Nachrichten

Behinderte Menschen bei Antrag auf Wahlrecht unterstützen

Wahlzettel
Bild: omp

Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB) bittet seine mehr als 7.000 Mitglieder nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gegen Wahlrechtsausschlüsse darauf zu achten, dass Klienten mit einer Betreuung in allen Angelegenheiten jetzt auch in die Wählerverzeichnisse eingetragen werden, damit sie ihr Wahlrecht bei der Europawahl wahrnehmen können. Nach Absprache mit ihren Klienten könnten sie auch aktiv solche Anträge auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis stellen. Zugleich fordert der Verband die Wahlleiter auf, die Betroffenen von sich aus in die Wahlverzeichnisse aufzunehmen und nicht auf Anweisungen oder Ausführungsbestimmungen zu warten.

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Studie zu Untertiteln für Kinder

Zeichen für Fernsehsendungen mit Untertiteln
Bild: domain public

Wissenschaftler*innen der Universität Hildesheim haben umfassend untersucht, wie Kinder Untertitel in Kindermedien verstehen und wie sich Untertitel verbessern lassen. An der zweijährigen Studie haben 250 Kinder teilgenommen. Der Kinderkanal von ARD und ZDF, der MDR und der NDR waren Kooperationspartner und der Deutsche Gehörlosenbund hat das Projekt unterstützt. Nun liegen die Ergebnisse vor, wie es in einem Beitrag des Informationsdienstes Wissenschaft (idw) heißt.

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Hartz IV-Sanktionen abschaffen

Budget, Geldscheine
Bild: Irina Tischer

Der Paritätische Gesamtverband bekräftigt seine Forderung nach Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen. In fast jedem zweiten Fall sind Widersprüche gegen Sanktionen für Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach SGB II erfolgreich. Das fand eine Anfrage heraus und das bestätigt Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes in der Forderung des Verbandes, Sanktionen generell abzuschaffen.

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Kein "Weiter so" bei der Pflege

Logo des VDAB
Bild: VDAB

Die Diskussion um die Finanzierung professioneller Pflege reißt nicht ab. Insbesondere das Modell des Sockel-Spitze-Tausches wird kontrovers diskutiert. Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) fordert, das es kein "Weiter so" geben dürfe und und macht darauf aufmerksam, dass dies keine Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft sind.

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Wie links soll kobinet sein?

Verein kobinet
Bild: kobinet e.V.

An einem neuen Redaktionssystem für kobinet arbeiten die Techniker. Über das Profil dieses Nachrichtendienstes wurde beim jüngsten Treffen in Berlin wenig diskutiert. Immerhin wurde der Anspruch protokolliert, mit tagesaktuellen Nachrichten das politische Geschehen zu verfolgen. Diese Arbeit soll ehrenamtlich bleiben und weiterhin Spaß machen. "Aber wo steht ihr in den Auseinandersetzungen dieser Zeit?", wurde der Berliner kobinet-Korrespondent kürzlich gefragt, nachdem eine Talk-Runde bei Alex-TV aufgezeichnet worden war.

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Arbeitsmarkt kaum inklusiv

Logo: Bündnis 90/DIE GRÜNEN Bundestagsfraktion
Bild: Bündnis 90/DIE GRÜNEN Bundestagsfraktion

Im Oktober 2018 deckte ein interner Revisionsbericht der Bundesagentur für Arbeit gravierende Mängel bei der Beratung arbeitsloser Menschen mit Behinderung auf. Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat deshalb mit einer Kleinen Anfrage nachgehakt, wie die Bundesregierung mit diesen Erkenntnissen umgeht. So wurde zum Beispiel gefragt, ob für die besonderen Bedürfnisse von behinderten Ratsuchenden ein höherer Personalschlüssel vorgesehen ist, um die teilweise zeitaufwändigere Beratung zu ermöglichen.

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Dokumentation der Inklusionstage 2018

Hubertus Heil bei den Inklusionstagen 2018
Bild: Tom Maelsa

An den Inklusionstagen 2018 haben viele engagierte Menschen mitgewirkt und dazu beigetragen, dass viele neue und wertvolle Impulse gegeben wurden. In zehn Workshops zu fünf Themenschwerpunkten von der "Digitalen Partizipation" bis zur "Barrierefreiheit 4.0" haben insgesamt 21 Projekte gezeigt, wie die Digitalisierung dazu beitragen kann, mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderungen zu erreichen. Nun liegt die Dokumentation der Inklusionstage und wurde ins Internet eingestellt, wie Torsten Einstmann, Leiter des Referates Va5,
"Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, Focal Point, Nationaler Aktionsplan" im Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitteilte.

