Nachgefragt: Mit 54 im Seniorenheim

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Winfried Glosser
Winfried Glosser
Bild: Winfried Glosser

Ingolstadt (kobinet) Der 54jährige Winfried Glosser muss derzeit in einem Seniorenheim leben, weil es für ihn dazu erst einmal keine passende Alternative gibt. Darüber haben die kobinet-nachrichten am 19. Januar 2018 berichtet. Auf Nachfrage der kobinet-nachrichten haben sich nun der Bezirk Oberbayern und der CDU Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer dazu geäußert. Dabei macht das Beispiel von Winfried Glosser deutlich, wie leicht man zwischen den Stühlen von fehlenden ambulanten Angeboten und derzeitiger Nichtzuständigkeit im Heim landen kann und dort noch immer verharren muss.

Der Bezirk Oberbayern hat in seiner Stellungnahme deutlich gemacht, dass sie im konkreten Fall von Herrn Glosser keine Angaben machen können. Diese Informationen unterliegen dem Datenschutz. Dennoch bezog der Bezirk zu folgenden Fragen der kobinet-nachrichten Stellung:

kobinet-nachrichten: Herr Glosser muss mit 54 Jahren im Seniorenheim leben, weil er nicht die Unterstützung bekommt, die er braucht, um in seiner eigenen Wohnung leben zu können. Gibt es im Zuständigkeitsbereich des Bezirks Oberbayern mehr behinderte Menschen, die sich in einer ähnlichen Situation befinden?

Bezirk Oberbayern: Der Bezirk Oberbayern stellt im Rahmen der Sozialhilfe immer die erforderliche und geeignete Hilfe sicher. Dabei werden Besonderheiten im Einzelfall ausreichend bei der Bemessung des Hilfebedarfs berücksichtigt. Dem Bezirk Oberbayern stehen dazu Instrumente und Verfahren zur Verfügung, die von Fachleuten überprüft werden. Der Umzug von Herrn Glosser in ein Seniorenheim war seine eigene Entscheidung. Seit Dezember 2016 gewähren wir keine Hilfen mehr und Herr Glosser hat auch keine Anträge beim Bezirk Oberbayern gestellt.

kobinet-nachrichten: Sehen Sie Möglichkeiten, gemeinsam mit Herrn Glosser eine Lösung zu finden, dass er möglichst schnell wieder in seine eigene Wohnung ziehen und dort langfristig mit der Unterstützung, die er benötigt, leben und planen kann?

Bezirk Oberbayern: Eine Beratung und Unterstützung erfolgt immer dann, wenn zur Deckung des Hilfebedarfs Sozialhilfeleistungen erforderlich sind. Herr Glosser kann sich diesbezüglich jederzeit an uns wenden.

kobinet-nachrichten: Bietet das am 17. Januar 2018 in Kraft getretene Bayerische Teilhabegesetz I dem Bezirk Möglichkeiten, die jahrelange Auseinandersetzung über die Finanzierung der Hilfen für Herrn Glosser sozusagen aus einer Hand zu lösen? Könnte der Bezirk hierzu eine möglichst schnelle Gesamt- bzw. Teilhabeplanung mit Herrn Glosser durchführen?

Bezirk Oberbayern: Die Regelungen des Bayerischen Teilhabegesetzes I sehen wir aus Sicht der Menschen mit Behinderungen sehr positiv. Durch ein trägerübergreifendes persönliches Budget gab es allerdings auch schon in der Vergangenheit die Möglichkeit, alle Hilfen von einem Kostenträger zu erhalten.

kobinet-nachrichten: Was können andere behinderte Menschen im Wirkungsbereich des Bezirks Oberbayern tun, damit Sie nicht auch wie Herr Glosser in ein Heim ziehen müssen? 

Bezirk Oberbayern: Der Bezirk Oberbayern berücksichtigt in allen Fällen den Vorrang von ambulanten vor stationären Leistungen. Wir entsprechen damit dem Wunsch- und Wahlrecht der nachfragenden Personen.

