Sie wissen nicht, was sie tun!

Veröffentlicht am von Roland Frickenhaus, Dresden

Roland Frickenhaus
Roland Frickenhaus
Bild: Roland Frickenhaus

Wer dieser Tage einen einigermaßen ausgewogenen Rundumblick zur Einschätzung der aktuellen politischen Geschehnisse unternimmt, ist gut beraten, um diejenigen, die mit einfachen Erklärungen aufwarten, einen großen Bogen zu machen.

Zu denjenigen, die etwas weiter ausholen, gehört der britische Sozialwissenschaftler Colin Crouch. Er hat den Begriff der "Postdemokratie" für die heutige Situation geprägt und meint damit einen Zustand, in dem die offizielle Politik nur noch als Marketing funktioniert, während die Sachfragen ohne Mitwirkung der Wähler in elitären Zirkeln entschieden werden. Was die Wähler in wichtigen politischen Fragen denken, kümmert die Politik nicht. Ein zentrales Merkmal dieser postdemokratischen Strukturen, so Crouch, ist die „Rückkehr der politischen Privilegien für bestimmte Unternehmer – unter dem Deckmantel der Rhetorik der Marktwirtschaft und des freien Wettbewerbs.“ Dieses so schlussfolgert er, stelle „das gravierendste Problem für die Demokratie dar“.

Zu einem ähnlichen Urteil kommt auch Michael Hartmann, der jahrelang zu Eliten geforscht hat. „Demokratien werden von ihren Eliten zerstört“, so fasst die Frankfurter Rundschau den Tenor seines soeben erschienen Buches "Die Abgehobenen" -Wie Eliten die Demokratie gefährden, zusammen.

Vor gut zehn Jahren, richtig das war das Jahr der Bankenkrise, überlegte man ernsthaft, die schwächelnde Wirtschaft durch Konsumgutscheine wieder ins Laufen zu bringen. Dafür- und dagegensprechende Experten bevölkerten damals die Bildschirme und halfen uns bei unserer Meinungsbildung.

Und weil es ja nicht der mündige Bürger war, der schwächelte, sondern die ihm umgebende Wirtschaft, gab es am Ende eine Prämie, wenn ein altes Kraftfahrzeug verschrottet und ein Neuwagen oder Jahreswagen zugelassen wurde. Die sogenannte „Abwrackprämie“ war geboren, die nichts anderes als eine Initiative zur Ankurbelung der Autoproduktion war.

Dass nun just auch in jener Zeit die Idee der Autobauer, die Abgaswerte ihrer Motoren durch Betrug zu manipulieren, entstand, mag der für Zufall halten, der an das Gute im Kapitalismus glaubt.

Und es hat durchaus Stil, wenn uns viele Medien gern glauben machen wollen, dass wir Bürger uns vor einzelnen Menschen mehr fürchten müssen als vor Institutionen, Konzernen, Parteien und Verbänden.

Was ist schon der gewiefte „Florida-Rolf“ gegen ein bisschen verbaute „Schummelsoftware“?  Ist eigentlich Herr Martin Winterkorn, der jetzt mit einer Rente von täglich 3.100 Euro irgendwie über die Runden kommen muss, von irgendwem schon mal als „Schummel-Martin“ oder „Abgas-Martin“ bezeichnet worden?

Gern wird uns eingeredet, dass Unternehmen wie „Amazon“ oder „VW“ oder politische Entscheidungsträger weniger gefährlich für unser System seien als einzelne Bürger. Und natürlich ist es Absicht, dass uns „Deutschlands frechster Arbeitsloser“ und „Deutschlands frechster Sozialschmarotzer“ (BILD) auflagenstark präsentiert werden, aber gut aufbereitete Fakten über „Nestlè“ und Co. erst weit nach Mitternacht im öffentlich-rechtlichen-Spartenkanal zu sehen sind. 