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Protesttag am 6. Mai auf Münchner Marienplatz

Symbol Ausrufezeichen
Bild: ht

Berlin, Bremen und München, das sind nur einige Städte, in denen um den 5. Mai herum Protestaktionen für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und für Inklusion im Rahmen des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung behinderter Menschen stattfinden. In München laden die Behindertenverbände am Montag, den 6. Mai von 13.00 bis 17.00 Uhr zu Aktivitäten zum Protesttag auf dem Marienplatz ein.

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Markus Igel im Gespräch mit Jürgen Dusel

Jürgen Dusel und Matthias Rösch im Gespräch mit Markus Igel
Bild: Matthias Rösch

Die Herausforderungen von Markus Igel mit der Finanzierung seiner Persönlichen Assistenz und dem immer noch fortwährenden Rechtsstreit mit dem saarländischen Kostenträger ist längst keine lokale Frage mehr, sondern erregt bundesweit Besorgnis über die Finanzierung Persönlicher Assistenz. Dies wurde auch bei der Reise des Bundesbehindertenbeauftragten der Bundesregierung durch Rheinland-Pfalz deutlich. Jürgen Dusel machte dabei auch in Bad Kreuznach Stopp und sprach zusammen mit dem rheinland-pfälzischen Landesbehindertenbeauftragten Matthias Rösch mit Markus Igel.

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Teilhabeberatung langfristig verankern

Corinna Rüffer
Bild: Irina Tischer

In ihrem neuesten Newsletter bekräftigt die Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Wichtigkeit einer langfristigen Verankerung und Finanzierung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTB). Gerade im Hinblick auf aktuelle Bestrebungen der Bundesregierung für die Reform von Regelungen des SGB IX und des SGB XII müsste die ursprünglich vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales beabsichtigte Förderung der Beratungsstellen mit geregelt werden.

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SelbstAktiv Berlin unterstützt Wahlrecht für alle

Logo von selbst aktiv
Bild: SelbstAktiv

Die Berliner Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv - Menschen mit Behinderungen in der SPD begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. April 2019 für ein „Wahlrecht für alle“ schon zur Europawahl am 26. Mai 2019. Damit wird eine weitere unserer Forderungen für eine inklusive Demokratie und Gesellschaft erfüllt. Nun sind sofort Anträge auf Eintragung in das Wählerinnen- /Wählerverzeichnis zu stellen.

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Stadt- und Strandspaziergänge am Oderhaff

Blick von der Aussichtsplattform der Kirche des Apostels Jakob in Richtung Schloss der pommoranischen Fürsten.
Bild: H. Smikac

Zum Beginn der Reisesaison 2019 veröffentlichen wir bei kobinet Hinweise zu Reisezielen, welche auch für Urlaubsreisen von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen geeignet sind. Heute geht es dabei um Orte an der Küste der Ostsee im Bereich der Mündung der Oder.

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Einheitliche Verpreislichung Persönlicher Budgets in Sachsen

Logo des Muldentaler Assistenzverein
Bild: Muldentaler Assistenzverein

Seit Januar 2018 betreibt der Muldentaler Assistenzverein (MAV) die einzige EUTB-Beratungsstelle im Landkreis Leipzig. EUTB steht für Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung. In der Zwischenzeit verzeichnet der Verein viele Anfragen zur Teilhabe für Menschen mit Behinderungen. Aufbauend auf diesen Erfahrungen setzt sich der Verein für eine einheitliche Verpreislichung von Persönlichen Budgets innerhalb des Freistaates Sachsen ein.

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Inklusiver Wohnraum in Berlin?

Rotes Rathaus in Berlin
Bild: sch

Berlin braucht inklusiven Wohnraum. Das fordert Ursula Engelen-Kefer, die Berliner Landesvorsitzende des Sozialverbands Deutschland. Das "Recht auf angemessenen Wohnraum" nach Artikel 28 der Landesverfassung werde immer weniger eingehalten. Berlin ist inzwischen zu einer Metropole mit den höchsten Mietsteigerungen geworden, allein im vergangenen Jahr um ein Fünftel. Wohnungsmieten werden zu einem Armutsrisiko für zunehmende Bevölkerungsschichten.

