget für Arbeit der Sondereinrichtung zu entfliehen.

Vielleicht ändern wir nur dann etwas, wenn wir die Dinge ohne Schönrederei beim Namen nennen:

Bei "Gruppen mit vergleichbarem Bedarf" handelt es sich um Extrem-Poolen ohne individuelle Bedarfsermittlung.

Solange nur bei den "brauchbaren" Menschen mit Behinderung von "Poolen" die Rede ist und bei "nicht-brauchbaren" von "vergleichbarem Bedarf" wird nicht nur die UN-BRK mit Füßen getreten - sondern auch das Grundgesetz.

Hoffentlich müssen wir nicht erst das Bundesverfassungsgericht bemühen, um diese Diskriminierung unserer nicht-mitteilungsfähigen erwachsenen Kinder abzustellen!

Von Dirk Hentschel

Zum Landesrahmenvertrag:

Auch in Sachsen - Anhalt ist man emsig dabei diesen neu zu schreiben (erarbeiten)

Weiterhin ist explizit der Punkt "Bildung von Gruppen mit vergleichbarem Bedarf" auf der Tagesordnung ......

Allein das verfolgen dieser "Selektion" verhindert das dieser "Vertrag" im Sinne der UN BRK seine Berechtigung hat und am Ende sogar gegen die Interessen (Menschenrechte) behinderter Menschen welche außerhalb von Einrichtungen leben wollen, gerichtet ist.

Nach der Gruppenbildung kommt der Leistungstyp - und hier hat sich der Mensch mit Behinderung einzuordnen.

Beispiel:

Zu einem großen Teil das der "Mehrkostenvorbehalt" "rechtens ist" wird der Landesrahmenvertrag zur Begründung seitens des Trägers der Eingliederungshilfe herangezogen ........

Die weitere Begründung lautet, dass ja z.Z. Menschen mit vergleichbaren Behinderungen auch schon in Einrichtungen die genau auf diesen "Leistungstyp" ausgerichtet ist, leben ......

Sich eingehend mit der UN BRK beschäftigt zu haben und hier keine Diskrepanzen zu erkennen ist dann der "Abschlusssatz" und der Rechtsweg steht ihnen ja offen ......

Sorry, das ich hier persönlich wurde - wollte nur aufzeigen wofür der Landesrahmenvertrag "alles gut" ist

Und daran wird sich nichts ändern!

Dirk Hentschel

Von rgr

Machtfragen zum Landesrahmenvertrag - so fern möglich bitte auflösen


Bitte die Laufzeit eines Landesrahmenvertrages nennen.

Richtig? Neben der Stabsstelle beim Land wirken an der Erstellung von Rahmenverträgen dann noch als maßgebliche Interessenvertretungen die vom Landes- Behindertenbeirat zu bestimmenden weiteren Vertreterinnen und Vertreter mit? Bitte Sitzverteilung, Abstimmungs- und/oder sofern vorhanden Wahlmodus des Gremiums nennen.

Wissen denn diese Vertreter, dass sie auf eine heikle Mission geschickt werden? 'Nichts über uns ohne uns' könnte da schnell zum 'mitgegangen, mitgefangen" zynisch mißbraucht werden. So etwas soll schon passiert sein!

Ziel muss doch sein, Öffentlichkeit und Aufmerksamkeit auf den Gesamtprozess zu lenken.

Welche einheitlichen Standards und Maßstäbe abrechnungsfähig werden sollen, können wir doch so lange nicht beantworten, wie unserer Neugier Schranken durch die eigentümliche Ordnung der Wirtschaft auferlegt werden. Das ist dann nicht unsere selbstverantwortete Gestaltung unserer Zuknuft.

Die Vertreter tun mir schon heute leid. Ich schick niemand mehr da hin von wo es kein Zurück mehr gibt. Die haben im schlimmsten Falle nur begrentzten Zugriff auf die Planungsressource der einen Hand und wir hier tragen die Kosten zur Herrstellung unseres Anteils an der demokratischen Öffentlichkeit zur verantwortungsvollen Gestaltung und Deckung unseres Hilfebedarfes selber.

Werden als Bewohner von Filterblasen beschimpft. Werden als Teilöffentlich geduldet. Aber von allem ausgeschlossen.

Bitte alle Machtfragen mal auflösen.

Von rgr

Ihr könnt so viele Verwaltungsreformen nachschieben wie ihr lustig seit. Das Angebot wird sich dadurch keinen Deut an den Bedarfen orientieren. Auch eine super unabhängige und überparteiliche Stelle beim Land, wird schon in der ersten Woche erkennen müssen, das daran nichts geändert wird. Nur die politische Macht die das Angebot plant vermag das.

Von rgr

Was also bleibt?

Und was bleibt, wenn es dabei bleibt, das die Feststellung des individuellen Hilfebedarfs durch den Träger der Eingliederungshilfe erfolgt? Das 'Alles aus einer Hand' zielt doch gerade darauf ab, das die Leistungsempfänger nur einen Versuch bei einer Stelle haben und das Widerstände mangels Beteiligung Weiterer erfolglos sind. Da soll eben nicht gelten, das vier Augen mehr sehen als zwei. Das 'Alles aus einer Hand' kennen wir doch zur Genüge von den Harz Reformen. Endlich darf der geknechtete Jobcenter Angestellte sich auch mal als mächtiger Entscheider gebärden, ohne das ihm gleich Kollegen in die Bresche fahren.

Was also wird?

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