Nachrichten

Morgen Fragestunde 10 Jahre UN-BRK

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Bild: Bündnis 90/DIE GRÜNEN Bundestagsfraktion

Am 26. März 2019 jährt sich das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland zum zehnten Mal. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen nimmt das zum Anlass, die Bundesregierung am morgigen 20. März kritisch zum Stand der Umsetzung dieses völkerrechtlichen Vertrages zu befragen – denn die ist nach Einschätzung dieser Bundestagsfraktion alles andere als zufriedenstellend.

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Arbeiten in Werkstätten für Behinderte

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Immer wieder und gerade aktuell wird engagiert über Werkstätten für Behinderte debattiert. Dabei äußern sich Mitarbeiter von Werkstätten manchmal zufrieden über die Möglichkeit, dort zu arbeiten. Zugleich wird immer wieder die Forderung erhoben: Werkstätten endlich auflösen ! bereits im Jahr 2015 hatte inclusio.tv einen Bericht darüber veröffentlicht, in dem Mitarbeiter einer Werkstatt für behinderte Menschen erzählen, warum sie dort arbeiten und wie sie sich auf einen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt vorbereiten. 

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Sportliche Halbzeit bei den Weltspielen

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Nach der Hälfte der Wettbewerbstage der Special Olympics World Games in Abu Dhabi ist die Deutsche Delegation, die mit insgesamt 163 Athletinnen, Athleten und Unified Partnern vor Ort ist, hochzufrieden mit der Halbzeitbilanz. Der Delegation von Special Olympics Deutschland (SOD) wird in Abu Dhabi besonderes Interesse entgegen gebracht, repräsentiert sie doch die Gastgeber der nächsten Weltsommerspiele im Jahr 2023.

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Gegen vorgeburtliche Bluttests auf Down-Syndrom als Regeluntersuchung

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Vorgeburtliche Bluttests, mit denen das Down-Syndrom und weitere Chromosomen-Veränderungen festgestellt werden können, dürfen nicht zur Regeluntersuchung in der Schwangerschaft werden. Das fordert ein Bündnis aus Bundesvereinigung Lebenshilfe, Deutsches Down-Syndrom InfoCenter, Down-Syndrom Netzwerk Deutschland, KIDS Hamburg – Kompetenz- und Infozentrum Down-Syndrom sowie downsyndromberlin anlässlich des Welt-Down-Syndrom-Tages am 21. März.

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Behinderte Jurist*innen: Vorschläge für Gesetzesänderungen

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Die Diskussion um die Abschaffung von Wahlrechtsausschlüssen von Menschen, die gesetzliche Betreuung in allen Bereichen nutzen oder wegen Schuldunfähigkeit im Strafvollzug sind, ist nach Ansicht des Forum behinderter Juristinnen und Juristen nur ein Beispiel dafür, welcher gesetzliche Handlungsbedarf es zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention noch gibt. Zehn Jahre nach Inkrafttreten der Konvention am 26. März 2009 in Deutschland hat das Forum im Vorfeld des Jubiläums nun Vorschläge für Gesetzesänderungen entwickelt und wird diese am 25. März in Berlin vorstellen.

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88 Vermittlungen ins Budget für Arbeit aus einer Werkstatt

Karsten Lutz
Bild: Karsten Lutz

Karsten Lutz arbeitet seit 1997 für die Westpfalz-Werkstätten im rheinland-pfälzischen Landstuhl und wirkt dort seit 2005 im Rahmen einer Stabsstellenfunktion als Fachkraft für die betriebliche Inklusion. Was möglich ist, wenn die betriebliche Inklusion sozusagen zur Chefsache in einer Werkstatt für behinderte Menschen erklärt wird, zeigen die 88 Vermittlungen ins Budget für Arbeit seitdem dieses im Jahr 2006 in Rheinland-Pfalz gestartet wurde. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul führte daher folgendes Interview mit Karsten Lutz zu den Möglichkeiten und Grenzen des Budget für Arbeit.

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Bundesverfassungsgericht gibt Markus Igel erneut recht

Markus Igel
Bild: Markus Igel

"Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Beschluss mit dem unserem Mandanten Markus Igel im sozialgerichtlichen Eilverfahren der Rechtsschutz überwiegend verweigert worden ist, einen Verstoß gegen das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz darstellt (BVerfG vom 14. März 2019, 1 BvR 169/19)." Dies teilte die Kanzlei Menschen und Rechte aus Hamburg mit, die Markus Igel in seinem Kampf um seine Assistenz und damit um ein selbstbestimmtes Leben unterstützt. Dies ist das zweite Mal, dass in dieser Angelegenheit eine Beschwerdeentscheidung des Landesozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz aufgehoben wurde.