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Bilder für blinde Menschen "sichtbar" machen

Jennifer Sonntag
Bild: Jennifer Sonntag mdr

Wie man Bilder für blinde Menschen "sichtbar" machen kann, darum geht es im neuesten Beitrag der Moderatorin und Inklusionsbotschafterin Jennifer Sonntag für das Fernsehmagazin selbstbestimmt des mdr unter dem Motto "Mit anderen Augen", der vor kurzem ausgestrahlt und in die Mediathek eingestellt wurde. Jennifer Sonntag ist dieses Mal mit ihrem Talkformat in der Kunstgalerie Zaglmaier in Halle zu Gast. Im Gespräch mit der Malerin Franziska Appel geht es darum, wie Kunst auch blinden oder sehbehinderten Menschen zugänglich gemacht werden kann, wie es in der Ankündigung des knapp 5minütigen Filmbeitrags heißt.

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Von Meilensteinen und der eigenen Geschichte

Teilnehmer*innen der 18. Peer Counseling Weiterbildung
Bild: Matthias Rösch

Am Montag hat der mittlerweile 18. Peer Counseling Weiterbildungskurs des Bildungs- und Forschunsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) in Uder begonnen. Gestern beschäftigte sich die Gruppe vorrangig mit Meilensteinen der Behindertenbewegung und der eigenen Geschichte, die die Teilnehmer*innen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen geprägt und gestaltet haben.

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Online-Umfrage „Mit Hörschädigung im Job“

REHADAT - Logo
Bild: REHADAT

REHADAT, das Informationsangebot zur beruflichen Teilhabe, führt eine Befragung zum Thema "Mit Hörschädigung im Job" durch. Die Ergebnisse der Befragung sollen in eine Broschüre unserer Wissensreihe zum Thema „berufliche Teilhabe von Menschen mit Hörbeeinträchtigung“ einfließen.

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Inklusives Wahlrecht auch in Berlin

Christine Braunert-Rümenapf
Bild: Irina Tischer

Anlässlich der gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderung bereits zur Europawahl abgeschafft werden, macht die Berliner Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung Christine Braunert-Rümenapf auf die Situation in Berlin aufmerksam. "Mit dem vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Elften Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes vom 20. März sind auch in Berlin die pauschalen Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung abgeschafft."

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Auf den Spuren der Barcelona-Erklärung

Gruppenbild vor dem katalonischen Sozialministerium
Bild: Matthias Rösch

Anlässlich des Europäischen Kongresses "Die Stadt und die Behinderten", der am 23. und 24. März 1995 in Barcelona stattfand, haben sich die unterzeichnenden Städte, zu denen auch einige aus Deutschland gehören, lange vor der UN-Behindertenrechtskonvention in der "Erklärung von Barcelona" u.a. zur Herstellung umfassender Barrierefreiheit verpflichtet. Der rheinland-pfälzische Landesbehindertenbeauftragte Matthias Rösch und sein Team haben sich letzte Woche zusammen mit 40 Vertreter*innen der rheinland-pfälzischen Behindertenorganisationen in ihrer mittlerweile sechsten Inklusionstour nach Barcelona begeben, um dort auf den Spuren dieser Erklärung zu wandeln und von den Entwicklungen in Barcelona zu lernen.

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Benjamin Piwko bei RTL-Tanzshow

Paso Doble mit Piwko
Bild: RTL

Der gehörlose Schauspieler und Kampfkunst-Sportler Benjamin Piwko wird bei Let's Dance 2019 immer mehr zum Publikumsliebling. Das erfuhr kobinet heute von einer Leserin, die Fan dieser Tanzshow des Fernsehsenders RTL ist. Der 39-jährige Hamburger tanzt mit der Schwedin Isabel Edvardsson.

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Inklusion retten !

ABiD Logo
Bild: ABiD

Eine intensive Diskussion während des jüngsten ABiD-Verbandstages in Berlin kam zu dem Schluss, dass es nicht in erster Linie darum gehen kann, die (exkludierenden) Behinderteneinrichtungen zu reformieren. Vielmehr muss die (noch-nichtbehinderte) Mehrheitsgesellschaft Inklusion wirklich wollen. Damit bekräftigte das höchste Gremium des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland "Für Selbstbestimmung und Würde" (ABiD) das Motto "Inklusion retten!"

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Reaktionen auf Wahlrechtsentscheidung

Drei rote Ausrufezeichen
Bild: ForseA e.V.