Ist der „Schaden“ der durch ein bedingungsloses Grundeinkommen oder einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr unserem System entstanden wäre, tatsächlich höher als der, den die „Schummel-Software-Verbauer“ oder diejenigen, die seit 2006 am Berliner Flughafen bauen, angerichtet haben? Wohlbemerkt: Es geht nicht allein nur um die monetäre Seite, also den quantifizierbaren Schaden, sondern, was letztendlich schwerer wiegt, ist die durch verantwortungsloses und ignorantes Verhalten ausgelöste Beschädigung und Missachtung unseres gesamten gesellschaftlichen (Werte-)Systems.

Wenn Bundesverkehrsminister Scheuer im Zusammenhang mit dem Frankfurter Urteil zu den Diesel-Fahrverboten davon spricht, dass er Hardwarelösungen „nicht für sinnvoll“ und für eine „Verschwendung von Steuergeldern“, hält, dann ist dies durchaus als Bestätigung der Thesen von Crouch bzw. Hartmann zu sehen. Und da haben wir über die LKW-Maut noch gar nicht gesprochen.

Und wenn man Herrn Gauland, der fließend rechtsextrem spricht, wie es neulich die Frankfurter Rundschau treffend formulierte, oder den Spitzenkräften der CSU oder dem Verfassungsschutzchef aufmerksam zuhört, dann lassen sich keine direkten „Schäden“ aus der Wirkung ihrer Worte ableiten, aber dafür jede Menge Beschädigungen, die in ihrer Bedeutung weitaus fataler sind und die jederzeit zu Brandbeschleunigern werden können.

Ältere werden sich erinnern, dass es in der guten alten BRD ein Kampfflugzeug namens „Starfigther“ gab. Insgesamt 916 Stück waren davon im Einsatz. Dreihundert gingen durch Unfälle verloren, 269 darunter durch Abstürze, bei denen 116 Piloten ums Leben kamen. Stückpreis im Jahr 1961 rund 6 Mio. DM.

Ja, und wenn aktuell einige Staatsbedienstete im hessischen Finanzministerium offensichtlich mehrere hundert Millionen Euro Steuergelder verzockt haben, wie es Welt am Sonntag am 25. August 2018 berichtet, dann ist das wieder mal… eine folgenlose Katastrophe. Und natürlich nicht zu vergleichen mit den Bösewichtern die mit einem Luxusauto zum Job-Center fahren. Denn ein solches Verhalten hat nach Ansicht unseres Arbeitsministers das Potenzial, den Sozialen Frieden und den Zusammenhalt in unserem Land zu gefährden.

Wie hoch ist eigentlich der „Schaden“, dem unser System durch stetig steigende Ausgaben für Menschen mit Behinderungen ausgesetzt ist? Wenn man bedenkt, dass es irgendwie logisch ist, dass eine steigende Zahl von Leistungsberechtigten zwangsläufig zu mehr Ausgaben führt, dann lässt die mit dem Gesetz initiierte „Bremsung der Ausgabendynamik“ nichts Gutes ahnen.

Wenn Hilfe nun auf Antrag und nicht mehr ab amtlicher Kenntnisnahme zu gewähren ist, dann hat das rein gar nichts mit der UN-BRK zu tun, sondern mit der Hoffnung, dass sich die Zahl der Leistungsbezieher reduziert. Das legendäre „5 aus 9“ kommt natürlich auch aus dieser Ecke. Die „Bremsung der Ausgabendynamik“ heißt ins einfache Deutsch übersetzt: Es müssen wieder weniger werden!

Es ist den Betroffenen schon länger klar, wer von dem Gesetz profitiert. Man möge doch bitte endlich in den Berliner Büros, in denen willige Vollstrecker einer neoliberalen Denke zu sitzen scheinen, zur Kenntnis nehmen, dass „behindert“ kein Synonym für „blöd“ ist!

Seit Jahren setzt sich der Eindruck fest, dass sich die Politik vom Bürger (und nicht der Bürger von der Politik!) entfernt und dass er, der einst im Mittelpunkt stand, ihr zusehends im Weg zu stehen scheint. Dieser Eindruck besteht insbesondere dann, wenn es um Personengruppen geht, denen gegenüber der Staat eine besondere Schutzpflicht hat: Menschen mit Behinderungen, pflegebedürftige Menschen, geflüchtete Menschen und Kinder.