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Gleichberechtigter Zugang zum Gesundheitssystem

Sigrid Arnade
Bild: ISL e.V.

Zu dem letzte Woche verabschiedeten Terminservice- und Versorgungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) endlich einen weiteren Schritt zu einem gleichberechtigten Zugang zum Gesundheitssystem für behinderte Menschen. "Die geplante bundesweite Terminservicestelle muss die Bedarfe der Patient*innen erfragen und an die Arztpraxen weitergeben, damit angemessene Vorkehrungen vorgehalten werden. Nur wenn bei Bedarf eine Gebärdensprachdolmetschung, eine Unterstützung in Leichter Sprache oder eine Anlegerampe vorhanden ist, ist ein Ende der Diskriminierung behinderter Menschen im Gesundheitssystem in Sicht“, erläutert die ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. "Was nützt eine Terminvergabe, wenn ich als Patientin im Rollstuhl nicht in die Praxis hineinkomme?“

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Christian Blasig arbeitet mit Budget für Arbeit in Küche

Christian Blasig in der Küche
Bild: Gracia Schade

Christian Blasig hat vor ca. 12 Jahren als Bäckerhelfer gefördert durch das Budget für Arbeit bei einer Bäckerei begonnen, nach sieben Jahren hat er seinen Arbeitsplatz aufgrund der Firmeninsolvenz verloren. Vor fünf Jahren hat er dann in der Seniorenresidenz der Verbandsgemeinde Nieder-Olm begonnen. Er wird wieder mit dem Budget für Arbeit gefördert. Er arbeitet nun in der Küche. Gracia Schade vom Projekt Kommune Inklusiv aus Nieder-Olm führte folgendes Interview mit Christian Blasig im Vorfeld der Werkstättenmesse, die vom 27. - 30. März in Nürnberg stattfindet und bei der das NETZWERK ARTIKEL 3 in Halle 12.0 am Stand 213 über das Budget für Arbeit informiert.

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Wahlrecht soll erst nach Europawahl geändert werden

Bundestag
Bild: Bundestag

Die Diskussion um die Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse hat in der letzten Woche einige Kapriolen geschlagen. Am Freitag hat der Deutsche Bundestag schließlich, entgegen mancher Meldungen in der Presse, die Wahlrechtsausschlüsse nicht abgeschafft, sondern lediglich einen Antrag von CDU, SPD und CSU verabschiedet, dass das Wahlrecht zum 1. Juli 2019 geändert werden soll - also nach der Europawahl. Schon lange vorliegende Anträge - einerseits von der FDP und andererseits ein gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und LINKEN -, die die Abschaffung der Wahlrechtsauschlüsse vor der Europawahl ermöglicht hätten, wurde von allen der anwesenden Abgeordneten der Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU in namentlicher Abstimmung abgelehnt.

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Kolumne

Inklusion - Koste es, was es wolle!

Roland Frickenhaus
Bild: Roland Frickenhaus

Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) feiert in Deutschland dieser Tage ihren zehnten Geburtstag. In diesem Zeitraum ist mehr als deutlich geworden, dass die Schaffung eines inklusiven Gemeinwesens eine Mammutaufgabe ist, die nicht aus der Portkasse zu finanzieren sein wird.

Eine "Inklusion nach Kassenlage" wird der Bedeutung und der Intention der Konvention nicht gerecht. Es nützt nichts: Wir müssen über Geld und Finanzierbarkeit reden. Auch und gerade zum zehnten Geburtstag.

Ein Option könnte sein, den in die Jahre gekommenen "Solidaritätszuschlag" durch einen "Inklusionszuschlag" zu ersetzen...

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TV-Tipps

Aus den Programmen deutschsprachiger Fernsehsender werden hier TV-Tipps über Beiträge mit einem Bezug auf Behinderung, Behindertenpolitik und Leben im Alter angeboten.

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Neu hinzugefügte Termine

Behindertenfreundliche Ausstellung "Gewächse der Seele" ICAL

Sonntag, 31. März 2019 bis Sonntag, 4. August 2019 von 11:00 bis 18:00

Ausstellung "Gewächse der Seele" mit Gebärdensprachdolmetscherin ICAL

Sonntag, 31. März 2019 von 11:00 bis 18:00

Ausstellung "Gewächse der Seele" für blinde/sehbehinderte Personen ICAL

Samstag, 20. April 2019 von 15:00 bis 16:00

Vertiefungskurs Recht zum Thema: Assistenzleistungen ICAL

Montag, 7. Oktober 2019 bis Dienstag, 8. Oktober 2019 von 09:00 bis 18:00

Vertiefungskurs Recht zum Thema: Berufliche Teilhabe-Leistungen ICAL

Mittwoch, 9. Oktober 2019 bis Donnerstag, 10. Oktober 2019 von 09:00 bis 18:00