Die gestern Abend kurz vor 19.00 Uhr bekanntgegebene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Beschwerde der Fraktionen von FDP, LINKEN und Bündnis 90/Die Grünen gegen die drohenden Wahlrechtsausschlüsse zur Europawahl hat eine Reihe von Reaktionen aus der Politik und von Verbänden ausgelöst. Kurz nach der Entscheidung erreichte die kobinet-Redaktion beispielsweise bereits ein Kommentar aus Österreich, wo die Verhandlung sehr aufmerksam verfolgt wurde. Im folgenden fassen die kobinet-nachrichten einige der Stellungnahmen zusammen, die die Redaktion erreicht haben.

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Radiosendung zu Elternschaft und Behinderung

Kopfhörer
Bild: omp

Wie ist es Mutter oder Vater zu sein, wenn man zum Beispiel eine Sehbehinderung hat oder im Rollstuhl sitzt? In wie fern spielt die eigene Behinderung beim Thema Elternschaft eine Rolle und wie reagiert das nicht behinderte Umfeld auf einen Kinderwunsch von Menschen mit Behinderungen? Dieser Frage geht die aktuelle Sendung aus der Reihe "barrierefrei aufgerollt" von BIZEPS in Wien nach, die nun im Internet angehört und nachgelesen werden kann.

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Was macht Jürgen Linnemann?

Jürgen Linnemann
Bild: Jürgen Linnemann

Der Inklusionsbotschafter Jürgen Linnemann plant vom 4. - 6. November eine politische Studienreise, um der Frage nachzugehen, was mit behinderten Menschen geschah, als die Nationalsozialisten an der Macht waren. "Die Menschen müssen wissen, dass sie von rechtsradikalen Parteien nichts Gutes zu erwarten haben", erklärte er im Interview mit Susanne Göbel, die das von der Aktion Mensch Stiftung geförderte Inklusionsbotschafter*innen-Projekt der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) koordiniert. Sie sprach mit Jürgen Linnemann über die geplante Studienreise und die Ziele, die er damit verbindet.

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Wahlrecht für 82 000 Menschen

Martin Ladstätter
Bild: Martin Ladstätter

Bundesverfassungsgericht setzt für 82.000 Menschen das Wahlrecht durch. Aus Wien kommentiert Martin Ladstätter die heutige Entscheidung, Menschen mit einer gerichtlich bestellten Betreuung die Teilnahme an den EU-Wahlen zu ermöglichen. Für die deutsche Regierungskoalition sei dies vor allem eines - peinlich.

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Erneute Klatsche in Sachen Menschenrechtsverständnis

Sigrid Arnade
Bild: ISL e.V.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach behinderte Menschen, die gesetzliche Betreuung in allen Bereichen nutzen oder wegen Schuldunfähigkeit im Maßregelvollzug sind, entgegen der Pläne der Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU nun doch auf Antrag bereits an der Europawahl teilnehmen können, bezeichnet die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Dr. Sigrid Arnade, in einer ersten Reaktion auf den Beschluss als "weitere und vorhersehbare Klatsche für die Regierungskoalition". Das Bundesverfassungsgericht habe das "mittelalterliche Verständnis in Sachen Menchenrechte der Regierungskoalition" erneut kassiert.

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Verfassungsgericht ermöglicht Teilnahme an Europawahl

Foto zeigt Bundesverfassungsgericht
Bild:

Wie aus einer Eilmeldung der tagesschau hervorgeht, hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass behinderte Menschen entgegen den Plänen der Regierungskoalition von CDU, SPD und CSU nun doch bereits an der Europawahl teilnehmen dürfen. Hierfür müssen die Betroffenen die Teilnahme an der Wahl aber wohl beantragen.

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Winterspiele von SOD 2020 in Berchtesgaden

Logo Special Olympics Deutschland
Bild: Special Olympics Deutschland

Die bundesweit größte Wintersportveranstaltung für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung, die von Special Olympics Deutschland (SOD) veranstalteten Nationalen Winterspiele, finden vom 2. bis 6. März 2020 im Berchtesgadener Land statt.