Es geht um eine Neubesinnung, es geht um Bürgerzugewandtheit statt Industrie- bzw. Kapitalhörigkeit. Wer der Ansicht ist, dass wir heute dieselben Probleme hätten, wenn man sich damals gegen eine Abwrackprämie entschieden hätte, mag gern vortragen. (Immerhin hat der "Skandal" ja auch noch mal 1 Milliarde Euro Bußgeld in die öffentlichen Kassen gespült. Weiterdenken empfohlen!)

Politik ist kein Geschäft, sondern eine Dienstleistung! Da, wo Geld in der Lage ist, sich aus sich selbst heraus zu vermehren, stört Max Mustermann und ist dessen Anspruch auf reine Luft und nitratfreies Trinkwasser genauso lästig wie seine Ansprüche auf Inklusion und Teilhabe. Die Politiker scheinen sich wohler zu fühlen, wenn sie sich in der Nähe von Lobbyisten aufhalten, als wenn sie im Wahlkreisbüro mit Opa Heinz  diskutieren.

Und während die Einen schon ihren ausformulierten Vorschlag für einen neuen Gesetzentwurf auf dem Stick zum kostenlosen Arbeits-Essen mitbringen, muss man für die Anderen Kugelschreiber, Schlüsselanhänger und Basecaps austeilen und darf sich dann deren ungehobelt vorgetragenen Forderungen, Ängsten und Erwartungen aussetzen. Ja, er ist lästig geworden, der Bürger. Das ist kein gutes Zeichen.

Aber ein Zeichen.

 

In eigener Sache

Harald Reutershahn, der über viele Jahre das Gesicht von KOBINET mitgeprägt und in seiner unnachahmlichen und unerreichbaren Art Worte zu würzen wusste und der stets mahnend und mit wortgewaltiger Stimme präsent war, hat, wie er selber sagt, nun "den Stift zur Seite gelegt, die er bisher beschrieben hat". Er wird weiterhin aktiv bei KOBINET sein, allerdings keine Kolumnen mehr schreiben.

Als ich vor gut zwei Jahren der KOBINET-Redaktion meinen ersten Text zuschickte, war er es, der sich meldete und der sich fortan um mich kümmerte. Er nahm mich unter seine Fittiche, er beriet, motivierte und mahnte. Ja, und seitdem haben wir im Wechsel geschrieben: Er zum Monatsanfang und ich zur Monatsmitte. Er, der alte Hase und Routinier, der den Rollstuhl benötigt und der ohne Assistenz nicht teilhaben kann und ich, der Neue, für den Behinderung etwas ist, das er wohl gut kennt, aber nicht weiß, wie es ist, behindert zu sein.

Nun wird es keine weiteren Kolumnen mehr von ihm geben. Jetzt sind andere Dinge dran.

Also, lieber Harald, herzlichen Dank für die über viele Jahre regelmäßig verfassten Kolumnen, von der jede einzelne einzigartig und unverwechselbar Deine Hand-Schrift trägt. Du hast Dich laut und kraftvoll eingemischt und mit geistreichem Widerspruch auch für all diejenigen gesprochen, die keine Stimme haben oder sich kein Gehör verschaffen konnten. Das verdient Dank und Respekt gleichermaßen. Deine Beiträge werden fehlen!

Und wenn ich mich bei Dir bedanke und Dir für die Zukunft alles erdenklich Gute wünsche, dann spreche ich sicher auch für Deine Leserinnen und Leser und für das ganze Redaktionsteam gleichermaßen!!

                

Herzlich,

Roland

 

 

 

 

 

 

 

Lesermeinungen zu “Sie wissen nicht, was sie tun!” (8)

Von TN

"Denn sie wissen nicht, was sie tun."

Sollte dem so sein, handeln Spahn und die (politisch, wirtschaftlich auf derselben Welle Schwimmenden im bekifften, besoffenen Zustand, sodass die keine Entscheidungen mehr treffen _können_ und insofern aus dem Verkehr gezogen werden müssten, als dass von ihnen keine Entscheidungen, die das Schicksal aller betreffen, getroffen und verantwortet werden müssen.