Nach Rücksprache mit Winfried Glosser zu dieser Stellungnahme des Bezirks Oberbayern will dieser nun beantragen, dass möglichst schnell unter Federführung des Bezirks Oberbayern eine Teilhabeplanung mit ihm und den relevanten Akteuren durchgeführt wird, um Perspektiven für den Auszug aus dem Seniorenheim und für eine langfristige Absicherung seiner Assistenz in der eigenen Wohnung zu erarbeiten. Dabei steckt er derzeit sozusagen in der Sackgasse fest, da er zwischenzeitlich eine Erbschaft gemacht hat. Das dadurch erworbene Vermögen wird jedoch aufgrund des Hilfebedarfs in den nächsten Monaten schnell verbraucht sein. Aufgrund des Rückzugs eines ambulanten Dienstleisters aus Augsburg, der zwischenzeitlich die Assistenz für ihn in Ingolstadt erbracht hatte, seine Dienstleistungen in Ingolstadt aber dann wegen der unsicheren Gesamtfinanzierung eingestellt hat, gibt es derzeit keinen Anbieter für eine verlässliche Assistenz in der eigenen Wohnung, vor allem, wenn diese nur für wenige Monate finanziert wäre. Eine langfristige Perspektive mit dem Einsatz des Vermögens und der Zusicherung der nötigen Assistenz könnte hier die Türen aus dem Seniorenheim zurück in die eigene Wohnung für Winfried Glosser öffnen.

Im Hinblick auf die politische Bedeutung solcher komplizierter Situationen, bei denen oft nur der Weg ins Heim bleibt, haben die kobinet-nachrichten auch beim Bundestagsabgeordneten der CDU, Uwe Schummer, nachgefragt. "Vielen Dank für Ihre E-Mail. Den Verfahrensverlauf zum Anliegen von Herrn Winfried Glosser, der in der Nähe von Ingolstadt lebt, kann ich nicht bewerten. Durch die Gerichtsverfahren werden die Behördenentscheidungen durch die unabhängige Justiz überprüft. Dies ist gut so. Politisch haben wir mit dem Bundesteilhabegesetz geregelt, bei Leistungen angemessene Wünsche der Berechtigten zu berücksichtigen. Dies gilt auch für die Wohnung und die Wohnform", heißt es in der Antwort von Uwe Schummer. Und weiter: "Maßgeblich für die Angemessenheit ist der individuelle Einzelfall. Hierbei sind die Art des Bedarfs, die persönlichen Verhältnisse, der Sozialraum und die eigenen Kräfte und Mittel zu würdigen. Auch so genannten unangemessenen Wünschen im Sinne der Angemessenheitsprüfung ist zu entsprechen, wenn ansonsten der Bedarf nicht oder nicht umfassend gedeckt werden kann oder alternative Leistungen nicht zumutbar sind. Bei der Angemessenheits- und Zumutbarkeitsprüfung soll die gewünschte Wohnform besonders gewürdigt werden. Dies tritt 2020 in Kraft. Folglich wurde in der Frage nach altem Recht entschieden. Wir haben bei der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes deutlich gemacht, dass wir mit dem Gesetz insgesamt einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gehen und es weiterer Schritte und Verbesserungen bedarf. Insoweit danke ich Ihnen für Ihren Hinweis. Zunächst bleiben jedoch die Koalitionsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD und - bei einem weiteren positiven Verlauf - die Regierungsbildung abzuwarten."

Winfried Glosser weiß, dass er nicht mehr allzu lange abwarten kann, denn der Stress führe dazu, dass seine Kräfte - nicht zuletzt auch aufgrund seiner Multiple Sklerose - stetig schwinden. Daher hofft er, dass der derzeitige Stillstand dadurch überwunden werden kann, indem sich die Verantwortlichen mit ihm möglichst schnell an einen Tisch setzen.

Link zum Bericht über die Situation von Winfried Glosser vom 19. Januar 2018 in den kobinet-nachrichten über dessen Situation