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Für ein soziales und inklusives Europa

Logo des Sozialverband Deutschland
Bild:

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute in einer mündlichen Anhörung über den Eilantrag von Abgeordneten der Grünen, Linken, FDP zur Gewährung des inklusiven Wahlrechts bereits bei den Europawahlen am 26.Mai. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) setzt sich seit Jahren dafür ein, diese demokratiefeindliche Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen bei politischen Wahlen endlich zu beenden. Als Landesvorsitzende des SoVD Berlin Brandenburg hat Ursula Engelen-Kefer den 1. Bürgermeister von Berlin aufgefordert, diese Änderung des Landeswahlgesetzes bereits zu den Europawahlen vorzunehmen. Dafür muss sich Berlin auch über den Bundesrat für die über 80 000 bisher von Wahlen ausgeschlossenen Menschen mit Behinderungen im gesamten Bundesgebiet einsetzen.

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19. Bernd-Best-Turnier zu Ende

Im Finale zwischen dem Team Londo und Red Lions wurde sich ordentlich gestreckt
Bild: Michelle Saal

Das 19. Bernd-Best-Turnier in Köln ist Geschichte. Das größte Rollstuhlrugby-Turnier der Welt lockte am vergangenen Wochenende 32 Teams aus ganz Europa, 250 Spielerinnen und Spieler, 300 Ehrenamtler und am Finaltag knapp 250 Zuschauer nach Köln in die Willy-Brandt-Gesamtschule Höhenhaus. Untermauert wurde der Erfolg der attraktiven „paralympischen Nischensportart“ durch dreistellige Zuschauerzahlen am weltweit ausgestrahlten Livestream. „Ein starkes Turnier, leider viel zu wenig Zuschauer. Dieser Sport hätte einfach eine große Kulisse verdient. Wir gucken, wenn möglich, jedes Jahr mal rein. Und klasse organisiert ist es auch. Viele freiwillige Helfer, sehr freundlich und hilfsbereit.“ kommentierte das Ereignis ein Fan auf Facebook.

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DBSV fordert praktische Schritte nach der Europawahl

Logo des DBSV
Bild: DBSV

Am 26. Mai 2019 wählen die Bürgerinnen und Bürger Europas zum neunten Mal das Europäische Parlament. Alle 705 Mitglieder des Parlamentes stehen zur Wahl, darunter auch 96 Abgeordnete aus Deutschland. Hinsichtlich der Europawahl 2019 formuliert der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) folgende Forderungen für die Legislaturperiode 2019-2024.

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27. Bremer Protesttag am 7. Mai

Bild vom Behindertenparlament in Bremen
Bild: LAGS Bremen

Am 7. Mai findet aus Anlass des Europäischen Tages behinderter Menschen bereits zum 27. Mal der Bremer Protesttag gegen Diskriminierung und für die Gleichstellung behinderter Menschen statt. Um 12:00 Uhr startet der traditionelle Demonstrationszug, dieses Mal mit Sambagruppe und Trillerpfeifen und Überraschungen, die von Bremer Werkstattbeschäftigten vorbereitet wurden, durch die Bremer Innenstadt am Bremer Hauptbahnhof. Um 13.15 Uhr schließt sich eine Kundgebung auf dem Bremer Marktplatz vor dem Haus der Bremischen Bürgerschaft an. Bereits ab 10.00 Uhr besteht bis zum Ende der Veranstaltung um 14.30 Uhr die Möglichkeit, sich über die Arbeit der Behinderten-Selbsthilfeorganisationen an Informationsständen auf dem Bremer Marktplatz zu informieren.

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Warten auf Karlsruhe

Foto zeigt Bundesverfassungsgericht
Bild:

In den letzten Wochen konnte man angesichts einer Reihe von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Behindertenpolitik fast schon den Eindruck gewinnen, dass die Behindertenpolitik nun hauptsächlich in Karlsruhe statt in Berlin geprägt wird. Und auch heute blicken viele Betroffene und die Medien wieder nach Karlsruhe, wenn dort ab 14.00 Uhr der gemeinsame Eilantrag von Bundestagsabgeordneten der FDP, LINKEN und Bündnis 90/Die Grünen gegen den erneuten Wahlrechtsausschluss bei der Europawahl verhandelt wird. Der Beschluss des Gerichts könnte noch am heutigen Abend verkündet werden. Dabei geht es um ca. 85.000 Menschen, die gesetzliche Betreuung in allen Bereichen nutzen oder wegen Schuldunfähigkeit im Maßregelvollzug sind.