Doch Spahn und die (oben genannten) Seinen setzen wohl und offensichtlich auf die Noelle-Neumann'sche Schweigespirale und deren Wirksamkeit in Sachen (so genannter!) Organ'spende'.

Verweis zum Stichwort Schweigespirale: https://de.wikipedia.org/wiki/Schweigespirale

Von TN

"Denn Sie wissen nicht, was sie tun", hierzu passt mein Einwand GEGEN die (so genannte!) Oran'spende'.
Die entsprechende Meldung bei kobinet lässt leider das Absetzen von Kommentaren nicht zu. Warum?

Interessant, dass nicht einmal das Grundgesetz geändert zu werden scheint und jeder in Deutschland lebende Mensch per se Eigentum des deutschen Staates, der Behörden und der Medizin-Apparatschiks wird, wenn und falls die so genannte (!) Widerspruchslösung en vogue wird.
Somit ist man von vornherein, ab der vorgeburtlichen Zeit bis zum von Staats wegen(!) zeitlich willkürlich(!) festgesetzten(!) angeblichen(!) Zeitpunkt eines Einsetzen des Todes Eigentum(!) des Staates und seiner Sachwalter, wie Krankenkassen, Krankenhäuser und dergleichen, halt Eigentum des gesamten sozio-medizinischen Apparates und deren Vollzugspersonen, Apparatschiks sowie jeglicher, 'sonstiger' Behörden.
Dass hier der Aufschrei bislang ausbleibt, macht mich am meisten nachdenklich und schwer betroffen.
Mit nachdenklichen Grüßen,
TN.

Von rgr

Ich schließe mich kirsti's Dank an Harald Reutershahn an und hoffe auf ein investigatives Wiedersehen hier bei kobinet.

Der Titel 'Sie wissen nicht, was sie tun!' hat mich eine Weile fragen lassen, ob die wirklich nicht wissen was sie tun. Ich komme immer wieder an dem Punkt heraus, wo ich konstatieren muss, dass die mehr, genauer und pointierter wissen was sie aus der kapitalistischen Ausbeutung wollen und erwarten können.

Mit etwas mehr Abstand und der Hinzuziehung von Ethik und Moral ändern sich die Ausblicke und Antworten zur These 'Sie wissen nicht, was sie tun!' fundamental. Der Abstand verrät mir, das die These für mich nie nicht interessant ist und war. Sollen die das doch mit ihrem Herrgott ausmachen oder sonstigem Opfer bringen.

Demokratie ist Öffentlichkeit die wir erschaffen, die wir kreieren, auch wenn wir nur flanieren. Nichts und Niemand kann sich hier nicht nicht verhalten. Unser Licht dringt in die Ecken und Winkel und wir navigieren sogar damit.

Auf bald,
der Götz

Von Behindert_im_System

"Sie wissen nicht, was sie tun!"

Stimmt, nur die wenigsten haben es bisher nicht verstanden, dass mit Schönrederei allein niemals das erreicht werden kann was man gern hätte es sei, man ginge dazu über seine Worte durch Taten zu bekräftigen.

Nicht Proletarier, sondern Behinderte aller Bundesländer vereinigt euch und beweist, was eine Zahl von ca. 11 Millionen Menschen mit Behinderung zu leisten vermag.

Aber ob wir das mit Kolumnen etc. erreichen, ist eine Frage bei der man berechtigte Zweifel haben darf, zumindest ist aber der Eine oder Andere beschäftigt.

Von kirsti

Danke Herr Reutershahn. Mehr bleibt im Augenblick nicht zu sagen übrig.

Es danken: Wir, die „Anderen“, in der Hoffnung, dass „das Spiel [noch nicht] aus“ sei. Vielleicht haben wir noch eine Chance und kommen irgendwie davon. Auch wenn diese Hoffnung anscheinend oder scheinbar sehr trügerisch ist.