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Ferienangebot: Vielfalt macht Spaß

Martina Dorenwendt mit ihrem Sohn Lorenz
Bild: Martina Dorenwendt

Bereits bei einer Empowermentschulung vor vier Jahren hatten Martina Dorenwendt und Doris Sorge den Traum entwickelt, eine inklusive Ferienfreizeit für Kinder und Jugendliche durchzuführen. Was lange währt, wird schließlich gut, denn nun findet diese Freizeit vom 7.-13. Juli in Duderstadt statt. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul führte mit Martina Dorenwendt und Doris Sorge folgendes Interview über die geplante Freizeit, deren Inhalte und Entstehungsgeschichte.

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Unterschriften in Sachen Schwerbehindertenrecht

Thomas Schalski
Bild: Thomas Schalski

Am Freitag endete die Frist für die Zeichnung der Online-Petition, die vom Verein Bürger für Bürger und dem Inklusionsbotschafter Thomas Schalski zu den geplanten Veränderungen im Schwerbehindertenrecht durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gestartet wurde. Insgesamt haben 3.940 Menschen aus Deutschland, vor allen Dingen aus Schwerbehindertenvertretungen in Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen die Forderung der Initiatoren unterstützt, wie Thomas Schalski den kobinet-nachrichten mitteilte.

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Inklusionsbotschafter trifft Bundesbehindertenbeauftragten

Jürgen Dusel und Wolfgang Biermanski
Bild: Wolfgang Biermanski

Der politisch äusserst aktive Inklusionsbotschafter Wolfgang Biermanski setzt sich als taubblinder Mensch immer wieder für verschiedene Themen ein. Vor kurzem traf er mit dem Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel am Rande der Veranstaltung "10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention“ an der Ruhr Universität Bochum zusammen und tauschte sich mit ihm über aktuelle behindertenpolitische Herausforderungen aus. Dabei ging es auch um nötige Verbesserungen für die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB).

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Markus Igels Kampf um Freiheit geht weiter

Markus Igel
Bild: Markus Igel

Im Dezember letzten Jahres hatten Aktivist*innen von AbiliyWatch um Raul Krauthausen, Constantin Grosch und Nancy Poser eine Fundraising-Aktion gestartet, um Markus Igel den Verbleib in seiner eigenen Wohnung mit Assistenz zu ermöglichen. Nachdem die notwendige Finanzierung nach wie vor vom saarländischen Landessozialamt verweigert wird, hat sich die Initiative mit einem Update an die Öffentlichkeit gewendet, da neben den fast 20.000 Euro, die bisher von 493 Unterstützer*innen gespendet wurden, weitere Mittel nötig sind. "Das liegt vor allem darin begründet, dass wir in einer sehr unsicheren Situation sind, was Markus' weitere Finanzierung anbetrifft. Wir hatten gehofft, euch bereits mitteilen zu können, dass weitere Spenden nicht erforderlich sind. Leider ist das noch immer nicht der Fall", schreibt Nancy Poser.

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Resolution zur Einhaltung der Menschenrechte

Manne Lucha
Bild: Sozialministerium Baden-Württemberg

Der baden-württembergische Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat eine positive Bilanz der 14. Integrationsministerkonferenz gezogen, die gestern in Berlin zu Ende gegangen ist. Einstimmig verabschiedet wurde bei der Konferenz u.a. auch eine von Baden-Württemberg eingebrachte Resolution gegen alle Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Darin verurteilen die Minister*innen und Senator*innen jegliche Form der Diskriminierung und Verfolgung von Menschen und setzen sich für die uneingeschränkte Einhaltung grundlegender internationaler und nationaler Menschenrechtsverträge ein.

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Wahlrechtsausschluss: Verfassungsgericht verhandelt erneut am Montag

Foto zeigt Bundesverfassungsgericht
Bild:

Ob die Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU erneut eine Klatsche vom Bundesverfassungsgericht in Sachen Wahlrechtsausschlüsse bekommt, zeigt sich voraussichtlich am kommenden Montag. Am 15. April ab 14 Uhr wird sich das Bundesverfassungsgericht in einer mündlichen Verhandlung mit dem Eilantrag von Abgeordneten aus den Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion sowie der Linksfraktion mit dem Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderung bei der kommenden Europawahl befassen.

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Zu Besuch im Elbflorenz

Elbufer mit Brühlscher Terrasse und Blick auf Schloss und Schlosskirche
Bild: H. Smikac

Zum Beginn der Reisesaison 2019 veröffentlichen wir bei kobinet Hinweise zu Reisezielen, welche auch für Urlaubsreisen von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen geeignet sind. Heute geht es dabei um die sächsische Landeshauptstadt Dresden.

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