Von TN

Postdemokratie ist, wenn ein Behinderter in den Entscheidungsgremien des GKV-Spitzenverbandes (GKV = Gemeinsamer Bundesausschuss der Krankenkassen, eine Lobby-Organisation von sämtlichen Lobbyist/innen aus dem Gesundheitsbereich) sitzt und man selber von dem Absitzen in diesem illustren Kreis bei dem GKV merkt?
Das ist verlor'ne Zeit und allenfalls für den Patientenvertreter gut.
Der Kreis ist offensichtlich so geheim, so, wie die Bilderberger, dass es nicht einmal auf der Homepage des Patientenvertreters einen Blog gibt, wo aus diesem Lobby-Gremium berichtet wird, meinetwegen als Presse-Erklärung verfasst, um sich mit dem GKV nicht zu überwerfen.
So wird man auch hier wieder hinters Licht geführt.

Von TN

Ein Mensch im Wachkoma ist nicht tot! Dieser Mensch lebt. Das Wort 'Hirntot ist der reinste Quatsch. Eine Wortschöpfung aus dem PR-Bereich, um vorzugaukeln, dieser Mensch sei noch nütze, um Dritten seine Organe zu spenden.

Was, wenn die marktwirtschaftlich und nicht für die Allgemeinheit und deren Wohl sich verpflichtet habenden Krankenkassenchefs verfügen, dass (schwer)behinderten Versicherten die Krankenkassenleistungen noch mehr (als bisher dies war) einzukürzen seien? Weil darauf spekuliert wird, dass die (Schwerst)behinderten noch gewinnbringend (nach deren sozialverträglichem Ableben ----> ist zynisch gemeint von mir] als Organspender/innen verwendet werden können?

Ärzte, die sich (grade als Politiker) für die Organspende einsetzen, handeln (m.M.n.) höchst kriminell und haben null Wissen über den Menschen, den menschlichen Körper und über das Leben an sich.

Von TN

"... Colin Crouch. Er hat den Begriff der "Postdemokratie" für die heutige Situation geprägt und meint damit einen Zustand, in dem die offizielle Politik nur noch als Marketing funktioniert, ..."

Das (die Vermarktwirtschaftlichung) passiert längst in der bundesdeutschen (Polit-)Realität. Wenn die Bundesregierung und der Bundestag zu Tagen der offenen Tür einlädt, fühlt man sich längst verar*cht. Was vormachen, wo sich immer der Eindruck breitmacht, dass andere Leute im Hintergrund die Fäden ziehen, die Lobbyist/innen halt.

Vermarktwirtschaftlichung der Politik hat längst in den Bundestag und bei der Bundesregierung Einzug gehalten, da stets aufgerechnet wird, für was sich noch lohnt einzustehen und über was sich noch lohnt nachzudenken, zu entscheiden.

Der größte Unfug und die stillschweigende Wiederkehr der so genannten Euthanasie, der Mord an Schwerstbehinderten ist der, dass jede/r nunmehr zum potentiell auszuschlachtenden Objekt verwurstet wird. Dank der Lobbyist/innen der Gesundheitsgewinnmachindustrie. Die Worte, die aktuell um die Organ'spende' (Zwangsorganabgabe) gemacht iwrd, sind die, dass die Zahl der Organabgabe zu erhöhen sei. Ein typischer Sprech von Betriebswirtschaftler/innen.

An Stelle tissue engineering gesellschaftlich zu fördern, wird die billige Variante bevorzugt: Schwerstbehinderte auszuweiden. Denn jede/r bei einem Unfall schwer zu Schaden Gekommene/r ist eine Schwerbehinderte beziehungsweise ein Schwerbehinderter.

Und an die will man unter allen Umständen 'ran.
Deshalb auch keine ausführliche Information über das opt-out im Hinblick von Körperorganen.

Gelegentlich wird, wie gestern (Quelle habe ich vergessen, Entschuldigung) in einer Zeitung (Online-Ausgabe der Zeitung) ein 'Transplantationsmediziner' zu Wort kommt und der sagt, dass die Transplantationsmedizin ausgebaut werde.

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